Klarnamenpflicht, Vorratsdatenspeicherung, Werbetracking - Anonymität scheint im Internet zu einem immer stärker gefährdeten Gut zu werden. Die Forderungen nach der Abschaffung der Anonymität im Netz werden derzeit sogar noch lauter. Ein immer wieder kehrendes Argument: Zur Bekämpfung von Rechteverletzungen müsse die Anonymität im Netz eingeschränkt werden. Kritiker sehen Bürgerrechte verletzt.
Ein Grundrecht auf Anonymität, gibt es so etwas überhaupt? Nein, betont der Göttinger Medienrechtler Gerald Spindler: Es sei weder im Grundgesetz noch in einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu finden. Für Spindler gehört "die heilige Kuh" Anonymität sogar "geschlachtet», zitiert ihn heise.de. Auch Matthias Lausen vom Institut für Urheber- und Medienrecht stellt fest: es gibt «kein Anspruch auf Anonymität». Wir fragen ihn, warum.
Der Berliner Strafrichter Ulf Buermeyer hält dagegen und warnt vor den Folgen einer Abschaffung der Anonymität: "Wer der Möglichkeit zur anonymen Diskussion den Krieg erklärt, der legt die Axt an die Kultur des demokratischen Diskurses.", formulierte er kürzlich in einem Kommentar. Wir erörtern mit ihm im Interview rechtliche, technische und gesellschaftliche Bedenken.
Es wäre naiv anzunehmen, dass eine wie auch immer gestaltete »Ausweispflicht fürs Internet« nicht auch von staatlichen Stellen genutzt werden könnte, um Meinungsäußerungen im Internet einzelnen Personen zuzuordnen. (Ulf Buermeyer, heise.de)
Zur Diskussion pro und contra Anonymität hat sich auch Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht geäußert und fünf ergänzende Thesen zu Buermeyers Kommentar formuliert. Auch Stadler warnt vor negativen Folgen für die Meinungs- und Informationsfreiheit.
Foto: (s.o.): "Hiding" Andy Morales/Flickr (CC-BY)