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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 18.02.2016

Schlechte Nachrichten aus BrüsselDie EU zerlegt sich wohl weiter selbst

Von Annette Riedel

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Auftakt des außerordentlichen, zweitägigen Gipfels in Brüssel: Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, der britische Premier, David Cameron, der französische Präsident, Francois Hollande, und der griechische Premierminister, Alexis Tsipras; Aufnahme vom 18. Februar 2016 (picture alliance / dpa)
Auftakt des außerordentlichen, zweitägigen Gipfels in Brüssel: Bundeskanzlerin Merkel, der britische Premier Cameron, der französische Präsident Hollande und der griechische Premierminister Tsipras (picture alliance / dpa)

Wird der Gipfel in Brüssel die Lage der Europäischen Union - wenigstens ein bisschen - zum Besseren wenden können? Nein, meint Annette Riedel Gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingskrise seien nicht in Sicht. Und ob Großbritannien in der Union verbleibe, könne derzeit niemand sagen.

Risse, Verweigerung, Alleingänge, Schuldzuweisungen, wohin man schaut. Noch nie war die EU in einer so dramatischen Lage, sagt Martin Schulz. Der EU-Parlamentspräsident hat Recht.

Wird der EU-Gipfel heute und morgen etwas zum Besseren wenden können? Wie die Dinge liegen, kann er bestenfalls Schlimmeres abwenden helfen.

Man kann sich mit Großbritannien einigen. Die EU wird anschließend keine völlig andere sein. Man wird dem britischen Premier das Gefühl lassen: Er habe gekämpft wie ein Tiger. Man wird den Eindruck vermeiden, dass er als solcher gestartet und als Bettvorleger vor den Protagonisten einer in jeder Hinsicht immer enger zusammenrückenden Union gelandet ist. Er bekommt beim Gipfel ausgiebig Raum, sich mit einigem Theaterdonner zu inszenieren – Adressat: die EU-Feinde daheim. Denen gilt es zu suggerieren, dass er, Cameron, heroisch im Alleingang eine rundumerneuerte EU verhandelt hat, in der zu bleiben sich lohnt.

Eine existenzielle Baustelle, und nichts bewegt sich

Dass dieser Gipfel zu allererst vom Brexit oder nicht Brexit geprägt wird, hängt damit zusammen, dass sich an der anderen großen, zunehmend existentiellen Baustelle der EU nichts bewegen wird: in der Flüchtlingskrise. 

Der geplante Mini-Gipfel der sogenannten "Willigen" vor dem eigentlichen Gipfel hat nicht stattgefunden. Er wäre ohne die Teilnahme der Türkei, die wegen der Anschläge in Ankara abgesagt hat, sinnlos gewesen.

Ungemütlicher Weise auf den schwierigen Partner Türkei konzentrieren sich die Hoffnungen, wenn es darum geht, den Flüchtlingszustrom schnell spürbar zu stoppen. Nur dann scheint es noch Chancen für eine europäische Lösung zu geben. Nur dann scheint das grenzenlose Reisen im Schengen-Raum noch zu retten zu sein. Nur dann scheint die Entwicklung noch aufzuhalten zu sein, dass die Union in diverse kleine "Uniönchen" zerfällt, die ihr jeweils eigenes Süppchen kochen, vorzugsweise den Nachbarn dabei in das ihre spuckend.

Selbst das Werben unter den "Willigen" wurde ausgebremst

Schlechte Nachrichten also für die Bundeskanzlerin. Ihr Bestreben, heute wenigstens im kleinen Kreis, wenigstens unter den mehr oder weniger "Willigen" für einen von ihr vertretenen Ansatz zu werben, ist damit zumindest erst mal ausgebremst. Den Ansatz nämlich, der Türkei geordnet direkt Flüchtlinge abzunehmen, wenn Ankara im Gegenzug Flüchtlinge nicht mehr chaotisch illegal übers Mittelmeer ziehen lässt.

Schlechte Nachrichten aber auch für alle die, die auf ein wirtschaftlich und geopolitisch schwergewichtiges Großbritannien in der EU nicht verzichten wollen.

Denn die meisten britischen Insulaner werden vor ihrem Referendum über den Verbleib in der EU kaum Camerons Verhandlungsergebnisse auf Punkt und Komma prüfen. Sondern sie werden sich den Zustand der EU anschauen. Und dann werden sie sich fragen, ob man dieser Union angehören will. Sollte sie die Flüchtlingskrise noch immer nicht in den Griff bekommen haben und sich stattdessen darüber zunehmend zerlegen, könnte die Antwort sein: Nein. 

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