Schlarmann: Erschwerte Kreditvergabe für den Mittelstand

Marcus Pindur: Die Deutsche Bank hat sich schon gewappnet: 9,8 Milliarden Euro will sie an die Seite legen, um sich auf die neuen Anforderungen an die Banken vorzubereiten. Gleichzeitig will sie die Postbank mit ihrem großen Privatkundenstamm kaufen. Lange wurde darüber schon spekuliert, jetzt ist es wohl soweit. Vorbereiten will sich die Deutsche Bank auf Basel III, ein neues Regelwerk, das nach der globalen Finanzkrise die Banken weniger krisenanfällig machen soll. Darüber haben am Wochenende die Notenbanker von 27 Industrie- und Schwellenländern verhandelt im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht. Basel III – was sich dahinter verbirgt, erklärt Ihnen Michael Braun ( MP3-Audio ).
Ich begrüße jetzt Josef Schlarmann, Vorsitzender der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, guten Morgen, Herr Schlarmann!

Josef Schlarmann: Guten Morgen, Herr Pindur!

Pindur: Wenn Kredite teurer werden durch Basel III – und das sieht ja so aus, weil allein die zehn größten deutschen Banken nach den neuen Regeln mehr als 100 Milliarden Euro Rücklagen bilden müssten –, geht das dann in erster Linie zulasten des Mittelstandes?

Schlarmann: Das wird man befürchten müssen. Der Mittelstand hat ja nicht die Möglichkeit, die Kapitalmärkte in Anspruch zu nehmen, sondern er ist auf Bankkredite angewiesen neben dem Eigenkapital, das er aus seinen Gewinnen bilden kann. Bankkredite stellen eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für den Mittelstand dar. Und wenn mit Basel III die Kreditvergabe erschwert wird, dann trifft das mit Sicherheit den Mittelstand.

Pindur: Das wird ja zunächst einmal auf den ersten Blick so sein. Denn wenn mehr Rücklagen gebildet werden müssen, steht naturgemäß weniger Geld für die Kreditvergabe zur Verfügung. Aber ist es tatsächlich so, dass wir auf eine Kreditklemme hinsteuern? Das hat sich ja eigentlich nicht bewahrheitet, diese Furcht.

Schlarmann: Das ist richtig, wir haben keine allgemeine Kreditklemme. Es gibt natürlich für den einen oder anderen Mittelständler Probleme bei der Kreditversorgung, aber man kann nicht von einer allgemeinen Kreditklemme sprechen. Aber das Problem ist, dass in die Regelung von Basel III auch Sparkassen und Volksbanken miteinbezogen werden sollen, die ja an der Krise nicht schuld sind, sondern die sich in der Krise als besonders stabil herausgestellt haben. Und wenn den Volksbanken und Sparkassen die Kreditvergabe erschwert wird, dann schlägt das unmittelbar durch auf die Finanzversorgung der Mittelständler. Und das, was man hört und was auch der Sparkassenverband selbst an Befürchtungen geäußert hat, rät zur Vorsicht, und wir werden sehr sorgfältig beobachten, was dort vereinbart wird.

Pindur: Was ist denn bei diesen Regeln ausschlaggebend für Sie, welche Regelungen dürfte es nicht geben, welche sollte es geben?

Schlarmann: Die Kreditvergabe wird von der Höhe des Eigenkapitals, des sogenannten Kernkapitals der Banken abhängig gemacht. Und das heißt, dadurch schmälert man die Kapitalbasis, die Grundlage zukünftiger Kreditvergabe sein wird. Und das Problem ist, dass auch für die Liquidität Vorsorge getroffen werden soll, aber in einer Weise, die zu befürchten ist, dass die Sparkassen zukünftig für langfristige Kredite mehr Eigenkapital zurücklegen müssen. Und das kann dazu führen, dass unsere Langfristkultur, die wir ja im Kreditwesen haben und die es ermöglicht, dass Familien Häuser finanzieren, die es ermöglichten, dass Mittelständler langfristige Investitionen tätigen, dass das beeinträchtigt wird.

Pindur: Aber gerade die Sparkassen erwirtschaften doch hohe Gewinne. Ist es da nicht möglich, Rücklagen zu bilden?

Schlarmann: Ja die Sparkassen haben mit Mittelständlern gemeinsam, dass sie den Kapitalmarkt nicht beanspruchen können, sondern sie müssen sich aus den erwirtschafteten Mitteln refinanzieren. Und das ist eine sehr wichtige Finanzierungsquelle, aber die Deutsche Bank zum Beispiel kann auf den Kapitalmarkt, was sie zurzeit macht, und holt sich dort die Kapitalien, die sie braucht, um Basel-III-gerecht später Kredite vergeben zu können. Die Sparkassen und auch die Volksbanken haben diese Möglichkeit nicht, und es ist leider so, dass auch bei den Verhandlungen für Basel III eben Sparkassen und Volksbanken mit den großen Banken über einen Kamm geschoren werden, wie das schon bei Basel II der Fall gewesen ist. Und das führt gerade in unserem dezentralen System der Finanzierung, das für den Mittelstand wichtig ist, zu Nachteilen.

Pindur: Der Mittelstand hat sich gerade in der Krise als besonders systemstabilisierend ja auch erwiesen. Wird dem vonseiten der Politik genug Rechnung getragen?

Schlarmann: Ich muss leider sagen, nicht ausreichend. Das dezentrale Bankenwesen in Deutschland war ein Stabilitätsfaktor und die Krise selbst ist nicht von den kleinen Banken, sondern von den großen Banken ausgelöst worden. Dort besteht in der Tat Stabilisierungsbedarf und dort muss auch die Eigenkapitalseite verstärkt werden. Aber – und jetzt sag ich das aus Sicht des Mittelstandes – nicht zulasten von Sparkassen und Volksbanken.

Pindur: Wie könnte man dem denn vorbeugen? Muss man eine Größe ansetzen, ab der die Banken da Rechenschaft abgeben müssen? Das wäre ja auch kein richtiges Kriterium.

Schlarmann: Man muss einmal differenzieren zwischen Groß und Klein. Was für die Großen richtig ist, muss für die Kleinen nicht richtig sein. Wir haben uns leider angewöhnt, dass wir die Regeln und Maßstäbe nach den Großen richten und sagen, sie sind dann auch bei den Kleinen und Mittleren anzuwenden. Wir müssen umgekehrt an die Sache herangehen. Wir müssen zunächst mal Regeln schaffen, die passen zu Sparkassen und Volksbanken, und dann kann man Ausnahmen machen für die großen Banken, die international unterwegs sind, die das eigentliche Risiko des Finanzwesens beinhalten, und dort müssen natürlich dann auch schärfere Voraussetzungen gesetzt werden.

Pindur: Josef Schlarmann, Vorsitzender der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, vielen Dank für das Gespräch!

Schlarmann: Ja ich bedanke mich auch!