Staatsrechtler Christoph Möllers

"Heute wird man ganz anders zerhackt als vor 20 Jahren"

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, stellt sich erstmals im Rahmen einer Fragestunde im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Kein Regierungschef zuvor hatte sich in diese Fragerunde begeben. Merkel kommt mit diesem Auftritt einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, stellt sich erstmals im Rahmen einer Fragestunde im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Merkel kommt mit diesem Auftritt einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach. © picture alliance / Kay Nietfeld/dpa
Moderation: Korbinian Frenzel · 06.06.2018
Ohne Briefing, ohne Skript: Die heutige offene Fragestunde der Kanzlerin im Parlament sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagt der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers. Denn viele Leute hätten das Gefühl, dass es Politikern an einem selbstbewussten Umgang mit dem Publikum fehle.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittag eine Stunde lang den Fragen des Parlaments gestellt. Politiker in Deutschland seien es nicht gewöhnt, der Öffentlichkeit gegenüber Rede und Antwort zu stehen, sagte dazu der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers im Deutschlandfunk Kultur. "Und das muss man halt mal wieder lernen."
Für eine lebendigere demokratische Kultur sei eine solche Fragestunde, die in Zukunft mindestens drei Mal im Jahr stattfinden soll, "schon mal ein Anfang", meinte Möllers und ergänzte: "Viele Leute mögen die Politik auch deswegen nicht so sehr, weil sie das Gefühl haben, die Politiker haben Angst vor ihnen und sie sind im Grunde nicht selbstbewusst im Umgang mit dem Publikum."

Befragung ohne Briefing ist "sehr, sehr gut"

Diese Angst begründe sich nicht zuletzt durch Erfahrungen mit der Medienlandschaft - "man wird heute ganz anders zerhackt als vielleicht noch vor 20 Jahren". Nichtsdestotrotz halte er ein solches Format, bei dem der Regierungschef oder die Regierungschefin Fragen ohne ein Briefing innerhalb von einer Minute beantworten muss, für "sehr, sehr gut".
Dabei schränkte Möllers ein: "Ein souveränes Parlament ist natürlich ein Parlament, dass eigentlich selbst bestimmen kann, wie oft es den Regierungschef befragt."
(huc)