Unbemannte Bruchlandung
Von Klaus Remme, Hauptstadtstudio · 15.05.2013
Das Verteidigungsministerium zahlt mehrere Hundert Millionen Euro für die Entwicklung einer Aufklärungsdrohne, die nicht zugelassen werden wird. Ein Schildbürgerstreich, für den niemand die politische Verantwortung übernehmen will - das ist ein fatales Signal für die Soldaten und die Volksvertreter, meint Klaus Remme.
Es klingt wie ein Schildbürgerstreich. Da sollen fünf Aufklärungsdrohnen für die Bundeswehr beschafft werden, Gesamtvolumen 1,2 Milliarden Euro, man bezahlt mal schon die Hälfte für ein erstes Exemplar und dann zeigt sich: Der unselige Vogel wird nicht für den europäischen Luftraum zugelassen, da sich der amerikanische Hersteller nicht in seine Hochtechnologie-Karten schauen lässt. Hier wurde keine Reißleine gezogen, wie seit gestern gerne offiziell betont wird. Reißleine ziehen, das suggeriert Handlungsfähigkeit, Konsequenz, Verantwortlichkeit. Nichts von alledem steht hier im Vordergrund.
Das Aus für den Euro Hawk ist zum jetzigen Zeitpunkt eine – allerdings noch unbemannte – Bruchlandung. Der politische Schaden ist beträchtlich. Die Opposition fühlt sich hinters Licht geführt und getäuscht. Die Antworten des Staatssekretärs im Verteidigungsausschuss haben daran nichts geändert, auch seine anschließende Stellungnahme vor Kameras und Mikrofonen war wenig erleuchtend. Der Versuch, Vorgängerregierungen politisch mit in die Verantwortung für das Desaster nehmen, ist allzu durchsichtig. Ja, es stimmt, 2003 hat Rot-Grün die Bedarfsanalyse durchgeführt, die in das Euro-Hawk-Programm mündete. Nur: Am Bedarf zweifelt – außer der Linksfraktion – auch heute noch, zehn Jahre später, niemand. Und dass die CDU jetzt mit dem Finger auf die Zuständigkeit eines SPD-Staatssekretärs im Jahr 2007 zeigt, ist nachgerade lachhaft.
Die CDU führt das Verteidigungsministerium jetzt seit acht Jahren. Mehr als ausreichend Zeit, entweder die Voraussetzungen für den erfolgreichen Einsatz von Aufklärungsdrohnen zu schaffen, etwa durch belastbare Verträge mit dem Hersteller oder die vielzitierte Reißleine früh zu ziehen, ohne den Verlust von mehreren Hundert Millionen Euro. Die potenziellen Probleme rund um eine Zulassung der Drohne waren lange vorher bekannt. Mehrere Hundert Millionen Euro. Der Versuch, diesen Verlust schönzurechnen, in dem man sich ausmalt, welche Investitionen in anderem Zusammenhang doch noch genutzt werden könnten, gleicht einer Nebelkerze.
Mehrere Hundert Millionen Euro. Man muss diese Größenordnung immer wieder nennen. Vor allem einen Tag vor der morgigen Regierungserklärung zur Bundeswehrreform. Eine Reform, die auch durch den Sparzwang begründet wird. Wenn sich die Opposition in diesen Tagen empört zeigt, dann ist das sicher zum Teil dem Wahlkampf geschuldet, doch das allein erklärt den Ärger nicht. Wenn in diesem Fall niemand politisch und persönlich Verantwortung zeigt und Konsequenzen zieht, es wäre ein grundfalsches Signal für die Soldaten, für die Volksvertreter, für uns alle!
Das Aus für den Euro Hawk ist zum jetzigen Zeitpunkt eine – allerdings noch unbemannte – Bruchlandung. Der politische Schaden ist beträchtlich. Die Opposition fühlt sich hinters Licht geführt und getäuscht. Die Antworten des Staatssekretärs im Verteidigungsausschuss haben daran nichts geändert, auch seine anschließende Stellungnahme vor Kameras und Mikrofonen war wenig erleuchtend. Der Versuch, Vorgängerregierungen politisch mit in die Verantwortung für das Desaster nehmen, ist allzu durchsichtig. Ja, es stimmt, 2003 hat Rot-Grün die Bedarfsanalyse durchgeführt, die in das Euro-Hawk-Programm mündete. Nur: Am Bedarf zweifelt – außer der Linksfraktion – auch heute noch, zehn Jahre später, niemand. Und dass die CDU jetzt mit dem Finger auf die Zuständigkeit eines SPD-Staatssekretärs im Jahr 2007 zeigt, ist nachgerade lachhaft.
Die CDU führt das Verteidigungsministerium jetzt seit acht Jahren. Mehr als ausreichend Zeit, entweder die Voraussetzungen für den erfolgreichen Einsatz von Aufklärungsdrohnen zu schaffen, etwa durch belastbare Verträge mit dem Hersteller oder die vielzitierte Reißleine früh zu ziehen, ohne den Verlust von mehreren Hundert Millionen Euro. Die potenziellen Probleme rund um eine Zulassung der Drohne waren lange vorher bekannt. Mehrere Hundert Millionen Euro. Der Versuch, diesen Verlust schönzurechnen, in dem man sich ausmalt, welche Investitionen in anderem Zusammenhang doch noch genutzt werden könnten, gleicht einer Nebelkerze.
Mehrere Hundert Millionen Euro. Man muss diese Größenordnung immer wieder nennen. Vor allem einen Tag vor der morgigen Regierungserklärung zur Bundeswehrreform. Eine Reform, die auch durch den Sparzwang begründet wird. Wenn sich die Opposition in diesen Tagen empört zeigt, dann ist das sicher zum Teil dem Wahlkampf geschuldet, doch das allein erklärt den Ärger nicht. Wenn in diesem Fall niemand politisch und persönlich Verantwortung zeigt und Konsequenzen zieht, es wäre ein grundfalsches Signal für die Soldaten, für die Volksvertreter, für uns alle!