"Solidarität nur unter Bedingungen möglich"
24.04.2010
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok ist sich sicher, dass trotz des griechischen Antrags auf eine Freigabe des Nothilfeprogramms von EU und IWF eine künftige Rückzahlung der Schulden durch Griechenland gewährleistet werden kann.
Griechenland habe im vergangenen Jahr ein Staatsdefizit in ungefähr der gleichen Größenordnung wie Großbritannien gehabt und Frankreich stehe auch nicht viel besser da, erklärte das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Er betonte aber, dass in Griechenland zu den Auswirkungen der Finanzkrise ein über Jahre andauerndes falsches Verhalten hinzukomme: "Da muss man die Strukturen in Griechenland so verändern, dass man hier eine Anpassung bekommt und es muss auch eine klare Warnung sein gegen andere, dass Solidarität zwar möglich ist, aber dass Solidarität nur unter Bedingungen möglich ist."
Der CDU-Politiker betonte dementsprechend, dass die Bedingungen der Hilfen für Griechenland klar sein müssten: "So, wie ich als privater Kreditnehmer von der Bank Bedingungen bekomme, die ich zu erfüllen habe und für die ich Nachweise erbringen muss, muss das auch Griechenland tun."
Die Forderung von SPD-Chef Gabriel, die deutschen Banken sollten sich als Gläubiger Griechenlands an den Kosten des Hilfsplans beteiligen und auf Forderungen verzichten, lehnte Brok ab: "Ich weiß nicht, ob die deutschen Banken dazu in dem Umfang in der Lage sind." Eher sei eine internationale Entschuldungsaktion denkbar, an der sich alle Banken beteiligen würden. Er warnte jedoch: "Aber ich weiß nicht, welche Auswirkungen das wieder auf die Märkte hätte, in welchem Umfang dann wieder höhere Zinssätze für Griechenland dabei herauskämen."
Der CDU-Politiker betonte dementsprechend, dass die Bedingungen der Hilfen für Griechenland klar sein müssten: "So, wie ich als privater Kreditnehmer von der Bank Bedingungen bekomme, die ich zu erfüllen habe und für die ich Nachweise erbringen muss, muss das auch Griechenland tun."
Die Forderung von SPD-Chef Gabriel, die deutschen Banken sollten sich als Gläubiger Griechenlands an den Kosten des Hilfsplans beteiligen und auf Forderungen verzichten, lehnte Brok ab: "Ich weiß nicht, ob die deutschen Banken dazu in dem Umfang in der Lage sind." Eher sei eine internationale Entschuldungsaktion denkbar, an der sich alle Banken beteiligen würden. Er warnte jedoch: "Aber ich weiß nicht, welche Auswirkungen das wieder auf die Märkte hätte, in welchem Umfang dann wieder höhere Zinssätze für Griechenland dabei herauskämen."