"Relativ wenig" Erfolg beim Kampf gegen Steueroasen
09.11.2012
Nach Ansicht des Bamberger Politik- und Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Rixen ist seit Ausbruch der Finanzkrise zu wenig passiert, um Steuerschlupflöcher in Europa zu schließen.
Jörg Degenhardt: Das wertvollste Unternehmen der Welt zeigt sich kleinlich, wenn es darum geht, Steuern zu entrichten: Die Firma mit dem angebissenen Apfel zahlt einen Steuersatz von ganzen 1,9 Prozent auf ihre gesamten Auslandsgewinne in Höhe von fast 30 Milliarden Euro. Und der Konzern befindet sich mit dieser Praxis in illustrer Gesellschaft: Google, Ebay oder Starbucks verhalten sich ganz ähnlich. Das ist ungerecht, wenn man bedenkt, dass der Mittelstand hierzulande im Schnitt prozentual zehn Mal so viel an Steuern abdrücken muss.
Eine deutsch-britische Initiative, vorgestellt beim letzten G20-Treffen der Finanzminister, will das jetzt ändern und bis zum Frühjahr gemeinsame Standards zur Unternehmensbesteuerung erarbeiten. Gewinnverschiebungen in Niedrigsteuerländer sollen so verhindert werden.
Professor Thomas Rixen ist am Telefon von der Uni Bamberg – Steuerschlupflöcher stopfen ist gewissermaßen sein Spezialgebiet. Herr Rixen, wo liegt denn der Kern des Problems, bei den Konzernen, die die Steuergesetze ausnutzen, was ja nicht verboten ist, oder bei denen, die sie nicht ändern?
Thomas Rixen: Guten Morgen, Herr Degenhardt. Also ich würde sagen, der Kern des Problems liegt eher nicht bei den Unternehmen, weil Unternehmen natürlich im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen und insofern natürlich es zunächst mal legitim ist, wenn Unternehmen sich darum bemühen, ihre Gewinne zu maximieren. Und aus diesem Grund würde ich sagen, dass eigentlich der Kern des Problems bei den Nationalstaaten liegt, denen es bisher nicht gelungen ist, wirklich effektiv ein sicheres internationales Steuerrecht zu schaffen, das solche Gewinnverlagerungen, wie Sie die eben geschildert haben, unmöglich macht.
Degenhardt: Was ist denn da seit Ausbruch der Finanzkrise, 2008 immerhin ja schon, passiert an Regulierungen, um das internationale Steuerrecht, ich sage mal, globalisierungsfest zu machen? Offensichtlich zu wenig.
Rixen: Also ich würde sagen, in jedem Fall zu wenig, obwohl man das natürlich auch gleich einschränken kann, weil wenn man sich das mal ein bisschen in der längeren Frist anguckt, dann ist eigentlich in den Jahren und Jahrzehnten vor der Finanzkrise noch deutlich weniger passiert. Im Grunde genommen ist eigentlich schon der Begriff "internationales Steuerrecht" ein bisschen ein falscher Begriff …
Degenhardt: Weil?
Rixen: … weil: Es gibt kein Recht, das wirklich international geschaffen wird, sondern womit wir es zu tun haben, ist so ein Patchwork von nationalen Regeln, nationalen Außensteuerrechten, die eigentlich mehr schlecht als recht koordiniert sind. Also jeder Nationalstaat beschließt sein Steuerrecht in eigener Verantwortung und pocht da auch sehr stark auf seine eigene Steuersouveränität. Und genau dadurch entstehen halt diese Unterschiede in den nationalen Steuerrechten, und genau diese Unterschiede können multinationale Unternehmen ausnutzen.
Degenhardt: Und genau dadurch entstehen diese sogenannten Steueroasen. Wie viele gibt es eigentlich noch?
Rixen: Das hängt stark davon ab, wie man die zählt. Also wenn man von Steueroasen spricht, dann meint man letztlich Länder, die das zum Extrem treiben und wirklich extrem niedrige Steuern anbieten, typischerweise ein sehr striktes Bankgeheimnis haben, und da, kann man sagen, gibt es zirka 70 weltweit und das sind sehr häufig auch kleine Staaten.
Degenhardt: Es sind aber auch Staaten in Europa, die da sehr unternehmerfreundlich auftreten, Irland zum Beispiel nach wie vor.
Rixen: Irland zum Beispiel, und Irland ist ja auch das Land, um das es in dem Fall geht, den Sie eben geschildert haben, bei Apple, und auch bei anderen Software- und Hightech-Unternehmen. Und in diesem Fall geht es darum, dass Irland ein Standort ist, an dem es sehr sinnvoll ist für solche Unternehmen, ihre Lizenzen zu verwalten. Und der Fall von Apple – um das vielleicht mal kurz zu erklären, worum es dabei geht – hat damit zu tun, dass in Irland also Apple diese Lizenzen hält, und wenn nun irgendwo auf der Welt andere Tochterunternehmen von Apple Produkte verkaufen, dann … Zur steuerlichen Ermittlung des Gewinns in allen diesen Ländern müssen die Töchter außerhalb Irlands Lizenzgebühren an die irische Tochter abführen, einberechnen.
