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Länderreport | Beitrag vom 09.05.2018

Prostete gegen Modernisierungsumlage"Ich lasse mich nicht vertreiben"

Von Claudia Hennen

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Die Verwaltung von Vonovia in Bochum  (picture alliance / Bernd Thissen)
Die Mieter klagen über zu hohe Mieten. Doch Vonovia macht glänzende Geschäft und will 700 Euro an die Anteilseigner ausschütten. (picture alliance / Bernd Thissen)

Mit etwa 350.000 Wohnungen ist Vonovia das größte deutsche Wohnungsunternehmen. Und während der Konzern satte Gewinne einfährt, bangen viele Mieter um den Verbleib in ihren Wohnungen. Doch der Widerstand gegen Vonovia wächst.

Ropertz: "Millionengewinne auf der einen Seite und unbezahlbare und rasant steigende Wohnkosten auf der anderen Seite. Wenn der Vermieter Rekordergebnisse einfährt, wenn der Vermieter ausgezeichnet verdient, dann ist die Kehrseite der Medaille: Die Mieter bezahlen das. Und einer der Hauptgründe für die steigenden Wohnkosten, für die hohen Gewinne der Vonovia sind Modernisierungsmaßnahmen."

Deutlich kritisierte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes Ulrich Ropertz Deutschlands größten Vermieter, die börsennotierten Vonovia, gestern Abend im Bahnhof Langendreer in Bochum. Rund 40 von Mieterhöhungen betroffene Mieter aus dem Ruhrgebiet tauschten sich dort mit Mieterschützern und -anwälten aus. Pia Runge, eine stämmige Mittdreißigern mit kurzen Haaren ist Sprecherin des Mieterrates in Witten-Heven. In der Stahlarbeitersiedlung der 1960er-Jahre modernisiert die Vonovia 58 Wohnungen, was kräftige Mieterhöhungen nach sich zieht. Runge gehört zu einem harten Kern von Mietern, die mit dem zuständigen Vonovia- Gebietsleiter verhandeln.

Runge: "Wir versuchen uns mit anderen zusammenzutun. Umso mehr wir sind, umso besser ist es. Eigentlich verlange ich, dass die Politik wach wird, die Politik will ja die drei Euro den Quadratmeter oder acht Prozent Modernisierungskosten machen, das bringt uns überhaupt nichts, die Existenzängste sind da."

Bei vielen sprengt die Umlage das Budget

Elf Prozent der Kosten von Modernisierungsmaßnahmen dürfen nach geltendem Recht auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden. In Witten-Heven waren es weniger, etwa acht Prozent, wie es auch die neue Koalition künftig vorsieht. Doch auch das sprengt das Budget der meisten ansässigen Familien und Rentner. Der Deutsche Mieterbund fordert deshalb maximal vier Prozent Umlage. Denn Mieten, das sei eine der drängendsten aktuellen Fragen, sagt Hans-Jochem Witzke, Geschäftsführer des Mieterbundes NRW.

Witzke: "Das ist eine soziale Frage und die ist mitten in der Gesellschaft angekommen. Wir haben nur noch zehn Prozent des Wohnungsbestandes in sozialer Bindung. Und es gibt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, wonach sich 60 Prozent der Bewohner der größten Städte Neubauten gar nicht mehr leisten können."

Im Fall von Pia Runge macht die künftige Miete fast ein Drittel ihres verfügbaren Einkommens aus.

Runge: "Mein Mann kommt mit normalem Gehalt nach Hause. Ich hab 450 Euro, plus das Kindergeld. Da sind wir knapp darüber, dass wir kein Härteantrag sind. Ich habe die Vonovia gefragt, wie es sein kann, dass das Kindergeld mitangerechnet wird. Und da habe ich nun gefragt, wer zahlt denn nun die Fahrkarte oder den Sport von meinem Sohn. Da wird nicht drauf eingegangen."

700 Millionen Euro für die Aktionäre

Pia Runge hat immerhin erreicht, dass die Mieterhöhung gedeckelt wird. Ursprünglich sollte der Quadratmeter Miete von 5,30 Euro auf 7,88 Euro steigen, jetzt sind sie bei 7,36 Euro. Doch nützen tut es ihr nichts.

Runge: "Ich weiß, dass unser Fall nicht nochmal aufgerollt wird. Ich habe einen Brief gekriegt, damit ist die Vonovia fertig. Deshalb bin ich so verbissen und kämpfe weiter für uns alle, die Normalverdiener sind."

Die Vonovia äußert sich zum Fall Witten-Heven auf Anfrage des Deutschlandfunks nicht. Heute entscheidet die Hauptversammlung über eine Rekord-Ausschüttung von fast 700 Millionen Euro. Unternehmenssprecher Max Niklas Gille weist den Vorwurf der reinen Profitgier von sich.

