"Die CDU ist inzwischen wie die Marke C&A"
Moderation: Liane von Billerbeck · 08.02.2018
Die Politikberaterin Verena Köttker rät den Oppositionsparteien, ihr eigenes Profil zu schärfen und die Themen der "Leistungsträger" zu besetzen. Denn die CDU sei wie ein Laden, in dem man Schlafanzüge kaufen gehe - schicke Mode kaufe man jedoch woanders.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Entwurf wird nun noch den Parteigremien zur Zustimmung vorgelegt. Im Fall einer Großen Koalition bilden FDP, Linke, Grüne und AfD die Opposition. Vor allem die drei alteingesessenen Parteien stehen nun vor einem Dilemma. Die AfD wäre die stärkste Oppositionspartei. Grüne und FDP wollten selbst regieren und die Linke erlebt eine Dauerzwist in den eigenen Reihen.
Wie geht konstruktive Oppositionsarbeit in dieser Gemengelage – wie Umgehen mit der AfD? Die Politikberaterin Verena Köttker sagt:
Wie geht konstruktive Oppositionsarbeit in dieser Gemengelage – wie Umgehen mit der AfD? Die Politikberaterin Verena Köttker sagt:
"Das wichtigste, das wir vermitteln würden, ist, das eigene Profil zu schärfen. Und nicht über jedes Stöckchen zu springen, das die AfD hin hält. Die AfD ist die Partei der Wutbürger. Sie kann mit Sachlichkeit und Normalität am allerwenigsten umgehen, weil sie sich daran nicht profilieren kann."
Die AfD wie jede andere Partei behandeln
Die beste Strategie sei es, die AfD zu behandeln wie jede andere demokratisch gewählte Partei. Denn wenn sie sich in der Opferrolle fühle, mache sie das nur stärker.
Zudem sei die AfD die einzige Partei, die von der Flüchtlingsdebatte profitiere. Köttkers Rat für FDP und Grüne lautet deshalb, das richtige Maß in der Debatte zu finden – sich auch auf andere wichtige Themen wie Altersarmut, Mietsteigerungen oder Digitalisierung zu konzentrieren. Denn das beschäftige die Bürger mindestens ebenso stark:
"Wir haben im Moment kein akutes Flüchtlingsproblem. Dieses Thema muss zwar vernünftig verwaltet und bearbeitet werden – aber wir haben kein akutes Zuwanderungsproblem."
Auf Attacken gegen die Regierung konzentrieren
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen und der mutmaßlichen Bildung einer neuen Großen Koalition sei es vernünftig, sich nun vor allem auf Attacken gegen die Regierung zu konzentrieren und persönliche Verletzungen zu vermeiden – denn die "GroKo" lasse in ihrem Regierungsprogramm viele Leerstellen, die die Oppositionsparteien besetzen könnten.
"Die CDU ist inzwischen wie die Marke C&A (…) Jeder weiß, dass man bei C&A gut einen Frottee-Schlafanzug kaufen kann. Aber wenn man schick und modern angezogen sein will, dann muss man woanders hingehen."
Köttker rät, "die Leistungsträger der Gesellschaft" stärker in den Mittelpunkt zu rücken – etwa im Zusammenhang mit den angekündigten Entlastungen für Geringverdiener durch eine Senkung des Solidaritätsbeitrags. Die angekündigte Entlastung von zehn Milliarden Euro sei "geradezu lächerlich", wenn man die voraussichtlichen Mehreinnahmen des Staates durch Steuern und Abgaben gegenrechne. Dies sei also eines der Felder, die FDP, Grüne und Linke beackern sollten.
