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Interview / Archiv | Beitrag vom 22.04.2014

Ukraine-Konflikt"Da fehlt die politische Führung"

Ex-Verteidigungsstaatssekretär kritisiert Deutschlands Sicherheitspolitik

Walther Stützle im Gespräch mit Ute Welty

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Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Deutschlandfahne (dpa / picture alliance / Brandt)
Konzeptionslos? Walther Stützle attestiert Kanzlerin Merkel Defizite in der Sicherheitspolitik. (dpa / picture alliance / Brandt)

Der frühere Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Sicherheits- und Russlandpolitik vor. Deutschland habe seine konzeptionell führende Rolle in der transatlantischen Allianz verloren.

Ute Welty: Die nächsten Tage sind entscheidend – so formulieren es die Amerikaner. Und sie erhöhen damit den Druck auf Russland, vor allem die Rolle des russischen Präsidenten Wladimir Putin steht immer wieder im Fokus. Und genau an dieser Stelle ist jetzt die Bundeskanzlerin gefordert, das jedenfalls meint Walther Stützle, ehemals Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Seine Expertise in Fragen der Sicherheitspolitik ist unter anderem gefragt an der Uni Potsdam und bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Guten Morgen!

Walther Stützle: Guten Morgen, Frau Welty!

Welty: Angela Merkel soll auf Putin zugehen, sagen Sie. Ist das dann wirklich die Klügere, die nachgibt?

Stützle: Ob es die Klügere ist, die nachgibt in dieser Situation, ist schwer zu beantworten. Klar ist nur, es muss eine Führungspersönlichkeit aus den sogenannten westlichen Gemeinschaften – das ist einerseits die Europäische Union, andererseits die Atlantische Allianz –, die Initiative ergreifen, um zu den entscheidenden konzeptionellen Zukunftsfragen mit Russland in ein wirklich fruchtbares Gespräch zu kommen. Und im Zentrum dieses Problemkreises steht die Frage: Wie will die Atlantische Allianz und wie will die Europäische Union ihr Sicherheitsverhältnis mit Russland gestalten?

Welty: Was befähigt die deutsche Bundeskanzlerin für diese Aufgabe?

Die politische Kurzsichtigkeit der Erbengeneration

Stützle: Zunächst einmal ihre Pflicht als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, als Nachbarland, als großes und wichtiges Nachbarland Russlands, nicht unmittelbar an Russland angrenzend, aber unmittelbar mit seinem politischen Gewicht, seiner geografischen Nähe und vor allen Dingen mit seiner wirtschaftlichen Kraft, verantwortlich zu sein für die Entwicklung in Europa und im euro-atlantischen Raum.

Das heißt, es ist die Pflicht, die Deutschland immer gehabt hat und die Deutschland auch in Zukunft nicht loswird, dafür zu sorgen, dass in Europa das gewahrt werden kann, was uns am kostbarsten ist, nämlich der Frieden, und dass so gestaltet werden kann, dass man sich darauf verlassen kann, dass niemand mehr zu den Waffen greift. Das scheint ein bisschen vergessen worden zu sein in den letzten 20 Jahren. Ich habe den Eindruck, wenn ich das in der Kürze unseres Gesprächs zuspitzen darf, ich habe den Eindruck, die Erbengeneration hat gedacht, 1990 ist alles erledigt worden, der Frieden ist für immer gesichert, wir brauchen dafür nichts mehr zu tun, wir müssen uns nur noch für die Energiewende einsetzen.

Welty: Die ist ja kompliziert genug.

Stützle: Das ist aber ein schlimmer Irrtum. – Die Energiewende ist kompliziert genug und auch dazu brauchen wir Russland und auch dazu brauchen wir die östlich von uns gelegenen, energiereichen Staaten. Aber die entscheidende Frage ist die Sicherheitsfrage, nicht die Energiefrage.

Welty: Woher kommt das, dass sich Deutschland so ungerne mit Fragen der Sicherheitspolitik und auch mit der Orientierung nach Osten hin beschäftigen will?

Die Verdienste von Brandt, Schmidt, Kohl und Genscher

Stützle: Es war einmal das Markenzeichen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, konzeptionell an der Spitze zu stehen. Ich erinnere daran, dass die Gewaltverzichtpolitik gegenüber der damaligen Sowjetunion in Deutschland entwickelt worden ist, untrennbar verbunden mit den Namen von Willy Brandt und Egon Bahr, und meisterhaft fortgeführt von Bundeskanzler Helmut Kohl. Helmut Schmidt hat es geschafft, in seiner schwierigen Regierungszeit, in der Zeit einer schweren Konfrontation zwischen Ost und West, konzeptionell auf die Vereinigten Staaten, auf Großbritannien, auf Frankreich einzuwirken, Hans-Dietrich Genscher war geradezu rastlos in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Und in der Atlantischen Allianz hatte Deutschland eine konzeptionell führende Rolle. Das ist alles leider eingeschlafen und bedarf dringend eines Weckrufes.

