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Sonntag, 21.01.2018

Zeitfragen | Beitrag vom 11.12.2017

Unbequeme BauwerkePolnische Regierung will das kommunistische Erbe tilgen

Von Florian Kellermann

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Palast der Kultur und Wissenschaft in der polnischen Hauptstadt Warschau im Jahr 2010 (picture alliance / dpa / PAP)
Der Kulturpalast in Warschau, erbaut in den 1950er-Jahren - die polnische Regierung spricht über seinen Abriss. (picture alliance / dpa / PAP)

Eine Debatte um den Abriss des Kulturpalasts in Warschau oder der Zwang, Straßen umzubenennen: Die polnische Regierung will das kommunistische Erbe aus dem Land entfernen. Bald sollen auch knapp hunderte sowjetische Denkmäler verschwinden. Der Widerstand reicht bis nach Frankreich und Russland.

Der Kulturpalast in Warschau entstand in der ersten Hälfte der 1950er-Jahre. Das Gebäude war damals das zweithöchste in Europa - mit stolzen 237 Metern, und trug den Namen von Josef Stalin. Schließlich galt es als Geschenk der Sowjetunion an das polnische Brudervolk. Tausende sowjetische Arbeiter waren nach Warschau gekommen, um es zu errichten. Zwei Besucher aus einer Kleinstadt an der Ostsee stehen fasziniert vor dem mächtigen Korpus im Zuckerbäcker-Stil und fotografieren sich gegenseitig:

"Wir sind hier auf einem Fortbildungskurs, drei Tage, und zum ersten Mal in Warschau. Wir dachten, der Kulturpalast ist in wesentlich schlechterem Zustand. Leider ist die Panorama-Terrasse schon geschlossen."

In den vergangenen Jahren wuchsen in Warschau viele andere Wolkenkratzer in die Höhe, trotzdem dominiert der Kulturpalast weiterhin die Skyline. Verstörend wirkt deshalb die Fotomontage, die ein regierungsnahes Polit-Magazin vor kurzem auf der Titelseite veröffentlichte: Eine Explosion reißt das Bauwerk entzwei. Die Zeitschrift bezieht sich auf eine Debatte in der Regierung. Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki sagte überraschend:

"Ich bin sehr dafür, dass dieses Relikt der kommunistischen Herrschaft aus dem Warschauer Stadtzentrum verschwindet. Ich erinnere daran, dass die Zweite Polnische Republik in den 1920er-Jahren sehr rasch die Alexander Newski-Kathedrale abgerissen hat. Sie war damals Symbol für die Herrschaft des verhassten russischen Okkupanten. Genau so sollten wir jetzt auch vorgehen."

Ein Staatssekretär im Verteidigungsministerium legte nach: Die Armee könne den Abriss übernehmen, sagte er in einem Radiointerview, das wäre doch ein gutes Geschenk für alle Polen zum Jubiläumsjahr 2018. Dann nämlich wird es 100 Jahre her sein, dass Polen nach dem Ersten Weltkrieg die Unabhängigkeit zurückbekam.

Warschau ohne den Kulturpalast? Für die beiden Besucher von der Ostsee kaum vorstellbar:

"Bestimmte Dinge lässt man in Ruhe. Der Kulturpalast gehört hierher. Gerade waren wir am Grabmal des unbekannten Soldaten, jetzt gehen wir noch zum Präsidentenpalast. Das sind so Dinge, die man hier in Warschau gesehen haben muss."

PiS-Gesetz erzwingt Straßenumbennenung

Auch die allermeisten Warschauer wollen, dass der Kulturpalast bleibt, wie Umfragen zeigen. Und doch würde ein Abriss genau ins Programm der rechtskonservatien Regierungspartei PiS passen. Sie hat ein sogenanntes Dekommunisierungsgesetz durchs Parlament gebracht.