Degenhardt: Es hat also schon etwas damit zu tun, dass wir hier von Technologiekonzernen reden wie Google oder Apple?
Rixen: Ja, das hat insofern was damit zu tun, als man es da mit nicht-materiellen Gütern zu tun hat, und in diesem Fall ist es sehr schwierig für die Steuerbehörden, nachzuvollziehen, wie hoch eigentlich der Wert dieser nicht-materiellen Güter ist. Und genau das müsste man aber wissen, um diese sogenannten Verrechnungspreise exakt festzulegen, und das können sich die Unternehmen dann zunutze machen. Wenn jetzt die deutsche Apple-Tochter eine sehr hohe Lizenzgebühr nach Irland abführt, dann schmälert das natürlich den Gewinn in Deutschland und der in Irland fällt entsprechend höher an, und insofern kann das Unternehmen dann von der niedrigen irischen Steuerrate profitieren.
Degenhardt: Steuerlich arm rechnen, ganz legal – diesen Zustand zu ändern, ist das jetzt eigentlich vor dem Hintergrund der Euro- und der Finanzkrise eine gute Zeit? Oder hat sich das Fenster schon geschlossen, um hier regulierend einzugreifen?
Rixen: Das ist eine schwierige Frage. Also einerseits, wenn ich das so beobachte, würde ich sagen, dass natürlich unmittelbar nach der Finanzkrise – und da haben wir ja auch diese ganzen Aktivitäten erlebt, dass man, relativ stark begleitet von den Medien und von der Öffentlichkeit, kundgetan hat, jetzt geht man stark gegen die Steuerparadiese vor … Tatsächlich gefolgt ist dem relativ wenig. Was wir sehen, ist ein etwas verbesserter Informationsaustausch. Inzwischen ist das Thema wieder ein bisschen weniger in der Öffentlichkeit, ist mein Eindruck. Andererseits – und das sieht man jetzt auch an diesem Anlass, denke ich – merken die Staaten: Jetzt stehen sie halt einfach unter dieser extremen Schuldenlast. Durch die Rettung der Banken mussten sie hohe Schulden aufnehmen und sind deshalb auf der Suche nach Einnahmen. Und ich denke, deshalb wird dieses Thema nicht so ganz von der Agenda verschwinden.
In dem Zusammenhang, Sie haben die Beispiele genannt, Apple, Google, Starbucks, also es gab jetzt einige Skandale, wo genau diese sehr niedrigen Steuerzahlungen von multinationalen Unternehmen letztlich skandalisiert wurden, und insofern würde ich sagen, auch die öffentliche Stimmung sollte den Politikern eigentlich helfen, dieses Thema weiter wachzuhalten.
Degenhardt: Wie schließt man Steuerschlupflöcher? Auf alle Fälle braucht es Zeit dafür. Das war Professor Thomas Rixen von der Uni in Bamberg. Herr Rixen, vielen Dank für das Gespräch.
Rixen: Vielen Dank, Herr Degenhardt.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Eine deutsch-britische Initiative, vorgestellt beim letzten G20-Treffen der Finanzminister, will das jetzt ändern und bis zum Frühjahr gemeinsame Standards zur Unternehmensbesteuerung erarbeiten. Gewinnverschiebungen in Niedrigsteuerländer sollen so verhindert werden.
Professor Thomas Rixen ist am Telefon von der Uni Bamberg – Steuerschlupflöcher stopfen ist gewissermaßen sein Spezialgebiet. Herr Rixen, wo liegt denn der Kern des Problems, bei den Konzernen, die die Steuergesetze ausnutzen, was ja nicht verboten ist, oder bei denen, die sie nicht ändern?
Thomas Rixen: Guten Morgen, Herr Degenhardt. Also ich würde sagen, der Kern des Problems liegt eher nicht bei den Unternehmen, weil Unternehmen natürlich im Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen und insofern natürlich es zunächst mal legitim ist, wenn Unternehmen sich darum bemühen, ihre Gewinne zu maximieren. Und aus diesem Grund würde ich sagen, dass eigentlich der Kern des Problems bei den Nationalstaaten liegt, denen es bisher nicht gelungen ist, wirklich effektiv ein sicheres internationales Steuerrecht zu schaffen, das solche Gewinnverlagerungen, wie Sie die eben geschildert haben, unmöglich macht.
Degenhardt: Was ist denn da seit Ausbruch der Finanzkrise, 2008 immerhin ja schon, passiert an Regulierungen, um das internationale Steuerrecht, ich sage mal, globalisierungsfest zu machen? Offensichtlich zu wenig.
Rixen: Also ich würde sagen, in jedem Fall zu wenig, obwohl man das natürlich auch gleich einschränken kann, weil wenn man sich das mal ein bisschen in der längeren Frist anguckt, dann ist eigentlich in den Jahren und Jahrzehnten vor der Finanzkrise noch deutlich weniger passiert. Im Grunde genommen ist eigentlich schon der Begriff "internationales Steuerrecht" ein bisschen ein falscher Begriff …
Degenhardt: Weil?
