Mittwoch, 17.01.2018

Studio 9 | Beitrag vom 02.02.2016

SPDSeeheimer Kreis fordert 20.000 neue Bundespolizisten

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Bundespolizisten gehen Streife im Hauptbahnhof München am 18.11.2015. (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
Bundespolizisten auf Streife im Hauptbahnhof München (picture alliance / dpa / Matthias Balk)

Flüchtlingskrise, Rechtsextremismus, Terrorgefahr: Angesichts dieser Herausforderungen drängt der Seeheimer Kreis der SPD auf eine massive Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden. Das geht aus einem Papier hervor, das dem Deutschlandradio Kultur vorliegt.

Der Seeheimer Kreis der SPD-Bundestagsfraktion verlangt eine deutliche Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden. Allein die Bundespolizei müsse in den kommenden Jahren um 20.000 Stellen vergrößert werden, heißt es in einem Papier der Gruppe, das dem Deutschlandradio Kultur vorliegt. Zur Begründung verweisen die Seeheimer auf die Terroranschläge in Europa, die Gefahren durch organisierte Kriminalität und Rechtsextremismus und auf die Flüchtlingskrise.

In den vergangenen Jahrzehnten seien die Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit auf allen Ebenen zurückgefahren worden, auch unter Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung. Nun gebe es "ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung", heißt es in dem Papier.

Seeheimer wollen auch Zoll und BKA stärken

Um die Bundespolizei aufzustocken, sei es demnach denkbar, pensionierte Polizisten zu reaktivieren – zum Beispiel für Ausbildungsaufgaben. Auch die Aufnahme ausscheidender Bundeswehrsoldaten in die Bundespolizei empfehlen die SPD-Parlamentarier. Daneben fordern sie 6000 neue Stellen für den Zoll und 400 neue Stellen beim Bundeskriminalamt. Wichtig sei zudem eine bessere technische Ausstattung, Vernetzung, Koordinierung und Kooperation der Sicherheitsbehörden.

Auch die Truppenstärke der Bundeswehr sollte nach Ansicht der Seeheimer deutlich erhöht werden, von derzeit 177.000 auf 200.000. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren über die im Grundgesetz beschriebenen Aufgaben hinaus lehnen sie aber "kategorisch" ab.

Das ausführliche Interview mit dem Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs zum Nachhören.

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