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Interview / Archiv | Beitrag vom 02.12.2005

Stärkere Überwachung von Internet und Telefon

Schäuble: Daten ein Jahr speichern

Moderation: Marie Sagenschneider

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Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) (AP)
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) (AP)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Daten über Telefon- und Internetkontakte mindestens zwölf Monate lang zu speichern, um terroristische Straftaten zu verhindern. Diese Informationen müssten auch innerhalb der Europäischen Union ausgetauscht werden dürfen, sagte Schäuble.

Sagenschneider: Die europäische Union will effektiver gegen den internationalen Terrorismus vorgehen. So haben es die Innenminister der EU gestern in Brüssel beschlossen, ohne allerdings der bisherigen Diskussion neue Aspekte hinzuzufügen. Vielmehr sollen bereits vorhandene Instrumente gebündelt werden. Ein Teil des Konzepts besteht darin, die Rekrutierung von Nachwuchsterroristen bereits im Ansatz zu verhindern. Außerdem werden bekanntlich die biometrischen Merkmale in Reisepässen eingeführt und es soll der grenzüberschreitende Austausch von Beweismittel und die Speicherung von E-Mail- und Telefonverbindungen ermöglicht werden. Über die beiden letzten Punkte diskutieren heute auch die EU-Justizminister, denn so richtig einig ist man sich darin noch nicht innerhalb der EU. Und das soll jetzt auch unser Thema sein im Gespräch mit dem Bundesinnenminister. Guten Morgen Herr Schäuble. Bleiben wir gleich mal bei der Speicherung von E-Mails und Telefonverbindungen, hier ist ja noch offen, welche Daten überhaupt und wie lange sie gespeichert werden sollen. Wofür plädieren Sie?

Schäuble: Also ich plädiere dafür, dass man die Daten, die die Gesellschaften ohnedies erheben, möglichst für einen Zeitraum von zwölf Monaten speichert, aber ich plädiere vor allem dafür, dass man den einzelnen Ländern, die da zum Teil unterschiedliche Gewohnheiten haben, erlaubt, das, was sie zusätzlich machen, auch in der Zukunft weiterhin zu tun. Man muss ja sehen, da gibt es in den einzelnen Ländern unterschiedliche Erfahrungen. Was in Europa vor allem wichtig ist, ist, dass wir die vorhandenen Informationen austauschen, und das sollen diese gemeinsamen Beschlüsse ermöglichen.

Sagenschneider: Das heißt, es soll variabel gehandhabt werden. Ist das auch im Kreise der Kollegen auf Gegenliebe gestoßen?

Schäuble: Wir verständigen uns - wir müssen ja auch mit dem Europäischen Parlament das diskutieren … Gewisse Mindestverpflichtungen müssen alle übernehmen und wer dann länger speichern will oder wo die Gesellschaften länger speichern (die einzelnen Gesellschaften machen das ja zum Teil auch unterschiedlich), da soll das nicht verhindert werden. Wichtig ist, dass der Austausch funktioniert.

Sagenschneider: Wann sollen denn Ihrer Ansicht nach die Ermittler Zugriff auf die Daten erhalten, also um welche Straftaten soll es dabei gehen?

Schäuble: Ja gut, bei der Speicherung von Daten ist der Katalog definiert; im Wesentlichen geht es auch gar nicht um die Verfolgung von Straftaten, sondern vor allen Dingen um die Verhinderung von Straftaten. Wir müssen ja immer sehen, grundsätzlich ist die Verfolgung von Straftaten eher Sache der Strafverfolgungsbehörden, damit auch in der Zuständigkeit der Justizminister, die Verhinderung von Straftaten das ist das Interesse der inneren Sicherheit und das ist die Aufgabe der Innenminister und da muss man immer ein stückweit miteinander in Verbindung bringen. Das tun wir auch, dabei ist ganz klar: die grundlegenden Freiheitsrechte, die werden natürlich gewahrt, denn die innere Sicherheit beruht ja unter anderem darauf, dass die Menschen in Freiheit und mit den grundlegenden Bürgerrechten, die unsere Verfassungen garantieren, leben können. Deswegen gibt es diesen Widerspruch nicht.

Sagenschneider: Ja, aber Verhinderung von Straftaten, dazu muss ja erstmal ein Verdacht vorliegen, gerade wenn Sie sagen, es gibt natürlich gewisse Einschränkungen per se. Also um welche Straftaten soll es gehen?