Rixen: … weil: Es gibt kein Recht, das wirklich international geschaffen wird, sondern womit wir es zu tun haben, ist so ein Patchwork von nationalen Regeln, nationalen Außensteuerrechten, die eigentlich mehr schlecht als recht koordiniert sind. Also jeder Nationalstaat beschließt sein Steuerrecht in eigener Verantwortung und pocht da auch sehr stark auf seine eigene Steuersouveränität. Und genau dadurch entstehen halt diese Unterschiede in den nationalen Steuerrechten, und genau diese Unterschiede können multinationale Unternehmen ausnutzen.
Degenhardt: Und genau dadurch entstehen diese sogenannten Steueroasen. Wie viele gibt es eigentlich noch?
Rixen: Das hängt stark davon ab, wie man die zählt. Also wenn man von Steueroasen spricht, dann meint man letztlich Länder, die das zum Extrem treiben und wirklich extrem niedrige Steuern anbieten, typischerweise ein sehr striktes Bankgeheimnis haben, und da, kann man sagen, gibt es zirka 70 weltweit und das sind sehr häufig auch kleine Staaten.
Degenhardt: Es sind aber auch Staaten in Europa, die da sehr unternehmerfreundlich auftreten, Irland zum Beispiel nach wie vor.
Rixen: Irland zum Beispiel, und Irland ist ja auch das Land, um das es in dem Fall geht, den Sie eben geschildert haben, bei Apple, und auch bei anderen Software- und Hightech-Unternehmen. Und in diesem Fall geht es darum, dass Irland ein Standort ist, an dem es sehr sinnvoll ist für solche Unternehmen, ihre Lizenzen zu verwalten. Und der Fall von Apple – um das vielleicht mal kurz zu erklären, worum es dabei geht – hat damit zu tun, dass in Irland also Apple diese Lizenzen hält, und wenn nun irgendwo auf der Welt andere Tochterunternehmen von Apple Produkte verkaufen, dann … Zur steuerlichen Ermittlung des Gewinns in allen diesen Ländern müssen die Töchter außerhalb Irlands Lizenzgebühren an die irische Tochter abführen, einberechnen.
Degenhardt: Es hat also schon etwas damit zu tun, dass wir hier von Technologiekonzernen reden wie Google oder Apple?
Rixen: Ja, das hat insofern was damit zu tun, als man es da mit nicht-materiellen Gütern zu tun hat, und in diesem Fall ist es sehr schwierig für die Steuerbehörden, nachzuvollziehen, wie hoch eigentlich der Wert dieser nicht-materiellen Güter ist. Und genau das müsste man aber wissen, um diese sogenannten Verrechnungspreise exakt festzulegen, und das können sich die Unternehmen dann zunutze machen. Wenn jetzt die deutsche Apple-Tochter eine sehr hohe Lizenzgebühr nach Irland abführt, dann schmälert das natürlich den Gewinn in Deutschland und der in Irland fällt entsprechend höher an, und insofern kann das Unternehmen dann von der niedrigen irischen Steuerrate profitieren.
Degenhardt: Steuerlich arm rechnen, ganz legal – diesen Zustand zu ändern, ist das jetzt eigentlich vor dem Hintergrund der Euro- und der Finanzkrise eine gute Zeit? Oder hat sich das Fenster schon geschlossen, um hier regulierend einzugreifen?
Rixen: Das ist eine schwierige Frage. Also einerseits, wenn ich das so beobachte, würde ich sagen, dass natürlich unmittelbar nach der Finanzkrise – und da haben wir ja auch diese ganzen Aktivitäten erlebt, dass man, relativ stark begleitet von den Medien und von der Öffentlichkeit, kundgetan hat, jetzt geht man stark gegen die Steuerparadiese vor … Tatsächlich gefolgt ist dem relativ wenig. Was wir sehen, ist ein etwas verbesserter Informationsaustausch. Inzwischen ist das Thema wieder ein bisschen weniger in der Öffentlichkeit, ist mein Eindruck. Andererseits – und das sieht man jetzt auch an diesem Anlass, denke ich – merken die Staaten: Jetzt stehen sie halt einfach unter dieser extremen Schuldenlast. Durch die Rettung der Banken mussten sie hohe Schulden aufnehmen und sind deshalb auf der Suche nach Einnahmen. Und ich denke, deshalb wird dieses Thema nicht so ganz von der Agenda verschwinden.
In dem Zusammenhang, Sie haben die Beispiele genannt, Apple, Google, Starbucks, also es gab jetzt einige Skandale, wo genau diese sehr niedrigen Steuerzahlungen von multinationalen Unternehmen letztlich skandalisiert wurden, und insofern würde ich sagen, auch die öffentliche Stimmung sollte den Politikern eigentlich helfen, dieses Thema weiter wachzuhalten.
Degenhardt: Wie schließt man Steuerschlupflöcher? Auf alle Fälle braucht es Zeit dafür. Das war Professor Thomas Rixen von der Uni in Bamberg. Herr Rixen, vielen Dank für das Gespräch.
Rixen: Vielen Dank, Herr Degenhardt.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.