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Montag, 18.12.2017

Länderreport | Beitrag vom 07.12.2017

StuttgartFeinstaub macht sich breit im Kessel

Von Uschi Götz

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Autos fahren in Stuttgart durch die Innenstadt, während auf einer Anzeige ein Feinstaub-Alarm für die Umweltzone Stuttgart angezeigt und auf öffentliche Verkehrsmittel hingewiesen wird. (dpa / picture alliance / Marijan Murat)
Der Feinstaub hat auch Folgen für die Stuttgarter Autofahrer. (dpa / picture alliance / Marijan Murat)

Viele Städte in Deutschland überschreiten regelmäßig die EU-Grenzwerte für die Luftqualität in Städten. Doch die Werte in Baden-Württemberg für Feinstaub waren regelmäßig am höchsten - und landeten vor Gericht.

"Ich wohne von hier aus noch einmal 50 Meter weiter, rein ins Wohngebiet, Justizviertel heißt das hier, oder Kernerviertel, großes Wohngebiet."

Das große Wohnviertel, wo Peter Erben wohnt, liegt nicht weit von einer Kreuzung entfernt die fast die halbe Welt kennt: das Stuttgarter Neckartor. Hier, in Sichtweite zum baden-württembergischen Innenministerium, sind ab und zu ausländische Kamerateams zu sehen. Der Knotenpunkt gilt als Deutschlands dreckigste Kreuzung.

Vor allem an Tagen mit Feinstaubalarm spüren Peter Erben und viele seiner Nachbarn die Schadstoffe am eigenen Leib:  

"Hustenreiz, man kriegt Kopfschmerzen, man ist müder als sonst. Das spürt man."

Der Mann mittleren Alters ist Sprecher der Bürgerinitiative Neckartor. In dem Bündnis haben sich Bewohner der Innenstadt zusammengefunden, die für eine bessere Luftqualität in Stuttgart eintreten. Dabei geht es nicht nur um das Gebiet um das Neckartor, es geht ihnen um den gesamten Talkessel.  

Mehrfach verklagten Bewohner das Land darauf, die Grenzwerte einzuhalten. Zuletzt 2015. Das Verfahren endete mit einem Vergleich, bei dem sich die Landesregierung  verpflichtete,  ab dem 1. Januar 2018 an Feinstaubalarmtagen die Autoflut um 20 Prozent zu reduzieren.

Kurz vor der Sommerpause kam es noch dicker für die grün-schwarze Landesregierung. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht, wonach  Land und Stadt nicht genügend unternehmen, um die  überschrittenen EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide in Stuttgart schnellstmöglich zu senken.

Geschäftsführer Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe triumphierte:

"Wir haben uns vollumfänglich durchgesetzt. Wir konnten in Stuttgart das Gericht davon überzeugen, dass die Landesregierung rechtswidrig im zwölften Jahr gegen Luftreinhaltevorschriften verstößt, und das Gericht hat sehr deutlich gemacht, dass zum ersten Januar 2018 wirklich wirksame Fahrverbote nun kommen müssen."

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Die Aufregung war groß: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Hinter den Kulissen liefen die Drähte zwischen den Regierungspartnern heiß.

Die Grünen wollten das Urteil des Verwaltungsgerichts akzeptieren. Die mitregierende CDU in keinem Fall. Im Herbst war klar: Die Landesregierung akzeptiert das Urteil nicht und geht in Sprungrevison. Das heißt, das Urteil überspringt die nächste Instanz und  wird direkt beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überprüft.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhardt erklärte im SWR die aus seiner Sicht geglückte Vollbremsung seiner Partei:

"Unser Ziel war klar: Wir wollen ersten, dass Rechtsmittel eingelegt werden und zweitens, dass Fahrverbote vermieden werden und dass alles unternommen wird, dass es auch in Zukunft keine Fahrverbote gibt. Und das Ziel sehen wir als erreicht an."  

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von einer "Bankrotterklärung für die grün geführte Landesregierung". Eine freie Fahrt für dreckige Diesel sei der Landesregierung mehr wert als ein effektiver Gesundheitsschutz, schimpften die Umweltschützer.

Als Grüner sitzt Stuttgarts Oberbürgermeister jetzt zwischen allen Stühlen.   

"Als Oberbürgermeister kann ich nur sagen: Fahrverbote wären brutal schwierig."

Während die CDU im Landtag sicher ist, das Thema Fahrverbote hat sich ein für alle Mal erledigt, hört sich das im Rathaus ganz anders an:    

"Es ist aber knapp davor, dass die kommen werden. Wir wissen ja nicht, was das Gericht in Leipzig entscheidet, das Bundesverwaltungsgericht. Aber im Prinzip hat der Stuttgarter Verwaltungsrichter das Nötige gesagt. Der hat gesagt, der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist nicht irgendeine Restgröße, die man so hinten anstellen kann, sondern das hat einen gewissen Vorrang und der Staat muss umsetzen, dass der Gesundheitsschutz gewährleistet ist."

Zwar bestimmen die Länder über Fahrverbote, doch umsetzen müssen es die Rathausspitzen:

"Und alle Oberbürgermeister in Deutschland, auch mein Kollege in München, der Herr Reiter, mit BMW, und viele andere, Hamburg ähnlich, Berlin ähnlich, sagen: Bleibt uns bloß vom Hals mit den Fahrverboten. Aber wir können nur die Fahrverbote vermeiden, wenn zuverlässig die Feinstaubbekämpfung voranschreitet und die Motorentechnik, was die Stickoxide angeht, einfach so kalkulierbar besser wird, dass wir die Grenzwerte endlich einhalten."

