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Buchkritik / Archiv | Beitrag vom 26.06.2012

Postdemokratie ahoi?

Christoph Bieber, Claus Leggewie (Herausgeber): "Unter Piraten. Erkundungen in einer neuen politischen Arena", transcript 2012, 248 Seiten

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Beim Bundesparteitag der Piratenpartei (dpa / Angelika Warmuth)
Beim Bundesparteitag der Piratenpartei (dpa / Angelika Warmuth)

Bis heute fragt sich das Publikum, wohin die Piraten eigentlich segeln. Diese Frage kann zwar auch der neue Sammelband "Unter Piraten" nicht endgültig beantworten. Sein Verdienst besteht jedoch darin, die Partei in den bereits länger andauernden Prozess "digitaler Demokratie" einzuordnen.

Für hiesige Medien sind die Piraten vor allem aus zwei Perspektiven interessant: Als Exoten, die die graue Politikberichterstattung bunter machen - und als eine Partei, die man nicht ignorieren darf, weil sie inzwischen in mehreren Landesparlamenten sitzt. Doch dabei wird nur an der Oberfläche eines Phänomens gekratzt: Auch im Jahre sechs nach der Gründung der deutschen Piratenpartei fragt sich eine irritierte Öffentlichkeit, wohin dieser Politikansatz nun eigentlich führen wird. Diese Frage kann zwar auch der Sammelband "Unter Piraten" nicht eindeutig beantworten. Sein Verdienst besteht jedoch darin, die Piraten in den bereits länger andauernden Prozess "digitaler Demokratie" einzuordnen, mit Vorurteilen aufzuräumen und eine demokratische - oder besser gesagt: postdemokratische - Perspektive aufzuzeigen.

Dass die Piraten, anders als es scheint, nicht überraschend aus dem Internet aufpoppten, zeigen der Rechtswissenschaftler Leonhard Drobusch und der Journalist Claudio Gallio. An Konzepte der frühen Hackerkultur knüpfen die Piraten ebenso an wie an das alternative Urheberrechtsverständnis der Open-Source-Community, die bereits seit den 80er Jahren als soziale Bewegung existiert. Deutlich wird: Die Netzwerke, aus denen die junge Partei Mitglieder rekrutiert, sind so vielfältig, dass von einem viel beschworenen "Übergangsphänomen" keine Rede sein kann. Ebenso wenig wie von einem "Revival neoliberaler Ideologie", wie der Demokratieforscher Alexander Hensel belegt. Schließlich - so setzt der amerikanische Rechtsprofessor Lawrence Lessig nach - leben wir im Zeitalter des Open-Source-Prinzips, in dem Beteiligung von unten über das Internet organisiert wird. Ein Zugang, den sich, wie er in seiner spannenden Reportage zeigt, auch die konservative Tea-Party-Bewegung in den USA erfolgreich zu Eigen gemacht hat.

Welche revolutionäre Sprengkraft im politischen Denken der Piraten steckt, beschreibt der Kulturwissenschaftler Michael Seemann. Die Forderung nach Netzneutralität steht aus seiner Sicht stellvertretend für die Idee der "Plattformneutralität". Sie ist zu verstehen als Synonym für die gleichberechtigte Teilhabe aller an "relevanten Infrastrukturen", wozu die Piraten das Internet, den öffentlichen Nahverkehr und die Versorgung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zählen. Es geht also um mehr als ein freies Netz, womit Seemann den Mythos der "Ein-Themen-Partei", auf den die Piraten gern reduziert werden, gleich mit aufräumt. Ebenso konsequent zu Ende gedacht ist die Perspektive des Philosophen Frieder Vogelmann. Dass die Piraten erklärtermaßen ein neues "Betriebssystem" für Politik etablieren wollen, interpretiert er als das Streben nach einer Postdemokratie, in der zwischen Herrschern und Beherrschten nicht mehr unterschieden werden kann, weil alle mitbestimmen. Wie weit das gewünscht ist, lässt er offen.

Besprochen von Vera Linß

Christoph Bieber, Claus Leggewie (Herausgeber): Unter Piraten
Erkundungen in einer neuen politischen Arena
transcript 2012
248 Seiten, 19,80 Euro

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