Der Blick in die Halle des polnischen Sejm in Warschau (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)Das polnische Unterhaus: Es hat das sogenannte Dekommunisierungsgesetz der PiS-Regierung verabschiedet. (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)

In einer ersten Phase hat es die Städte und Gemeinden gezwungen, bestimmte Straßennamen zu ändern. Welche, hat das IPN festgelegt, das staatliche Institut für das nationale Gedächtnis.

Doch viele Kommunen und viele Bürger waren darüber gar nicht glücklich. So auch Damian Polak, 20 Jahre, Philosophie-Student, der im südlichen Warschauer Stadtzentrum Flugblätter verteilt. "Lasst unsere Straßen in Ruhe", ist da zu lesen - gerichtet an die Regierung:

"In einem demokratischen Staat ist das nicht hinnehmbar. Das wurde von oben entschieden, ohne dass die Anwohner auch nur gefragt worden wären. Die Menschen hier sind einig: Sie wollen diese Umbenennung nicht."

Im konkreten Fall geht es um die Allee der Volksarmee - einer kommunistischen Untergrundformation im Zweiten Weltkrieg. Sie kämpfte gegen die deutschen Besatzer, mitunter aber auch gegen die antikommunistische Heimatarmee.

Der Stadtrat von Warschau hatte sich geweigert, die Straße umzubenennen. Da trat, dem Dekommunisierungsgesetz zufolge, der Woiwode auf den Plan, der von der Regierung eingesetzte Bezirksverwalter. Er taufte die Straße in "Lech-Kaczynski-Allee" um, nach dem Ex-Präsidenten und verstorbenen Bruder des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski.

"Die oppositionelle Bürgerplattform, die in Warschau regiert, hat nichts getan, um das zu verhindern. Man kann ja zu Lech Kaczynski stehen wie man will, aber die Volksarmee ist eine für die polnische Geschichte wichtige Organisation - ein Skandal."

Bald noch mehr Aufsehen

Der rechtsliberalen Bürgerplattform kommt die eigenmächtige Entscheidung der Regierung nicht ungelegen: Sie wird das Reiz-Thema vor der landesweiten Kommunalwahl im kommenden Jahr gut für sich nutzen können.

Die Umbenennung von Straßen und Plätzen schlug Wellen bis nach Frankreich. Die Stadt Wałbrzych in Oberschlesien wollte die Straßenschilder mit Namen von polnischstämmigen Kommunisten verschwinden lassen, die während des Zweiten Weltkriegs in der französischen Resistance gekämpft hatten. Nach Protesten von Veteranenverbände in Frankreich entschied die Stadt Wałbrzych, zumindest drei der betroffenen Straßennamen beizubehalten.

Kommunist sei eben nicht gleich Kommunist, erklärte Marek Wojcik, Parlamentsabgeordenter der oppositionellen "Bürgerplattform":

"Ich bin Abgeordneter aus Kattowitz. Nehmen wir zum Beispiel Jerzy Zietek. Er war auf der einen Seite ein Apparatschik, auf der anderen Seite wird er in Oberschlesien heute noch geachtet. Viele wichtige Gebäude sind dank seines Engagements entstanden; er galt als hochanständiger Mensch. Ich möchte nicht, dass sein Name aus unseren Städten verschwindet."

Doch Zietek musste weichen, so entschied es das "Institut für das nationale Gedächtnis".

Für noch mehr Aufsehen wird die zweite Phase des Dekommunisierungsgesetzes sorgen. Sie sieht vor, dass auch knapp 500 Denkmäler verschwinden sollen, vor allem Denkmäler für die Rote Armee. Dagegen regt sich in Russland Protest. Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrats Russlands:

"Wer seine Geschichte vergisst, wird von der Geschichte gerichtet. Wie kann man nur das Andenken derer verhöhnen, die Polen von der Besatzung befreit haben. Wer weiß, wie viele Polen noch gestorben wären ohne die Sowjetarmee und ob es heute überhaupt einen polnischen Staat gäbe."

Aber auch viele polnische Kommunen sind skeptisch - weniger wegen der Symbolkraft der Denkmäler, als vielmehr wegen der Kosten, die ein Abriss mit sich bringt.

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