Gille: "In erster Linie sind wir ein Vermieter. Da wird immer ein Widerspruch aufgemacht zwischen dem Aktionär und dem Kunden. Diesen Widerspruch gibt es für uns nicht, weil, wir sind als Unternehmen nur erfolgreich, wenn wir attraktiv sind für die Kunden. Auch wir können keine Gewinne erzielen, wenn wir gegen unsere Mieter arbeiten und die alle ausziehen."

Eine Berliner Demonstration gegen steigende Mieten (dpa/Maurizio Gambarini)Nicht nur in Dortmund regt sich Widerstand gegen steigende Mieten. (dpa/Maurizio Gambarini)
Im Witten-Heven ist es erstmals einem Kollektiv von Mietern gelungen, mit Vonovia vor Beginn der Modernisierung zu verhandeln. Fünf Härtefall-Anträgen wurde stattgegeben, es handelt sich um hoch betagte Mieter, die seit Jahrzehnten in den Häusern wohnen. Aber Knut Unger vom ansässigen Mieterverein will das nicht als Etappensieg verstanden wissen. Solche Zugeständnisse müssten selbstverständlich sein, sagt der Mieterschützer mit dem grauen Pferdeschwanz.

Unger: "Da geht es eigentlich um die letzten Lebensjahre für die Menschen, da hat die Vonovia überhaupt keinen Verlust. Aber sie kann den Menschen das Leben vermiesen, in diesen letzten Jahren, einige sind ja auch schon gestorben. Das versteht keiner, dass da keiner sagt: Die brauchen überhaupt keine Mieterhöhung zu bezahlen."

Modernisierungen sind oft Mogelpackungen

Hans-Jochem Witzke, der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes Nordrhein-Westfalen, rät allen, ganz genau hinzugucken, wenn eine Modernisierung angekündigt wird und notfalls bei Mietervereinen nachzufragen. Denn oft handele es sich um eine Mogelpackung.

Witzke: "Instandhaltung und Renovierung schuldet der Vermieter. Modernisierung ist das, was noch oben drauf kommt. Häufig wird aber die gesamte Maßnahme als Modernisierung ausgegeben."

In den alten Berg-, Eisenbahner- oder Stahlarbeitersiedlungen des Ruhrgebiets sind Wohnungen und Häuser oft jahrzehntelang überhaupt nicht modernisiert, geschweige instand gehalten worden. Bei ihrer Privatisierung in den 1990er-Jahren und zur Jahrtausendwende waren die Mängel hinlänglich bekannt. Nun müssten Mieter eine längst fällige Generalüberholung bezahlen, kritisiert auch Petra Leonartz aus Essen. Seit 14 Jahren leitet die 63-jährige Rentnerin das Mieternetzwerk Nord in Essen.

Leonartz: "Unsere Häuser sind so lange vernachlässigt worden. Wir fragen uns weshalb. Ich denke, da kann sich auch Vonovia nicht rausreden, wenn die sagen, dass ist vorher schon der Fall gewesen. Wenn ich das mit übernehme, dann habe ich auch die Verantwortung dafür. Ich weise immer gerne darauf hin, dass wir im Grundgesetz einen entsprechenden Artikel haben, Nummer 14, Eigentum verpflichtet. Das soll zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden. Und das merke ich bei Vonovia eigentlich kaum."

In dem Arbeiterstadtteil Katernberg im Essener Norden kündigte Vonovia im Winter eine Modernisierung mit Fassadendämmungen, neuen Fenstern und Balkonerweiterungen an. Dafür will der Konzern die Mieten um bis zu 200 Euro anheben, der durchschnittliche Quadratmeterpreis soll von 5,70 Euro auf über acht Euro steigen. Mietsprünge, die sich die wenigsten Mieter leisten können. Schon gar nicht im Ruhrgebiet, wo viele Menschen, auf Transferleistungen angewiesen sind, Rentner oder Alleinerziehende.

Zimm: "Da kann man nicht so einfach umziehen. Schon gar nicht in ein günstigere Wohnung. Umziehen bedeutet: Teurer wohnen als vorher."

Sagt Daniel Zimmermann, Experte für großen Wohnungsunternehmen beim Mieterbund Nordrhein-Westfalen. Er kritisiert eine fatale Entwicklung: Modernisierungen kurbeln die Durchschnittsmiete an.

Zimm: "Durch Modernisierung erhöhte Mieten erhöhen den Mietspiegel einer Stadt. Das heißt, wenn jetzt im Ruhrgebiet eine Miete, die vorher bei 5 Euro lag, erhöht wird auf 7,50 Euro, dann ist das im Vergleich zu Düsseldorf, München, Köln wenig, aber das bedeutet noch lange nicht, dass diese Menschen die Miete bezahlen können."

Mieter bekommen einen Balkon - auch wenn sie keinen wollen

Das Vorgehen der Vonovia ist kein Einzelfall. Am Dortmunder Sonnenplatz modernisiert Deutschlands drittgrößter Wohnungskonzern, die LEG, einen Nachkriegs-Häuserblock. Besonders umstritten sind die Balkonanbauten. Vergeblich hat die alleinerziehende Christine Twittmann zusammen mit anderen Mietern versucht, für sich und ihre drei Kinder Zugeständnisse noch vor der Modernisierung auszuhandeln.

