Abstimmen unter dem Eindruck des Terrors
Von Ursula Welter · 06.12.2015
Der Wahlkampf für die französischen Regionalwahlen war von den Anschlägen in Paris geprägt. Der Front National wird davon vermutlich profitieren - doch ob die rechtspopulistische Partei auch regieren wird, hängt von den Absprachen der anderen Parteien ab.
François Hollande, der französische Staatspräsident, gab seinen Stimme am Vormittag in seiner politischen Heimat, in Tulle, ab. Die Popularität des Präsidenten war zuletzt stark angestiegen, die Franzosen hatten Hollandes Krisenmanagement mehrheitlich begrüßt. Aber die hohe Arbeitslosigkeit lastet auf der Bilanz der regierenden Sozialisten, entsprechend liegen sie in den landesweiten Umfragen hinten, während die Meinungsforscher die Gemeinschaftslisten aus Konservativen und Zentrum Kopf an Kopf mit dem Front National sehen. Die große Unbekannte aber ist auch diesmal die Wahlbeteiligung:
"Ich gehe wählen", sagte diese Frau heute auf einem Markt in Orléans. "Denn die Welt ist verrückt und wenn wir Alten nicht wählen, dann muss die Jugend leiden, ich gehe für meine Enkel wählen."
Das Lager der Regierung ist gespalten
1757 Mandate sind im Mutterland zu vergeben, die Landkarte Frankreichs wird mit diesen Regionalwahlen statt bislang 22 künftig 13 Regionen umfassen. Aber auch in den französischen Überseegebieten und in Korsika werden die Regionalvertretungen heute neu gewählt. Die finanziellen Mittel der französischen Regionen sind deutlich geringer als jene der Kommunen und Departements, dennoch spielen die Regionalräte im Alltag der Franzosen eine wichtige Rolle: Sie sind für wirtschaftliche Entwicklung, berufliche Ausbildung, Transport und für einen Teil des Schulbetriebs zuständig. Nicht unmittelbar zuständig sind die Regionen für die Fragen Einwanderung und Innere Sicherheit. Das hinderte die Chefin des Front National aber nicht, im Wahlkampf zu warnen:
"Wenn wir scheitern", sagte Marine le Pen, "wird der islamistische Totalitarismus in Frankreich an die Macht kommen. Frauen müssen die Burka tragen, Musik wird verboten, unsere Gebäude zerstört."
Der Front National täusche die Franzosen, auch beim Thema Terrorismus, hielt Premierminister Manuel Valls den rechten Populisten entgegen. Das Lager der Regierung ist jedoch gespalten, gemeinsame Listen mit Linksfront und Grünen kamen nicht zustande, entsprechend geht es für die Sozialisten heute und am kommenden Sonntag um Schadensbegrenzung.
Der Front National profitiert von den Anschlägen
Für die Konservativen, die gemeinsam mit dem Zentrum antreten, stehen die Wahlchancen gut, wenn auch der "Front National" im Zuge der Attentate in den Umfragen weiter aufgerückt ist und sich anschickt, in bis zu sechs Regionen als stärkste Kraft abzuschneiden. Ob allerdings aus guten Resultaten für den FN heute , die Macht in einer Region am kommenden Sonntag wird, hängt stark davon ab, welche wahltaktischen Absprachen die übrigen Parteien bis dahin treffen.
Der Chef der Partei "Die Republikaner" versuchte sich im Wahlkampf und nach den Anschlägen staatsmännisch zu geben, als einer, der über den Dingen steht, denn Nicolas Sarkozy braucht ein gutes Resultat, wenn er Präsidentschaftskandidat der Konservativen werden will:
"Dieses Frankreich, das frei sein will, aufrecht stehen will, das die ganze Welt betrachtet, das ist keine Frage von links oder rechts, das ist eine Frage, die uns alle angeht."
So haben die Anschläge vom 13. November den Wahlkampf geprägt und beeinflussen zweifellos auch das Wahlverhalten heute. Und für manchen Wähler ist es die Gelegenheit, und das hat Tradition, eine regionale Wahl wie diese als Protestwahl gegen die Regierung "dort oben in Paris" zu nutzen. So sagte dieser Mann, er gebe weiterhin seine Stimme ab, wenn er auch seit einigen Jahren "Dagegen" , statt "Dafür" votiere.
