Amtsüberlastung
Zu wenige Kontrollen von Flüchtlingen

Bei drei der Pariser Attentäter gibt es Hinweise, dass sie sich als syrische Flüchtlinge ausgaben, um so sicher durch Europa zu reisen. Hätten sie gestoppt werden können? Nach den Attentaten von Paris erhält eine seit einigen Wochen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, abgekürzt BAMF, schwelende Diskussion über mangelhafte Kontrollen und Registrierungen von Flüchtlingen eine neue Brisanz.

Laut gemeinsamen Recherchen des ARD-Politmagazins report München und der Wochenzeitung "Die Zeit" wird behördenintern massiv kritisiert, dass Sicherheitskontrollen vernachlässigt und Mitarbeiter zu sehr unter Zeitdruck gesetzt würden. Tatsächlich verzichtet das BAMF seit November letzten Jahres darauf, Flüchtlinge aus Syrien ausnahmslos einzeln anzuhören. Stattdessen genügt es mitunter, lediglich einen Fragebogen auszufüllen. Rudolf van Hüllen, Extremismusforscher und Lehrbeauftragter an der Uni Passau warnt:

"Wenn Anhörungen wegfallen, bedeutet das, dass Personen, die unter Missbrauch des Asylrechts hier einreisen, überhaupt nicht mehr auffallen können, weil Widersprüche in ihrer Vita, in ihren Absichten und in ihrer Selbstdarstellung gar nicht mehr erhoben werden. Aber sie können das im Grunde genommen deswegen nicht unterlassen, nur weil sie sagen, wir können das aufgrund der hohen Zahlen wahrscheinlich ohnehin nicht mehr mit der früheren Effizienz tun. Das ist natürlich richtig. Das BAMF ist genau wie das Asylrecht auf Einzelfälle ausgelegt gewesen und nicht auf eine so hohe Zahl an Einzelfällen, wie wir die im Moment bewältigen müssen."

Unter Sicherheitsaspekten wird diese Vorgehensweise auch im BAMF kritisch gesehen. In internen Emails, die report München und der "Zeit" vorliegen, klagen Mitarbeiter:

- "Die Stimmung unter den Mitarbeitern ist gelinde gesagt unterirdisch, Angst und Unsicherheit sind überall zu spüren. Die Beschwerden und Hilferufe häufen sich in beängstigendem Maße."

Und in einer weiteren Email:

- "Wenn ich bedenke, dass Frau XY jetzt noch mehr Feuer macht, kommen mir die Tränen. Das kann einfach kein Mitarbeiter mehr leisten."

Beim Monatsgespräch der Personalvertretung im Oktober hieß es, dass die Entscheider, gerade auch die jüngeren Kollegen ...

"... die Schnellverfahren ohne jede Identitätsprüfung und ohne Einzelprüfung als rechtswidrig ansehen würden."

Der Extremismus-Forscher Rudolf van Hüllen:

"Wenn ich auf die möglichen Maßnahmen, die auch nach den bisherigen polizeilichen und gesetzlichen Standards üblich waren, verzichte und dies sich herumspricht, was zweifellos der Fall sein wird, weil es ja Betroffene gibt, die von diesem vereinfachten Verfahren profitieren. Dann steigt auch das Risiko, dass ich einen mutmaßlichen Täter übersehe beziehungsweise, dass diese Täter sich unter Missbrauch der Flüchtlingsproblematik versuchen nach Europa zu begeben, um hier tätig zu werden."

Zu den einzelnen Vorwürfen nimmt das BAMF laut "Zeit" offiziell keine Stellung, interne Vorgänge wolle man nicht öffentlich kommentieren. Mit Stand vom 16. November lagen dem BKA 120 Einzelhinweise auf mutmaßliche Kämpfer beziehungsweise Angehörige terroristischer Organisationen vor. Das geht aus einem internen Lagebericht zum Hinweisaufkommen zu Flüchtlingen beziehungsweise Asylbewerbern in Deutschland mit Bezügen zum islamistischen Terrorismus hervor. Der Bericht liegt der "Zeit" und report München vor.

In 16 der 120 Fälle wird geprüft und ermittelt. Darunter sind allerdings auch mutmaßliche Mitglieder des syrischen Assad-Regimes, die in Kriegsverbrechen verwickelt waren, also nicht nur sogenannte Dschihadisten. Insgesamt, so das BKA, sei das Bild dennoch lückenhaft und unvollständig. Eine Folge der unvollständigen Kontrollen.