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Interview / Archiv | Beitrag vom 21.11.2016

Privatisierung der Autobahnen"Das ist Polit-Theater"

Carl Waßmuth im Gespräch mit Anke Schaefer

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PKW fahren am 30.10.2014 auf der Autobahn 352 in der Region nördlich von Hannover (Niedersachsen) unter einer Mautbrücke durch. (picture alliance / dpa / Holger Hollemann)
Werden Autobahnen künftig auch mit privaten Mitteln finanziert? (picture alliance / dpa / Holger Hollemann)

Der Bund will die Beteiligung privater Investoren am Autobahnbau zulassen. Warum das schlecht für die Bürger ist und der Schlagabtausch zwischen Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble dabei nur Show ist, erklärt Carl Waßmuth, Sprecher der Initiative "Gemeingut in BürgerInnenhand".

Die Bundesregierung plant, die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur weit mehr als bisher für private Investoren zu öffnen. Vor allem will sie beim Autobahnbau mehr privates Kapital mobilisieren. Dafür notwendig sind aber eine Reihe von Grundgesetzänderungen. Der Bund will sich so in die Rolle eines obersten Bauherren und Finanziers im Autobahnbau bringen, aber dabei auch private Investoren direkt oder indirekt im großen Stil beteiligen, in einer privatrechtlichen "Bundesfernstraßengesellschaft".

Private Investoren könnten so Anteile der Gesellschaft kaufen oder sich an einzelnen Bauprojekten beteiligen. Dem Staat eröffnet sich hier ein Weg, die Schuldenbremse zu umgehen. Für den Steuerzahler könnte das aber teurer werden. Denn private Investoren erwarten Renditen – und die heben nach Meinung von Kritikern, wie der Initiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GIB), mögliche Effizienzgewinne wieder auf. 

Schäuble gibt bereitwillig den Buhmann

Carl Waßmuth, Sprecher der Initiative, bezeichnet das öffentliche Agieren von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in dieser Angelegenheit als "Polit-Theater". Dieses sei ein Ergebnis cleverer Kampagnenberater: Gabriel gebe sich dabei vordergründig als Privatisierungsgegner, der er aber nicht wirklich sei. Und Schäuble gebe bereitwillig den Buhmann, weil er "es so dringend möchte, dass privates Kapital Zugang zu den Autobahnen bekommt." Alles im Dienste der Schuldenbremse und eines vermeintliche schuldenfreien Haushaltes.

Also habe die SPD "zwei dicke rote Linien gezogen: die doppelte Privatisierungbremse. (…) Wenn das jetzt Fußball wäre, dann hätten die die beiden Linien hinter der Torlinie gezogen. Und da steht jetzt Gabriel und sagt: Ich fange den Ball auf. Und er fängt ihn auch auf, aber ein Tor ist es trotzdem."

Für die Autofahrer könnte die Beteiligung privater Investoren zur Folge haben, dass die Autobahn-Maut kontinuierlich steigen werde  - die Bürger jedoch trotzdem nicht sicher sein könnten, besser in Schuss gehaltene Autobahnen dafür zu bekommen.

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