NRW-Umweltminister: Energiewende nicht ausbremsen
Moderation: Marietta Schwarz · 02.11.2012
Weil die Ökostromumlage an die Verbraucher weitergegeben wird, steigt der Strompreis enorm. Bundesumweltminister Altmaier will deshalb den Ausbau drosseln. Sein grüner Amtskollege in NRW hält das für falsch - und macht einen anderen Vorschlag, um die Kosten zu dämpfen.
Marietta Schwarz: Bis 2050 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen, die Frage ist nur, wie sich das realisieren lässt. An der Erzeugung der Energie hapert es weniger als am Ausbau der Netze. Unterdessen steigt der Strompreis enorm, weil die Ökostromumlage an die Verbraucher weitergegeben wird, Umweltminister Altmaier will deshalb den Ausbau drosseln. Die Länder dagegen drücken aufs Tempo, denn erneuerbare Energien schaffen ja auch Jobs und Steuereinnahmen.
Da ist also eine Menge Zündstoff vorhanden, wenn Bund und Länder sich heute zum Energiegipfel im Kanzleramt treffen. Wo hakt's besonders? Fragen dazu an Johannes Remmel, den Grünen-Umweltminister in Nordrhein-Westfalen. Guten Morgen, Herr Remmel!
Johannes Remmel: Guten Morgen!
Schwarz: Der große Streitpunkt zwischen Bund und Ländern ist ja die von Peter Altmaier geforderte Deckelung von erneuerbaren Energien. Aber es ist doch klar, dass nicht jedes Bundesland wild vor sich hinbauen kann?
Remmel: Das ist selbstverständlich klar, deshalb macht es ja auch Sinn, die Netzplanung abzustimmen, was ja auch läuft. Deshalb macht es Sinn, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Hier würde ich auch mal den Wink zurückgeben: Einiges an Rahmenbedingungen, die wir dringend brauchen, ist seit dem Atomausstieg eigentlich nicht auf den Weg gebracht worden. Beispielsweise, wie sieht es zukünftig aus mit unseren Speichertechnologien und auch der entsprechenden Förderung beziehungsweise den Rahmenbedingungen, die dafür notwendig sind, auch die Speicher zum integralen Bestandteil der Netze zu machen?
Schwarz: Die Länder haben sich ja auch nicht gerade einigen können, da gab es zwar ein Papier letzte Woche, da hieß es, man wolle jetzt die Ausbaupläne modifizieren. Aber Konkreteres wurde ja auch nicht bekannt, oder haben Sie sich jetzt untereinander geeinigt, wer was bauen soll?
Remmel: Also, was ich nicht verstehen kann: Wir haben eine sehr, sehr dynamische Entwicklung. Wer hätte das gedacht, dass wir in diesem Jahr 25 Prozent Anteil erneuerbaren Strom im Netz haben? Und ich weiß auch gar nicht, warum wir die dynamische Entwicklung bremsen sollen. Dass wir das miteinander abstimmen vonseiten der Bundesländer, das ist richtig, aber für Nordrhein-Westfalen zumindest kann ich nicht sagen, dass wir irgendwas bremsen müssen, wir müssen aufholen, weil wir ...
Schwarz: Allerdings!
Remmel: ... aufgrund auch bestimmter Rahmenbedingungen in den Jahren 2005 bis 2010 unter der schwarz-gelben Landesregierung beispielsweise beim Wind deutlich verloren haben gegenüber den anderen Bundesländern. Und für uns ist die Perspektive: Wir müssen aufholen, damit wir nicht uns irgendwann in zehn Jahren umschauen und um uns herum ist eine schöne neue Energiewelt entstanden und wir bleiben letztlich auf unseren alten Kohlekraftwerken sitzen.
Schwarz: Und in Nordrhein-Westfalen ist gerade ein solches Kohlekraftwerk neu eingeweiht worden – unter Rot-Grün!
Remmel: Na ja, das ist geplant worden in einer Zeit davor. Und das kann man ja nicht einfach so infrage stellen. Und im Übrigen gilt auch bei uns in Nordrhein-Westfalen Bundesrecht, das gilt auch für alle zukünftigen Vorhaben und Planungen. Das werden wir alles nach Recht und Gesetz abarbeiten, aber ...
Schwarz: Die Grünen haben das lange infrage gestellt!
