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Montag, 11.12.2017

Kommentar / Archiv | Beitrag vom 10.06.2017

Trumps gefährliche NahostpolitikDer mit dem Schwert tanzt

Von Reinhard Baumgarten

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Donald Trump zu Gast im Murabba Palast bei König Salman bin Abdulaziz Al Saud von Saudi Arabien am 20. Mai 2017 (imago/UPI Photo)
Donald Trump zu Gast im Murabba Palast bei König Salman bin Abdulaziz Al Saud von Saudi-Arabien am 20. Mai 2017 (imago/UPI Photo)

Trump hofiert Autokraten und Monarchen wie kürzlich in Saudi-Arabien. Menschenrechte und Demokratie seien für den US-Präsidenten keine Werte, meint Reinhard Baumgarten. Trump wolle nur gute Geschäfte machen und sei dabei, Bushs Fehler noch zu toppen.

Die Bilder sind emblematisch: Donald Trump beugt sein Haupt vor dem greisen Herrscher Saudi-Arabiens, damit dieser ihm den höchsten Orden des wahabitischen König­reichs verleihen kann; Donald Trump – Säbel in der Hand – bewegt etwas ungelenk seinen 71-jährigen Körper zum Schwerttanz inmitten saudischer Nobler.

Bilder, die bewe­gen, Bilder, die Angst machen. Denn sie sind symbolisch und symptomatisch für die Nahostpolitik von Donald J. Trump. Bislang galt die Nahostpolitik von George Wal­ker Bush als die Verkörperung von Dummheit, Ignoranz und Hybris. Auf Bushs Konto geht der unselige Irak-Krieg des Jahres 2003, der aufgrund fabrizierter An­schul­­digungen und falscher Annahmen losgetreten wurde und den Hexenkessel Nahost mächtig aufge­heizt hat. Die Entstehung der Terrormiliz Islamischer Staat, der Zu­wachs an Einfluss und Macht für das iranische Mullah-Regime sind nur zwei markan­te Kollateralschäden dieser mörderischen neoliberalen Fehleinschätzung, die Hundert­tau­senden Irakern und Syrern das Leben gekostet hat.

15 der 19 Attentäter von 9/11 stammen aus Saudi-Arabien

Und nun Donald Trump, der sich an­­schickt, Bushs Fehler noch zu toppen. Bei seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident fällt ihm nichts Besseres ein, als Saudi-Arabien in der von Riad erhoff­ten Rolle als Ordnungsmacht am Golf zu stärken. Saudi-Arabien – das Geburtsland von 15 der 19 Attentäter von 9/11; das Land, aus dem sich un­zählige junge Männer dem Terrornetzwerk al-Qaida und der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen haben; das Land, das in alle Teile der Welt radikal-islamisches Ge­dankengut und Prediger ex­portiert. Dieses Land soll laut Trump zur Speerspitze der Bekämpfung islamistischer Terroristen werden.

Hier macht Trump nicht Böcke zu Gärt­nern. Hier will er den Teu­fel mit dem Beelzebub austreiben. Die Krise um den Mini-Golfstaat Katar ist die erste Frucht eines faustischen Paktes. Aus dieser Frucht kann ein bösartiges Gewächs wer­den, das der Region am Persischen Golf und dem gesamten Nahen Os­ten noch mehr Krieg und Verderben bringen kann. Katar wird die Unterstützung terroristischer Gruppen vorge­worfen. Katar pflege eine zu große Nähe zum Iran. Diese Nähe wird durch die totale Isolation des Emirats zunehmen. Der Iran wird überlebenswichtig für Katar. Die Herrscher in Doha werden auf die Unterstützung der Mullahs in Teheran angewiesen sein, wenn sie sich nicht dem Diktat Saudi-Arabiens beugen wollen.

Für die Herr­scher von Katar geht es um alles oder nichts

Die Maßnahmen gegen Katar sind so drastisch, dass es für die dortigen Herr­scher im Grunde um alles oder nichts geht. Und hier könnten die USA ins Spiel kommen – als Schlichter, als Vermittler, als Ordnungsmacht. Aber Wa­shington hat unter Präsident Obama die Rolle einer Ordnungsmacht im Nahen Osten weitgehend aufgegeben. Sei­nen 2009 in Kairo geäußerten hehren Worten folgten keine überzeugenden Taten. Trump setzt die Politik des amerikanischen Rückzugs aus Nahost fort. Doch – ganz Geschäftsmann – sieht er dieses Pulverfass mit seinen vielen ungelösten Problemen als Markt – vor allem für Waffen und Militärtechnik. Eine destruktivere Politik ist kaum vorstellbar.

Trump hofiert Autokraten, Diktatoren, Monarchen und Alleinherrscher. Er lobt den Gewaltherrscher al-Sisi für dessen brutales Vorgehen gegen die ägyptische Zivilgesellschaft und die blutige Verfolgung der Muslimbrüder. Menschenrechte, Mei­nungsfreiheit, Demokratie – für Donald Trump sind das keine Werte, für die es sich einzutreten lohnt. Der wiedergeborene Christ George Bush wollte als US-Präsident in seinem neoliberalen Wahn dem Nahen Osten Demokratie mit der Waffe aufzwingen. Das ist gründlich schief gegangen. Trump will in seiner intellektuellen Schlichtheit einfach nur gute Deals machen und setzt dabei auf jene Kräfte in den arabischen Staa­ten, die dank brutaler Herrschaft und/oder religiös-ideologischer Verblendung für Elend, Unfreiheit und Tod von Millionen von Menschen verantwortlich sind.

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