Strafgerichtshof statt Militäreinsatz
09.09.2013
Der Internationale Strafgerichtshof könnte den weltpolitischen Konflikt rund um den Einsatz von Giftgas in Syrien am besten auflösen, sagt Wolfgang Schomburg. Das oft schwammige internationale Recht sei in diesem Fall ausgesprochen klar, so der Völkerrechtler.
Die Chemiewaffenkonvention sehe den Einsatz von Inspekteuren und das Vorlegen eines Berichts bei der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. Nur dieser dürfe dann angesichts des Gewaltmonopols der UN eingreifen und die erforderlichen Schlüsse aus dem Bericht ziehen. Weil insbesondere Russland aber noch immer der Ansicht sei, dass die Schuld des Assad-Regimes nicht erwiesen ist, rufe die ganze Situation inzwischen nach dem Einsatz des Strafgerichtshofes, sagte Schomburg.
Er gehe davon aus, dass es eine große Mehrheit in der internationalen Gemeinschaft für den Einsatz des Gerichtshofs gebe, sagte Schomburg. Beide Lager im Sicherheitsrat müssten jetzt erkennen, dass dies eine Möglichkeit sei, das Gesicht zu wahren. Persönlich sprach sich der Völkerrechtler gegen militärisches Eingreifen aus: "Ich vermag nicht einzusehen, wie unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit das geschundene Land Syrien jetzt nicht nur von der eigenen Regierung [und] von Oppositionellen ( ... ) angegriffen wird, sondern auch noch bedroht wird durch einen Luftschlag ( ... ), bei dem am Ende des Tages die einzigen Opfer Zivilisten sind."
Das vollständige Gespräch mit Wolfgang Schomburg können Sie mindestens bis zum 09.02.2014 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.
Er gehe davon aus, dass es eine große Mehrheit in der internationalen Gemeinschaft für den Einsatz des Gerichtshofs gebe, sagte Schomburg. Beide Lager im Sicherheitsrat müssten jetzt erkennen, dass dies eine Möglichkeit sei, das Gesicht zu wahren. Persönlich sprach sich der Völkerrechtler gegen militärisches Eingreifen aus: "Ich vermag nicht einzusehen, wie unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit das geschundene Land Syrien jetzt nicht nur von der eigenen Regierung [und] von Oppositionellen ( ... ) angegriffen wird, sondern auch noch bedroht wird durch einen Luftschlag ( ... ), bei dem am Ende des Tages die einzigen Opfer Zivilisten sind."
Das vollständige Gespräch mit Wolfgang Schomburg können Sie mindestens bis zum 09.02.2014 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.