Twitt: "Wir haben die LEG wirklich inständig darum gebeten, den Härtefallanträgen zu- oder eben nicht zuzustimmen. Einfach, dass man Bescheid weiß und sich darauf einstellen kann, was wird mich erwarten. Die LEG hat uns das zugesprochen, es ist aber nichts passiert. Da bin ich aber nicht die einzige, das ist bei allen Mietern so."

"Hier entstehen exklusive Eigentumswohnungen" steht auf einem Werbebanner im Bezirk Mitte in Berlin. (dpa / Wolfram Steinberg )Hochpreisige Wohnungen gibt es genug - günstiger Wohnraum hingegen ist Mangelware. (dpa / Wolfram Steinberg )
Das Mietrecht sieht vor, dass Mieter die Maßnahme zunächst dulden müssen. Christine Twittmann und einige andere Mieter verweigerten den Bauarbeitern zunächst den Zutritt. Mittlerweile haben sie kapituliert. Einzig ihr Nachbar, der 64-jährige Frührentner Egon Gennat, will den Widerstand so lange durchhalten, bis die LEG eine einstweilige Verfügung durch das Amtsgericht erwirkt. Gennat wohnt seit elf Jahren in dem Haus am Sonnenplatz zur Miete, 456,51 Euro warm soll er künftig für knapp 48 Quadratmeter zahlen: mehr als die Hälfte seines monatlichen Nettoeinkommens. Dafür bekommt er einen Balkon, den er gar nicht möchte.

Genn: "Ich habe denen sogar meine Briefe, die Briefe vom Anwalt, hab ich kopiert und draußen an die Tür geklebt. Also keine Ahnung, wie lange sich das hinzieht."

Viele haben aufgegeben, andere wollen kämpfen

Die meisten der 100 Mietparteien der LEG in Dortmund haben ihren Widerstand mittlerweile aufgegeben. Einige haben Post ihres Vermieters erhalten - mit der Androhung zur Klage. Wer nicht rechtsschutzversichert oder im Mieterverein ist, scheut das Prozessrisiko. Egon Gennat gibt sich kämpferisch.

Genn: "Also ich lass mich nicht vertreiben. Wenn ich ausziehe, dann möchte ich ausziehen aus irgendwelchen Gründen, mich zu verbessern, aber ich möchte mich auf keinen Fall einfach raustreiben lassen von der LEG, nur weil die vielleicht meinen, noch mehr Geld scheffeln zu müssen."

Vonovia-Mieterin Petra Leonartz aus Essen sieht das ähnlich.

Leonartz: "Kämpfen ist immer die bessere Alternative."

Knut Unger vom Mieterverein Witten versucht als kritischer Mietaktionär, eine Vereinigung von Kleinaktionären, Einfluss zu nehmen auf die Geschäftsstrategie Vonovias. Und so hat er für die heutige Hauptversammlung einen Gegenantrag eingereicht. Er will die Dividende des Konzerns radikal beschneiden um eine halbe Milliarde Euro. Das Geld soll für lange fällige Renovierungen verwendet werden, Mieterhöhungen seien damit hinfällig. Außerdem will der Mieterschützer dem Vonovia-Vorstand viele kritische Fragen zur Modernisierungspraxis stellen – mit dem Ziel:

"Da wollen wir ihnen einfach den Spiegel vorhalten und fragen, wie sie denn das verantworten können, die Leute so zu behandeln."

"Wir wollen da nicht weg, das ist unser Zuhause"

Gerne würde Mieterrats-Sprecherin Pia Runge den Mieterschützer in die Hauptversammlung begleiten. Aber sie hat nicht frei bekommen in ihrem Aushilfsjob. Ohnehin plagen die 36-jährige Mutter jetzt ganz andere Sorgen. Da ist der Lärm und der Dreck in ihrem Mietshaus. Und was die künftige Mieterhöhung betrifft:

"Wir wollen da nicht weg, das ist unser Zuhause. Aber ich muss dann bei mir oder meinem Mann sparen, damit das Kind nicht auf der Strecke bleibt. Der will Kickboxen, der braucht eine Fahrkarte für die weiterführende Schule, das interessiert die Vonovia überhaupt nicht."

Einige Nachbarn haben schon kapituliert vor der Mieterhöhung, sind ausgezogen. Eine gewachsene Hausgemeinschaft bricht auseinander:

"Die Alten kümmern sich um die Jungen und umgekehrt. Das ist eine Gemeinschaft, die auseinander gerissen wird. Weil wirklich viele sagen, das tue ich mir nicht an, diese 7,36 Euro. Das finde ich traurig, dass dieses soziale Umfeld verloren geht."

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