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Sein und Streit | Beitrag vom 13.08.2017

Staatsrechtler Carl SchmittGefährlich – aber trotzdem lehrreich?

Der Politologe Reinhard Mehring im Gespräch mit Stephanie Rohde

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Eine Statue der Justitia haelt am 09.09.2014 auf dem Giebel des Justizgebaeudes in Bamberg (Bayern) Waage und Schwert.  (picture-alliance / dpa / David Ebener)
Ein Mann der Justitia und zugleich blind für Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Unter den Nazis wurde Carl Schmitt zum "Kronjuristen des NS-Staats". (picture-alliance / dpa / David Ebener)

"Freund" versus "Feind" – darin sah Schmitt die Grundunterscheidung des Politischen. Unter den Nazis wurde er zum "Kronjuristen des NS-Staats". Der Neuen Rechten gilt er als Vordenker, aber auch Linke berufen sich auf ihn. Reinhard Mehring findet: Schmitts Theorien sind gefährlich – aber auch lehrreich.

Von Hause aus Strafrechtler, promovierte Schmitt über "Schuld und Schuldarten". Schon darin zeige sich Schmitts klare Trennung von Moral und Recht, erklärt Politologe Reinhard Mehring: Statt einer moralischen Autonomie des Einzelnen, definiert bei Schmitt allein der Staat, was moralisch geboten sei. Diese anti-aufklärerische Ansicht kennzeichne Schmitts starken Anti-Individualismus und Anti-Liberalismus. Schmitts Verhältnis zu seiner eigenen Schuld – als Förderer und Apologet des Nationalsozialismus – sei ambivalent: Einerseits habe er nie seine Unschuld behauptet, andererseits habe er sich nach 1945 aber auch nie öffentlich distanziert und seine Rolle im NS kleingeredet. 

Renaissance bei den Neuen Rechten

Die Unterscheidung zwischen "Freund" und "Feind" war für Schmitt Grundlage alles Politischen: Seiner Überzeugung nach entstehe Identität vor allem durch Abgrenzung. Daraus speise sich ein "agonales" Politikverständnis, das auch vor militanten Auseinandersetzungen nicht zurückschrecke und an das neu-rechte Bewegungen heute anknüpfen.

Deren "alter" Nationalismus unterscheide sich jedoch von Schmitt, insofern dieser zwar revanchistische Ansichten vertreten habe, aber keineswegs ein nationalistischer Dogmatiker gewesen sei.

Auch das heutige Feindbild "Islam" wäre für Schmitt undenkbar gewesen. Allerdings könne man dessen Antisemitismus durchaus als "Blaupause" für die Islamfeindlichkeit der heutigen radikalen Rechten verstehen.

Auch einige linke Theoretiker beziehen sich heute auf Schmitt: Etwa die Politologin Chantal Mouffe, die dem Liberalismus eine "Entpolitisierung" durch Verlust des Freund-Feind-Denkens diagnostiziert, aus der populistische Strömungen erst ihre Kraft bezögen. Laut Mehring hätte Carl Schmitt dieser Diagnose durchaus zugestimmt und zugleich die kurzsichtigen Feindbilder des Populismus problematisiert.

Schmitts eigener Blick für "unsichtbare" Feinde, mit seiner Tendenz zur Verschwörungstheorie, fände jedoch selbst eine Fortsetzung im heutigen Populismus.

Schmitts Kritik am Parlamentarismus: Politisierung der Rechtsprechung

Zwischen Schmitts antiliberalem Denken und seinem ausschweifenden Privatleben herrsche ein tiefer Widerspruch, der sich nur schwer erklären lasse. Möglicherweise liege der Grund dafür in Schmitts elitärem Selbstbewusstsein: als außergewöhnlicher Intellektueller, dem besondere Rechte zukämen.

In seiner Kritik am Liberalismus und Parlamentarismus habe Schmitt genau analysiert, inwiefern bestimmte Prinzipien in der "Verfassungswirklichkeit" auf der Strecke blieben oder "pervertiert" würden. So habe er etwa eine Machtverschiebung vom Parlament auf die Exekutive und eine Politisierung der Rechtsprechung diagnostiziert.

Den Zerfall der Weimarer Republik habe Schmitt als "Übergang von einem parlamentarischen Gesetzgebungsstaat zu einem Exekutivstaat" beschrieben. Diese Analyse sei heute hochaktuell: "So erleben wir ja schon auch eine Entmächtigung etwa von Parlamenten im europäischen Einigungsprozess", meint Reinhard Mehring und verweist als Beispiel auf das "Krisenmanagement hinter geschlossenen Türen" oder das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz". 

Allgemein gebe es einen "Abbau von prozessualen, liberalen Formen" zugunsten "handstreichartiger" Entscheidungen. Aus heutiger Sicht lasse sich Schmitts Denken als historische Mahnung verstehen: "Wir können von ihm lernen, wie sehr manche Formen des liberalen Rechtsstaats erodiert sind."

Vor diesem Hintergrund plädiert Mehring für eine "seitenverkehrte Lesart" Schmitts, die uns gerade den Wert einer liberalen Demokratie in Erinnerung rufen könne: Im Zweifel müsse man für den Liberalismus kämpfen, statt für eine populistische Demokratie.

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