Schäuble: Es geht vor allem um die Bekämpfung der Gefahren aus dem internationalen Terrorismus und da ist es ja leider so, dass man überhaupt nicht bestreiten kann – wir erleben es ja in diesen Tagen durch die Entführung einer deutschen Staatsangehörigen ganz schrecklich – dass wir alle bedroht sind, dass auch Deutsche bedroht sind im Ausland und im Inland auch und deswegen müssen wir die notwendigen Informationen vor allen Dingen - es geht ja um die Bekämpfung des Terrorismus - vernünftig miteinander austauschen. Das wichtigste, um Straftaten zu verhindern sind ja Informationen. In der Vergangenheit konnten ja auch Anschläge verhindert werden, wenn man rechtzeitig die Anschlagsvorbereitungen aufdecken konnte, und genau das soll verbessert werden, damit die Chancen möglichst groß sind, dass wir von solchen schlimmen Anschlägen, wie sie London oder Madrid erleben musste, nicht betroffen werden.

Sagenschneider: Es gibt, was die Speicherung dieser Daten anbelangt, noch einen Streit ums Geld, denn die Unternehmen, die die Telefon- oder E-Mail-Daten länger speichern müssten, sagen, das würde in die Millionen gehen, mindestens, und verlangen eben eine Entschädigung für anfallende Investitionskosten, aber davon wollen Sie nichts wissen, oder?

Schäuble: Also zunächst einmal: die Informationen, die sie ohnedies speichern, dafür können sie nun wirklich nicht auch noch Bezahlung verlangen. Ich finde im Übrigen schon, wir sollten sehr genau überlegen, ob wir anfangen, für die Erfüllung von Bürgerpflichten die Bürger zu bezahlen. Das geht ja dann aus den Steuern, die die Bürger ihrerseits bezahlen müssen. Ich habe gestern in Brüssel gesagt, kein Mensch ist bisher auf die Idee gekommen, die Steuerpflichtigen dafür zu bezahlen, dass sie den Finanzämtern die Daten zur Verfügung stellen, das kostet ja eine Menge Geld, die Leute, Buchhaltung, Steuererklärungen auszufüllen, dass die den Finanzämtern die Daten zur Verfügung stellen, dass sie dann hinterher die Steuern bezahlen können, und ich finde schon, dass die Gewährleistung von Sicherheit, die eben auch Informationen der Sicherheitsbehörden voraussetzt, auch zu den Bürgerpflichten gehört und deswegen habe ich sehr grundsätzliche Bedenken dagegen, dass wir nun anfangen, das alles zu bezahlen, damit wir hinterher wegen zu hoher Besteuerung noch kritisiert werden. Und im Übrigen ist es auch so, wenn ich von den britischen Kollegen höre, wie gering dort die Forderungen der Gesellschaft an den Staat sind und das vergleiche mit dem, was ich in Deutschland gehört habe, dann bin ich da ein bisschen zurückhaltend.

Sagenschneider: Aber Sie müssen sich auch hier in dieser Frage mit dem EU-Parlament noch ins Einvernehmen setzen, denn das pocht ja bisher auf Entschädigung. Was glauben Sie, wie schnell man da zu einer Einigung kommen kann?

Schäuble: Da müssen wir mit den Kollegen im Parlament noch ein bisschen reden, auch die Kollegen im europäischen Parlament müssen wissen, dass sie über das Geld der Steuerzahler verfügen und dass das Geld der Steuerzahler in Europa genauso begrenzt ist wie in Deutschland, in Bund, Ländern und Gemeinden. Das müssten auch die Kollegen im europäischen Parlament wissen. Wir geben eben nicht anderer Leute Geld aus, sondern wir haben eine Verantwortung dafür, dass mit den Mitteln der Steuerzahler sparsam und effizient gearbeitet wird.

Sagenschneider: Nun wurde ja gestern auch gesagt, man wolle die Rekrutierung von Nachwuchsterroristen schon im Ansatz verhindern, ist ja ein interessanter Punkt, wie soll das denn erreicht werden?

Schäuble: Das ist das allerwichtigste natürlich, dass wir die Integration verbessern, dass wir nicht gewissermaßen so einen Nährboden schaffen, wo die Rekrutierung von Terroristen eventuell möglich wird. Da muss man sehr vorsichtig sein, man darf um Himmels willen nicht anfangen alle Menschen, die irgendwo in Europa mit ausländischer Abstammung leben, als potentielle Terroristen zu verdächtigen, aber man muss natürlich auch aus allen Untersuchungen die Konsequenzen ziehen und wissen: Je besser die Integration gelingt, umso geringer sind die Chancen für diese verbrecherischen Drahtzieher, die da junge Menschen verleiten wollen zu Selbstmordattentaten und ähnlichen schlimmen Dingen und deshalb ist, hat übrigens auch die Steuerung und Begrenzung von Migration, die Verbesserung von Integration, das alles hat einen unmittelbaren Bezug zu der Sicherheit, auch zu dem Klima von Toleranz und Offenheit, das wir in unserem Lande haben und das wir erhalten wollen.

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