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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 15.02.2018

Trumps MilitärpolitikMehr Zerstörung, weniger Transparenz

Von Emran Feroz

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Ein Jemenit steht vor einem Anti-Drohnenkriegs-Graffito in Sanaa, Jemen (24.12.2016) (dpa / picture alliance / EPA/YAHYA ARHAB)
Ein Jemenit steht vor einem Anti-Drohnenkriegs-Graffito in Sanaa, Jemen (24.12.2016) (dpa / picture alliance / EPA/YAHYA ARHAB)

Es gibt ein Projekt, das Donald Trump von seinem Vorgänger Barack Obama rigoros weiterführt: die Drohnenangriffe. Tausende Zivilisten starben dadurch in den ersten Monaten von Trumps Präsidentschaft. Und Präsident und Militärs treiben diese Politik nachdrücklich voran, meint der Journalist Emran Feroz.

In den ersten Wochen dieses Jahres hat Donald Trump schon zahlreiche Drohnen-Einsätze angeordnet. Allein im Januar fanden in Afghanistan, Somalia, Jemen und Pakistan mindestens 18 Drohnen-Angriffe statt, die größtenteils vom Präsidenten persönlich abgesegnet wurden. Über 100 Menschen wurden bei diesen Angriffen getötet. Wer sie waren, interessiert niemanden.

Im Gegensatz zu vielen anderen politischen Schritten Trumps ist dies eine konsequente Fortführung der Politik Barack Obamas. Dieser trieb während seiner Amtszeit das Drohnen-Programm derart voran, dass es zu einem außenpolitischen Markenzeichen der USA wurde. Diese Strategie ihres politischen Gegners forcieren die Militärs an der Seite Trumps seit ihrer Machtübernahme.

Die meisten Opfer sind Zivilisten. Nach Angaben der britischen Beobachtungsstelle "Airwars" sind allein in den ersten sieben Monaten der Trump-Regierung in Irak und Syrien mindestens 2.800 Zivilisten durch Drohnen getötet worden. Zum Vergleich: Mindestens 2.300 Zivilisten starben nach Recherchen der Organisation durch Drohnen und klassische Luftangriffe im Kampf gegen den sogenannten islamischen Staat in den letzten zwei Jahren der Obama-Administration.

Mehr Befugnisse für Militär und CIA 

Auch in anderen Staaten, etwa Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia, ist das US-Militär oder die CIA aktiv, in manchen Fällen beide gleichzeitig. Beiden Akteuren hat Trump mehr Befugnisse erteilt. Dadurch darf der Geheimdienst in Afghanistan jetzt freier und selbstständiger geheime Spezialeinheiten und Drohnen einsetzen. Selbst wenn Zivilisten getötet werden, muss das Militär nach Bombardements kaum noch Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit ablegen.

Auch die genauen Zahlen über stationierte US-Soldaten, etwa in Afghanistan oder in zahlreichen anderen asiatischen oder afrikanischen Staaten sollen nicht mehr veröffentlicht werden. Intransparenz über amerikanische Militäreinsätze - früher kaum möglich - wird mit dem Präsidenten Trump offenbar zur Norm.

Ein weiteres Beispiel: Während in Afghanistan der amerikanische Luftkrieg Ende vergangenen Jahres eskalierte, weil so viele Bomben abgeworfen wurden wie seit Jahren nicht mehr, entschied die NATO - Resolute Support Mission – vom Pentagon dominiert – weniger Daten über eben jenen Luftkrieg zu veröffentlichen.

Die US-Militär-Operationen kosten 8,3 Mio USD - pro Stunde

Transparenz, nationale Grenzen, Kriegskonventionen und Menschenrechte – all das spielt immer weniger eine Rolle. Unter Trump hat die US-amerikanische Militarisierung schon nach einem guten Jahr einen Höhepunkt erreicht, der zu noch mehr Tod, Zerstörung und der massenhaften Verletzung von Menschenrechten führen wird. Zumindest auf verbaler Ebene ist der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un seit Monaten Trumps größter Feind. Zum neuen Kriegsschauplatz wurde die koreanische Halbinsel bisher nicht, weil US-Strategen noch auf eine weitere Verschärfung der gegen Nordkorea verhängten Sanktionen setzen.

Ob sich das Weiße Haus einen weiteren Krieg überhaupt leisten könnte, wird sich zeigen. Allein die seit 2001 laufenden weltweiten Militäroperationen kosten laut der Nichtregierungsorganisation National Priorities Project den US-Steuerzahler 8,3 Millionen Dollar – pro Stunde.

Emran Feroz ist freier Journalist mit afghanischen Wurzeln. Er hat in Tübingen Politologie und Islamwissenschaften studiert und arbeitet inzwischen als Journalist. Regelmäßig berichtet er über die politische Lage im Nahen Osten und Zentralasien. Feroz publiziert in deutsch- und englischsprachigen Medien. Im Oktober 2017 veröffentlichte er sein erstes Buch "Tod per Knopfdruck: Das wahre Ausmaß des US-Drohnen Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte"

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