Hoffnung auf Dialog
Von Sabine Adler, Kiew · 22.06.2014
Vorsichtige Annäherung: Die Ukraine macht ein Gesprächsangebot an Russland, wo Vladimir Putin seinerseits die Ablehnung des Friedensplanes ein wenig abschwächt. Trotzdem: Militärische Optionen sind noch lange nicht vom Tisch.
Leise Hoffnung auf einen Dialog macht sich breit: Der ukrainische Oligarch Viktor Medwetschuk, der als Putin-Vertrauter in der Ostukraine gilt, soll Kontakt zu den Separatistenführern in Lugansk und Donezk aufgenommen haben. Laut einer Erklärung seines Pressesprechers begrüßte der russische Präsident die Initiative. Zuvor hatte Putin seine bisherige Ablehnung des Friedensplans von Petro Poroschenko abgeschwächt.
"Wichtig ist, dass der Waffenstillstand zu einem Dialog führt und wir den Menschen der Region das Gefühl geben, zur Ukraine zu gehören."
Die drei ukrainischen Ex-Präsidenten Krawtschuk, Kutschma und Juschtschenko wandten sich am 73. Jahrestag des Gedenkens des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion in einem Brief an Wladmir Putin mit der Aufforderung, sich für Verhandlungen einzusetzen. Leonid Kutschma:
"Wir wissen doch ganz genau, dass ohne Putins Unterstützung der Friedensprozess keinen guten Ausgang finden kann."
Laut Aussage von Igor Grinin, dessen Kampfname Strelkow, der Schütze, lautet, sind die Separatisten zu Gesprächen nicht bereit, ebenso wenig beabsichtigen sie, die Waffenruhe einzuhalten. Bei Überfällen auf ukrainische Regierungseinheiten bei Lugansk sollen nach Angaben Strelkows drei Soldaten getötet und mehrere verletzt worden sein.
Plan A ist ein friedlicher, doch Plan B ist nicht vom Tisch
Aus Slawiansk und Kramatorsk wurden Explosionen und Schüsse gemeldet. Nahe der ukrainischen Grenze trainieren 65.000 russische Soldaten ihre Gefechtsbereitschaft, voraussichtlich bis kommenden Samstag, bis Freitag gilt die ukrainische Feuerpause.
Der ukrainische Präsident erläuterte im Fernsehen seinen am Freitag vorgelegten 15-Punkte-Plan, der als erste Aufgabe Gespräche vorsieht, sowie eine Amnestie für Kämpfer, die die Waffen niederlegen. Russischen Beteiligten sicherte er freien Abzug aus der Ukraine zu, die Waffen allerdings müssten sie zurücklassen. Neben der Verfassungsänderung für eine Dezentralisierung der Macht noch bis Herbst kündigte er ein Wirtschaftsprogramm an. Für dessen Umsetzung würden Investitionen auch aus der EU benötigt, die jedoch nur beginnen könnten, wenn Frieden herrsche.
"In dieser kritischen Situation haben wir die Wahl: das Problem friedlich oder militärisch zu lösen. Wir schlagen unterschiedliche Szenarien vor. Das friedliche ist unser grundlegender Plan A, aber wer diesen nur nutzen will, um auf Zeit zu spielen, die Kräfte zu sammeln, sollte wissen, dass es einen Plan B gibt, den ich jetzt nicht erläutern werde.“
Poroschenko wurde persönlich, berichtete den Bürgern von seiner Kindheit in Transnistrien. Bei dessen Abspaltung von der Republik Moldau seien viele seiner Klassenkameraden ums Leben gekommen. Transnistrien, das von russischen Truppen besetzt ist, sei nach 30 Jahren noch immer nicht international anerkannt.
"Ich lasse nicht zu, dass irgendjemand die Ukraine in so etwas wie Transnistrien verwandelt."