Doch Kuhn ist zuversichtlich, die geforderten Grenzwerte bald zu erreichen. Es ginge voran, die gemessenen Werte werden immer besser, aber sind eben noch nicht gut. Die Stadt geht mit einem vielschichten Konzept vor. So wird der öffentliche Personennahverkehr laut Kuhn  auf "Hochtouren" ausgebaut. Der städtische Fuhrpark werde auf vollelektrische Fahrzeuge umgestellt.

Feinstaub erst gar nicht entstehen lassen

Seit Monaten werden nachts die Straßen um das Neckartor gereinigt. Nicht um Feinstaub wegzusaugen, so Stuttgarts Oberbürgermeister:

"Wir haben das Ziel, die Vorprodukte von Feinstaub einzuwaschen. Nämlich diese Fitzelchen, die vom Reifen oder von der Bremse oder sonst wie abgehen können und die zu Feinstaub werden, wenn da 100.000 Autos am Tag drüber fahren. Die werden da gereinigt und es sieht so aus, als könnten wir um zehn Prozent maximal den Feinstaubertrag dadurch reduzieren." 

Knapp zehn Kilometer sind es vom Stuttgarter Rathaus bis nach Feuerbach zur Bosch Zentrale. Einen ganzen Morgen widmet der Autozulieferer dem Thema "Luftqualität in Städten":

"Wir glauben daran, eine deutliche Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten ist zu erreichen, aber nur durch ein geeigneten Maßnahmenbündel." 

Erklärte Dr. Rolf Bulander von der Robert Bosch GmbH einer großen Schar von Journalisten. Zu dem Bündel, das Bosch an diesem Morgen vorstellte, gehört auch eine Innovation in der Bremstechnik.

Mit einer neuen Bremsscheibentechnik will Bosch das Feinstaub-Problem entschärfen.

"Wir arbeiten an neuen Lösungen, um den Feinstaub zu reduzieren. Feinstaub durch  Bremsen, Reifen usw. So führen wir Anfang des nächsten Jahres mit einem Premiumhersteller die sogeannte  iDisc ein. iDisc ist eine  Bremsscheibe, die mit Hartmetall beschichtet ist, die dafür sorgt, dass bis zu 90 Prozent der Feinstaub, der Partikelemission durch das Bremsen reduziert werden können."

Eine echte technische Revolution, bestätigen Experten. Allerdings war Bosch wohl auch daran beteiligt, einigen Autobauern jene Software zu liefern, die später für den Dieselskandal sorgte. In diesem Zusammenhang ist Bosch, ebenso wie Daimler ins Zentrum staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in Baden-Württemberg gerückt.

Der Bürgerinitiative Neckartor bleibt indes nichts als weiter zu kämpfen. Im Oktober zogen Mitglieder der Initiative zum Amtssitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Doch im Staatsministerium gab es keinen, der sie empfangen hätte.

Das änderte sich ein paar Wochen später. Von Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, wurden sie dann doch noch eingeladen.

Die  Stimmung sei gut gewesen, berichtete Peter Erben von der Bürgerinitiative Neckartor später: 

"Der Empfang war freundlich, wir wurden auch bewirtet, das war alles wunderbar."

Politik des Gehörtwerdens

In einer Pressemitteilung des Staatsministeriums hieß es nach dem Treffen, das langjährige Engagement der Initiative stehe beispielhaft für die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürgern. Diese wolle man im Zuge der Politik des Gehörtwerdens weiter stärken.

"Wir haben dann auch noch gleich am Anfang unsere Forderungen unterschrieben und die dann so übergeben. Die waren dann später, in der Pressemitteilung aber gar kein Thema. Aber die waren für uns wichtig."

Die Initiative habe ein berechtigtes Anliegen, nämlich die Reduzierung der Luftschadstoffbelastung in der Stuttgarter Innenstadt, schreibt die Landesregierung dann noch weiter in der Pressemitteilung.

Die Staatsrätin habe bei dem Treffen auch deutlich gemacht, wo die Grenzen bei dieser Art der Beteiligung lägen. Eine Landesregierung müsse bei ihren Entscheidungen immer das Gemeinwohlinteresse im Blick haben und könne sich nicht ausschließlich an den Bedürfnissen einzelner Initiativen orientieren. Punkt.

Die Bürgerinitiative ist nun genau dort, wo sie einst gestartet ist. Tausende Autos fahren tagein und tagaus über die Neckartor-Kreuzung. Bis zu 100.000 Fahrzeuge täglich.

"Jetzt hat man in einem gerichtlichen Vergleich zugesagt, sich darum zu kümmern, den Verkehr zu reduzieren. Das ist kein Fahrverbot. Da muss man Maßnahmen ergreifen, die Anzahl der Fahrzeuge zu reduzieren. Die Masse der Belastung, die Masse der Auspuffgase einfach reduzieren. Das war alles, das kann man technisch umsetzen, die hatten zwei Jahre Zeit dafür und haben das nicht gemacht."

In Stuttgart wartet man auf eine Entscheidung aus Leipzig. Am 1. Januar wird deshalb gar nichts passieren. Keine Verkehrsreduzierung und ein Fahrverbot wird es auch nicht geben.

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