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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 16.01.2018

Proteste in IranDer "Persische Frühling" ist noch nicht da

Von Martin Gerner

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Polizei und Demonstranten bei Protesten in Teheran (MEK-Netz im Iran / dpa)
Polizei und Demonstranten bei Protesten in Teheran (MEK-Netz im Iran / dpa)

Arbeitslosigkeit, steigende Preise und Inflation – immer breiter werden die Proteste im Iran gegen Ungleichbehandlung. Doch wie groß ist die regimekritische Wucht? Und wie soll der Westen darauf reagieren? Der Journalist Martin Gerner rät der deutschen Politik, Farbe zu bekennen.

Bislang hat zumeist der Blick auf und aus Teheran Indizien genug geliefert. Jetzt aber kommt der Aufstand aus den Provinzen. Selbst die besten deutsch-iranischen Experten erklären sich überrascht von den Ereignissen: Woher kommen die neuen Protest-Schichten? Was unterscheidet diese Massen ohne Gesicht von der Grünen Bewegung 2009 und den Studenten? Was ist "Umsturz-Versuch von unten"? Was "Kampf an der Spitze des Regimes"?

Der Topos vom "persischen Frühling" ist schnell zur Hand und vermutlich vorschnell, denn die Wurzeln des iranischen Regimes gehen tiefer. Ein autoritärer Staat ist eine Struktur und lässt sich nicht einfach von der Landkarte tilgen. Es gibt so etwas wie eine Welt der Strukturen, die einander gegenseitig stützen: Gerät eine in Gefahr, eilen die anderen, verwandten Strukturen oder Staaten dieser unverzüglich zur Hilfe. Der Konsens der Stabilität.

Twitter und andere soziale Netzwerke sind im Iran blockiert. Die obersten Führer aber, Chamenei und Rohani, twittern täglich an ihr Volk. Dieses findet wiederum Wege, Sperren zu umgehen, schafft spontane Strassenaufläufe, verbreitet Video- und Handy-Aufnahmen – Zeichen einer erstaunlich agilen Zivilgesellschaft. Jetzt aber geht es ans Eingemachte. Ein Ei – häufig genanntes Symbol dieser Tage – kostet bald ein Euro, wenn es so weiter geht. Währenddessen bereichern sich die Eliten - religiöse, politische, wirtschaftliche - und ihre Zuträger, lesen wir.

Kampf gegen die Hardliner geht in entscheidende Phase

Der Kampf "Hardliner gegen Reformer" geht jetzt in eine entscheidende Phase. Präsident Rohani hat unverändert Sympathien im Volk - wenngleich schwindend - und im Westen. Revolutionsführer Chamenei kann auf die Justiz, den Wächterrat, die Revolutionsgarden, das Militär, die Geheimdienste und die Wirtschafts-Komplexe bauen. Diesen Gewalten gegenüber dürfte Rohani machtlos sein am Ende.

In Wahrheit ist es noch komplizierter. Beide Seiten – Konservative wie Reformer – stehen für ein und dasselbe Übel, rufen uns die Demonstranten zu. Ob sie das Land nachhaltig verändern können, bleibt unklar. Verschiedenste Schichten kommen hier zusammen. Ohne klare Führung bislang. Dafür mit radikalen Slogans.

Kluge Politik muss auf Dialog setzen

Eingreifen ist deshalb problematisch in der aktuellen Lage, es könnte die Lunte ans Pulverfass legen. Die Folgen sind kaum kalkulierbar. Wegschauen aber geht auch nicht. Die deutsche Politik zögert. Verständlich. Es gilt, den Atom-Deal mit Teheran zu retten, während die USA hier gerade ihr eigenes Porzellan zerstören.

Was fehlt, ist eine klare Linie: Noch mehr Handel deutscher Firmen mit dem Iran? Was, wenn dieser das Regime stützt, statt dem Volk zugute zu kommen? Will man Opposition und Demokraten stärken? Wenn ja, wie soll dies aussehen? Oder warten die Hardliner im Iran nur auf diese Falle, um "ausländische Einmischung" zu rufen und die Mehrheiten auf ihre Seite zu ziehen? Diese Rhetorik hat im Iran eine Tradition, ebenso wie es Tradition hat, dass der Westen den Iran und seine Menschen immer wieder bevormundet und durch koloniale Einflussnahme zum Spielball gemacht hat. 

Einen Königsweg, von außen auf den Iran einzuwirken, gibt es deshalb nicht. Dialog ist allemal besser als Säbelrassen. Aber mehr Farbe bekennen darf es schon sein. Oder ist uns das Eintreten von Menschen für mehr Demokratie nur etwas wert, solange keine deutschen Interessen auf dem Spiel stehen? Man muss nicht gleich wie Trump mit der Tür ins Haus fallen und lautes Tam-Tam mit Diplomatie verwechseln. Stabilität um jeden Preis aber verbietet sich.

Martin Gerner ist freier Journalist und Regisseur. Er berichtet als Korrespondent und Autor regelmäßig aus Konflikt - und Krisengebieten, Nahen und Mittlerem Osten, der arabischen Welt und Afghanistan. Gerner publiziert in deutsch-, englisch- und französischsprachigen Medien. Sein Dokumentarfilm Generation Kunduz wurde weltweit ausgezeichnet.

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