Welty: Von wem kann dieser Weckruf ausgehen?

Stützle: Er kann nur von der Bundesregierung wirksam ausgehen und von den sie tragenden politischen Parteien. Der Bundesaußenminister macht ja eine bewundernswerte Anstrengung, ähnlich viel reisend wie sein ehemaliger Amtsvorgänger Hans-Dietrich Genscher. Aber es geht natürlich gar nicht ohne die Bundeskanzlerin, denn sie ist die führende Repräsentantin unseres Landes. Und sie müsste in der Atlantischen Allianz und vor allen Dingen in der Europäischen Union dafür sorgen, dass man zu einer gemeinsamen Vorstellung für eine Sicherheitspolitik mit Russland kommt, nicht gegen Russland.

Welty: Sie haben die Altkanzler beschrieben, Sie haben deren Ziele beschrieben. Warum ist bislang nicht aufgefallen, dass Merkel offenbar ein solches Ziel fehlt?

"Handstreichartige Abschaffung der Wehrpflicht durch Guttenberg"

Stützle: Das ist eine schwierige Frage, die Sie stellen, und ich glaube nicht, dass es dazu jetzt schon die alles umfassende gültige Antwort gibt. Aber eine der Antworten ist ganz sicherlich, dass mit dem Erreichen der deutschen Einheit und mit dem Ende der europäischen Spaltung und mit dem bewundernswerten Aufbruch in eine neue Zukunft nach 1990 bei vielen der Eindruck entstanden ist, wir können es jetzt eigentlich ohne Sicherheitspolitik tun, wir brauchen eigentlich auch gar keine Verteidigungspolitik mehr.

Erinnern Sie sich an die handstreichartige Abschaffung der Wehrpflicht durch Verteidigungsminister Guttenberg, der aber nur Vorstandsmitglied war. Vorstandsvorsitzende war die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das heißt, der Eindruck wurde erweckt, es geht eigentlich auch ohne Sicherheitspolitik, wir brauchen uns auch in der NATO nicht mehr anzustrengen, wir können den NATO-Generalsekretär in der Gegend herumfuchteln lassen mit militärischen Bemerkungen, die völlig unangebracht sind ...

Welty: Welche haben Sie da besonders im Kopf?

Stützle: Zum Beispiel seine Bemerkung über ein Manöver zum jetzigen Zeitpunkt in Polen, seine Bemerkung über das Entsenden von Schiffen in die Ostsee, was geradezu lachhaft ist, weil es den Eindruck erweckt, als ob man damit wirksam etwas ausrichten könnte. Dabei wissen alle vernünftigen Leute, dass diese Staaten überhaupt nicht bedroht sind und dass es auf Politik ankommt und nicht auf militärisches Herumfuchteln.

"Alleingänge durch den NATO-Generalsekretär"

Das alles wäre früher nicht möglich gewesen, weil Deutschland in der NATO seine Stimme erhoben hätte und dafür gesorgt hätte, dass eine solche Politik, auch solche Alleingänge durch den NATO-Generalsekretär nicht möglich sind, wie man auch zu Zeiten von Helmut Kohl und Helmut Schmidt, um nur die beiden Helmuts zu nennen, es nicht mitgemacht hätte, der Ukraine die Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz anzubieten.

Welty: Jetzt ist die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik nicht neu, davon war die Rede zum Beispiel auch schon 2007 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest.

Stützle: Ja.

Welty: Was lässt sich jetzt noch aufbauen, was die letzten sieben Jahre offenbar nicht aufgebaut werden konnte oder nicht aufgebaut werden wollte?

Stützle: Das Erste ist, sich eine gewissenhafte, gründliche Defizitanalyse auf den Tisch zu legen, sich fertigen zu lassen. Es gibt genügend Experten, es gibt wunderbare Leute in den Kanzleien der Regierung, im Auswärtigen Amt, im Verteidigungsministerium, auch im Kanzleramt, auch außerhalb, in den Medien, es gibt Leute in Instituten, die dazu beitragen können. Und aus dieser Defizitanalyse den Schluss zu ziehen, dass wir dringend eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik brauchen.

Ich darf ein Beispiel anführen: Seit 2008 wird an einem neuen Abkommen herumgebastelt zwischen der Europäischen Union und Russland. Das kann es nicht sein, dass man dermaßen lange Zeit an einem dermaßen wichtigen Dokument herummacht, an einem dermaßen wichtigen Thema. Da fehlt offensichtlich die politische Führung, da fehlt offensichtlich die Vorstellungskraft von den notwendigen Zielvorgaben auf der Ebene der politischen Verantwortlichen. Das muss geändert werden.

Welty: Eine Neuausrichtung der deutschen Russland-Politik fordert der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle. Ich danke sehr für dieses Interview in der "Ortszeit"!

Stützle: Danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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