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Kommentar | Beitrag vom 21.04.2018

Reformprojekt EuropaEine Chance für die Kanzlerin

Von Peter Kapern

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron  (picture alliance/dpa/Foto: Kay Nietfeld)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron am 19. April 2018 im Humboldt-Forum im Berliner Schloss. (picture alliance/dpa/Foto: Kay Nietfeld)

Der französische Staatschef Macron profiliert sich mit Reformideen, die Bundeskanzlerin zögert. Doch trotz ihrer Differenzen wollen Paris und Berlin bis zum Sommer Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen. Die Chance sollte Merkel nutzen, meint Peter Kapern.

Werfen wir zuerst mal einen Blick auf Harald Weyel. Das ist der Europafachmann der AfD im Bundestag. Seine Reden klingen wie ein Echo aus längst vergangener Zeit. Frankreich: für Weyel ein Land, das nach Hegemonie auf unserem Kontinent strebt. Der Bundestag: nur ein willfähriger Erfüllungsgehilfe des französischen Staatspräsidenten. Und das, obwohl unsere übergriffigen Nachbarn doch in Wahrheit von unserem, vom deutschen Geld leben, das wir ihnen via Brüssel in den Rachen werfen. Wie gesagt: Das sind nicht die Parolen eines nationalistischen Politikers aus dem Kaiserreich. Es sind aktuelle Positionen eines angeblichen Europafachmanns. Man darf sich Harald Weyel also als einen Mann vorstellen, der morgens auf dem Weg in sein Bundestagsbüro fröhlich die "Wacht am Rhein" vor sich hin pfeift.

Macron will die liberale europäische Demokratie retten

Nicht auf Deutschland hat es Emmanuel Macron abgesehen. Sondern auf Politiker wie Harald Weyel. Macrons Reformprojekt als Vision ohne Bodenhaftung zu diskreditieren, wie es in Deutschland gern getan wird, wird der Sache nicht gerecht. Macron will die liberale europäische Demokratie retten. Vor dem Zugriff der illiberalen Autoritären, denen in China, in Russland, aber auch vor jenen innerhalb Europas, die immer noch auf dem Vormarsch sind, wie zuletzt die Wahlen in Italien gezeigt haben. Eindrucksvoll hat Macron dies in dieser Woche noch einmal vor dem Europarlament erläutert.

Sein vorläufiger Erfolg gibt ihm ja Recht. Er hat den Front National in die Schranken verwiesen. Mit einem Wahlkampf für ein liberales Europa. Sein Versprechen an die Europäer: Auch wir liberale Demokraten können für ein funktionierendes Europa sorgen, eines, das seine Bürger beschützt vor den Umwälzungen unserer Zeit. Überflüssig also, den antidemokratischen Rattenfängern nachzulaufen. Und jetzt will Macron liefern. Eine Flüchtlingspolitik, die den Schutz der europäischen Außengrenzen verbindet mit Humanität und Solidarität im Inneren. Das lässt sich mit Deutschland vereinbaren, muss aber gegen Orban, Kaczynski und Zeman durchgesetzt werden. Das wird schwer.

Für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Macron will eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Europa als Akteur auf der Weltbühne belässt. Da ist die Gemeinsamkeit mit Deutschland schon schwieriger herzustellen, wie gerade wieder zu sehen war. Den Militärschlag gegen den Giftgasmörder Assad als richtig zu bezeichnen und sich gleichzeitig einen schlanken Fuß zumachen, wie die Bundesregierung es getan hat, das führt jedenfalls nicht zu dieser gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Und dann will Macron den Graben überbrücken, der den Norden der EU von ihrem Süden trennt.

Das ist der Graben, den die Schulden- und Eurokrise hinterlassen hat. Einerseits müssen dafür die südlichen EU-Länder wirtschaftlich gestärkt werden: durch Reformen – und durch Investitionen. Das steckt hinter der Forderung nach einer größeren Konvergenz in der Eurozone. Andererseits muss die Wirtschafts- und Währungsunion für die nächste Krise gerüstet werden. Durch einen robusten Bankensektor – Stichwort Bankenunion und Einlagensicherung. Und durch ein Instrument, mit dem Mitgliedsländer gestützt werden können, wenn sie unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Stichwort: Europäischer Währungsfond. In all diesen Punkten gibt es Meinungsunterschiede zwischen Berlin und Paris, und man sollte nicht vergessen, dass 26 andere Mitgliedstaaten auch noch ein Wörtchen mitzusprechen haben. Das alles liegt aber im Bereich europäischer Normalität.  

Sorgen vor Wagenburgmentalität 

Was Sorgen bereitet, das ist jedoch die in Teilen der Union grassierende Wagenburgmentalität. Sie bedient das Narrativ von den faulen und unfähigen Südeuropäern, die es nur auf das Geld deutscher Sparer und deutscher Steuerzahler abgesehen haben. Wir wollen keine Transferunion. Wir sind nicht der Zahlmeister Europas. Kommt Ihnen bekannt vor? Genau, klingt ziemlich wie Harald Weyel, der Retronationalist vom Anfang des Kommentars. Und das ist kein Zufall. Die Dobrindts dieser Republik wollen die Populisten nämlich durch Imitation und nicht wie Macron durch Konfrontation besiegen. Bislang hatten sie damit keinen Erfolg. Die Frage ist jetzt, ob es ihnen gelingt, Angela Merkel politisch einzumauern und damit die Bundesregierung auf europäischer Ebene kompromissunfähig zu machen. Oder ob es der Kanzlerin gelingt, sich zum Ende ihrer Amtszeit doch noch als große Europäerin zu erweisen.

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