Rot-grünes Experiment
Von Otto Langels · 16.10.2010
Viele Jahre mit zähen Verhandlungen waren dem ersten rot-grünen Bündnis auf Landesebene vorausgegangen. Als es dann endlich soweit war, löste die Koalition heftige Reaktionen aus. Hessische Unternehmer drohten gar mit der Abwanderung ihrer Betriebe.
"Es kam heute zu einer Einigung zwischen SPD und Grünen. Die Grünen wollen erstmals in der Geschichte der grünen Partei in ein Ministeramt gehen, in eine Koalition gehen, mit all den Schwierigkeiten, die es für uns bringen wird. Das wird nichts Leichtes werden für uns."
Ein Sprecher der hessischen Grünen gab am 16. Oktober 1985 die Vereinbarung zwischen seiner Partei und der SPD bekannt. Die prognostizierten Schwierigkeiten bezogen sich nicht nur auf die eigene Partei, in der das Bündnis umstritten war, sondern auch auf die Sozialdemokraten. Der Bildung der ersten rot-grünen Landesregierung waren jahrelange heftige Auseinandersetzungen und zähe Verhandlungen vorausgegangen.
Nach der Landtagswahl vom September 1982 gab es im hessischen Parlament keine regierungsfähige Mehrheit mehr. Eine Koalition mit der CDU lehnte die SPD angesichts der großen politischen Differenzen ab. Ein Bündnis mit den Grünen konnten die Sozialdemokraten sich wiederum nicht vorstellen, weil die Grünen sich nicht eindeutig von militanten Demonstrationen gegen den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen distanzierten und einer ihrer Abgeordneten einen US-General bei einem Empfang mit Blut übergossen hatte. Der Sozialdemokrat Holger Börner, Ministerpräsident seit 1976, blieb daher weiter geschäftsführend im Amt.
Die Verhältnisse änderten sich auch nicht nach Neuwahlen im September 1983. Holger Börner erklärte anschließend:
" Keine Koalition mit den Grünen, keine mit der CDU. Das ist die Festlegung, für die ich vor dem Wähler eingetreten bin. Und da sage ich heute nichts anderes als vor einer Woche oder vor einem Monat."
Doch bereits sechs Wochen später fanden erste Gespräche statt. Die Grünen waren hin- und hergerissen zwischen Protesten auf der Straße und den Einflussmöglichkeiten in einer Regierung, die SPD hatte Mühe, die grüne Partei als verlässlichen Partner zu akzeptieren. Nach neunmonatigen Verhandlungen vereinbarten Grüne und SPD eine Tolerierung der sozialdemokratischen Minderheitsregierung. Am 4. Juni 1984 wurde Holger Börner mit den Stimmen beider Parteien im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt.
" Meine Damen, meine Herren, ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Zahl der Ja-Stimmen: 57."
Doch nach nur fünf Monaten eskalierte ein Konflikt um die Hanauer Nuklearfabriken "Nukem" und "Alkem". Die SPD lehnte die Forderung der Grünen ab, die Firmen als potentielle Zulieferbetriebe für atomare Waffen stillzulegen. Der grüne Abgeordnete Karl Kerschgens:
"Die Landtagsgruppe der Grünen sieht sich deshalb nicht mehr in der Lage, die Zusammenarbeit mit der SPD auf dieser Grundlage fortzusetzen und die SPD-Minderheitsregierung weiter mit zu tragen."
Der Dissens in der Atom- und Energiepolitik führte aber zu keinem endgültigen Bruch. Ermutigt durch ein gutes Abschneiden bei den Kommunalwahlen im März 1985, beschlossen beide Parteien, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, wie der sozialdemokratische Finanzminister Hans Krollmann Mitte Mai mitteilte.
" Wir haben also den Grünen die Beteiligung an der Regierungsverantwortung in der Form eines Umweltressorts angeboten."
Nach langen Verhandlungen vereinbarten SPD und Grüne schließlich am 16. Oktober 1985 die bundesweit erste rot-grüne Landesregierung und lösten damit heftige Reaktionen aus. Hessische Unternehmer drohten mit der Abwanderung ihrer Betriebe, was Ministerpräsident Holger Börner als Kampfansage verstand. Der gelernte Betonfacharbeiter, der einst die militanten Proteste gegen die Frankfurter Flughafenerweiterung mit der Dachlatte erledigen wollte, erklärte empört:
"Wer Wählerentscheidungen und die Legitimität des Handelns gewählter Regierungen in Frage stellt durch wirtschaftlichen Druck, muss wissen, dass er damit den sozialen Konsens aufkündigt."
Nach der Koalitionsvereinbarung sprach das Parlament am 12. Dezember der neuen Landesregierung das Vertrauen aus, und Joschka Fischer leistete als erster grüner Minister – in Jeans und weißen Turnschuhen – den Amtseid.
Börner: "Ich schwöre." Fischer: "Ich schwöre." Börner: "Dass ich das mir übertragene Amt." Fischer: "Dass ich das mir übertragene Amt. Börner: "Unparteiisch nach bestem Wissen und Können." Fischer "Unparteiisch nach bestem Wissen und Können …"
Die Koalition hielt allerdings nur kurze Zeit. Bereits im Februar 1987 zerbrach die rot-grüne Landesregierung an der Frage der Atomenergie.
Ein Sprecher der hessischen Grünen gab am 16. Oktober 1985 die Vereinbarung zwischen seiner Partei und der SPD bekannt. Die prognostizierten Schwierigkeiten bezogen sich nicht nur auf die eigene Partei, in der das Bündnis umstritten war, sondern auch auf die Sozialdemokraten. Der Bildung der ersten rot-grünen Landesregierung waren jahrelange heftige Auseinandersetzungen und zähe Verhandlungen vorausgegangen.
Nach der Landtagswahl vom September 1982 gab es im hessischen Parlament keine regierungsfähige Mehrheit mehr. Eine Koalition mit der CDU lehnte die SPD angesichts der großen politischen Differenzen ab. Ein Bündnis mit den Grünen konnten die Sozialdemokraten sich wiederum nicht vorstellen, weil die Grünen sich nicht eindeutig von militanten Demonstrationen gegen den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen distanzierten und einer ihrer Abgeordneten einen US-General bei einem Empfang mit Blut übergossen hatte. Der Sozialdemokrat Holger Börner, Ministerpräsident seit 1976, blieb daher weiter geschäftsführend im Amt.
Die Verhältnisse änderten sich auch nicht nach Neuwahlen im September 1983. Holger Börner erklärte anschließend:
" Keine Koalition mit den Grünen, keine mit der CDU. Das ist die Festlegung, für die ich vor dem Wähler eingetreten bin. Und da sage ich heute nichts anderes als vor einer Woche oder vor einem Monat."
Doch bereits sechs Wochen später fanden erste Gespräche statt. Die Grünen waren hin- und hergerissen zwischen Protesten auf der Straße und den Einflussmöglichkeiten in einer Regierung, die SPD hatte Mühe, die grüne Partei als verlässlichen Partner zu akzeptieren. Nach neunmonatigen Verhandlungen vereinbarten Grüne und SPD eine Tolerierung der sozialdemokratischen Minderheitsregierung. Am 4. Juni 1984 wurde Holger Börner mit den Stimmen beider Parteien im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt.
" Meine Damen, meine Herren, ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Zahl der Ja-Stimmen: 57."
Doch nach nur fünf Monaten eskalierte ein Konflikt um die Hanauer Nuklearfabriken "Nukem" und "Alkem". Die SPD lehnte die Forderung der Grünen ab, die Firmen als potentielle Zulieferbetriebe für atomare Waffen stillzulegen. Der grüne Abgeordnete Karl Kerschgens:
"Die Landtagsgruppe der Grünen sieht sich deshalb nicht mehr in der Lage, die Zusammenarbeit mit der SPD auf dieser Grundlage fortzusetzen und die SPD-Minderheitsregierung weiter mit zu tragen."
Der Dissens in der Atom- und Energiepolitik führte aber zu keinem endgültigen Bruch. Ermutigt durch ein gutes Abschneiden bei den Kommunalwahlen im März 1985, beschlossen beide Parteien, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, wie der sozialdemokratische Finanzminister Hans Krollmann Mitte Mai mitteilte.
" Wir haben also den Grünen die Beteiligung an der Regierungsverantwortung in der Form eines Umweltressorts angeboten."
Nach langen Verhandlungen vereinbarten SPD und Grüne schließlich am 16. Oktober 1985 die bundesweit erste rot-grüne Landesregierung und lösten damit heftige Reaktionen aus. Hessische Unternehmer drohten mit der Abwanderung ihrer Betriebe, was Ministerpräsident Holger Börner als Kampfansage verstand. Der gelernte Betonfacharbeiter, der einst die militanten Proteste gegen die Frankfurter Flughafenerweiterung mit der Dachlatte erledigen wollte, erklärte empört:
"Wer Wählerentscheidungen und die Legitimität des Handelns gewählter Regierungen in Frage stellt durch wirtschaftlichen Druck, muss wissen, dass er damit den sozialen Konsens aufkündigt."
Nach der Koalitionsvereinbarung sprach das Parlament am 12. Dezember der neuen Landesregierung das Vertrauen aus, und Joschka Fischer leistete als erster grüner Minister – in Jeans und weißen Turnschuhen – den Amtseid.
Börner: "Ich schwöre." Fischer: "Ich schwöre." Börner: "Dass ich das mir übertragene Amt." Fischer: "Dass ich das mir übertragene Amt. Börner: "Unparteiisch nach bestem Wissen und Können." Fischer "Unparteiisch nach bestem Wissen und Können …"
Die Koalition hielt allerdings nur kurze Zeit. Bereits im Februar 1987 zerbrach die rot-grüne Landesregierung an der Frage der Atomenergie.