Remmel: Es ist schon richtig, jede Kilowattstunde, die erneuerbar produziert wird, ist ein Schutz fürs Klima, und jede Kilowattstunde, die auf Braunkohle oder Kohlebasis basiert, ist auch eine Belastung jeweils für das Klima. Das ist in der Einfachheit der Aussage sicherlich richtig. Aber wir können ja nicht Planungen und Prozesse, die zurückliegen, die auf Bundesrecht basieren, irgendwie anhalten.
Gleichzeitig ist aber auch klar: All die, die zwischen 2005 und 2010 noch große Kohlekraftwerke geplant haben, würden das heute nicht mehr tun, weil sie unter den heutigen Bedingungen nicht wirtschaftlich sind, und man hat damals nicht ausreichend beachtet, welchen dynamischen Weg beispielsweise die Sonnenenergie nimmt.
Schwarz: Sieben Prozent Marktanteil der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen, im Vergleich zum Bund mit 25 Prozent stehen Sie da relativ schlecht da. Also, wenn jetzt aufgestockt wird dort durch Windenergie oder alternative Formen, wie kommt der Strom ohne Netz zum Verbraucher?
Remmel: Wir haben in Nordrhein-Westfalen nicht das riesige Problem mit dem Netz, weil wir ein relativ dichtes Netz haben, sowohl die großen Leitungen als auch das Verteilnetz ist bei uns in einer ... ich will nicht sagen hervorragenden Verfassung, aber in einer guten Verfassung. Wir müssen ergänzen, das ist gar keine Frage, unsere Planung und unser Beitrag läuft nach meiner Kenntnis nach Plan, wir sind da nicht irgendwie hinten dran. Aber es ist auch klar: Wenn wir in der Vorstellung haben, zukünftig wird der Strom im Wesentlichen auf der Nordschiene erzeugt und dann im Süden gebraucht, dann braucht man große Leitungen, um ...
Schwarz: Auch in Nordrhein-Westfalen.
Remmel: ... – und durch Nordrhein-Westfalen –, um in den Süden zu kommen. Aber ich glaube, das ist nicht die Vorstellung der Bundesländer, die Bundesländer haben die Vorstellung, dass auch ein wesentlicher Anteil der Stromproduktion erneuerbar jeweils in ihren Bundesländern stattfindet. Vielleicht nach den unterschiedlichen Stärken und Schwächen. Auch wir müssen uns fragen, wo ist unser wesentlicher Anteil in Nordrhein-Westfalen. Und neben den Möglichkeiten im Bereich Wind, Sonne, Biomasse, Geothermie vor allen Dingen auch noch auszubauen, wird das für Nordrhein-Westfalen auch die Speicherfrage sein.
Wir haben zwei große Vorhaben in der Eifel und im Raum Ostwestfalen jeweils mit einem Investitionsvolumen von einer halben Milliarden. Also, da reden wir nicht über irgendwelche kleinen Pumpspeichergeschichten, das sind große Pumpspeicherwerke, im Übrigen auch die Überlegung, die ehemaligen Bergwerke für Untertagespeicherung zu nutzen. All das sind Fragen, die ein zukünftiges Speicherland Nordrhein-Westfalen auch ansprechen muss, um dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.
Schwarz: Herr Remmel, jetzt müssen wir aber am Ende auch noch mal über die Strompreise reden! Sie dürfen nicht ins Unermessliche steigen, da sind sich die Bundesländer einig mit Herrn Altmaier. Wie senkt man sie?
Remmel: Na ja, wir haben eine Fokussierung zurzeit in der Debatte auf die EEG-Umlage. Die könnten wir an mehreren Stellen senken, das haben wir deutlich gemacht, steht im Übrigen auch in den Papieren drin, dass wir die Ausnahmen überprüfen müssen. Wir sind der Meinung, dass man das auf die Unternehmen beschränken sollte, die wirklich in einem harten, internationalen Wettbewerb stehen. Da gibt es etliche, die das nicht tun und die jetzt davon profitieren. Also, Einschränkung der Umlagen, das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Netzentgelte, auch da ist es ausgeweitet worden. Und wir sollten es begrenzen.
Zum Zweiten, das ist ein wesentlicher Faktor: Wir könnten es mit einer einfachen Verordnung verändern. Derzeit wird der Ökostrom an der Börse gebündelt auf den Markt gebracht, deshalb erzielt er fast keinen Preis. Würden wir da an der Börse einen etwas anderen Mechanismus zulassen, dann könnte Ökostrom dort dann angeboten werden, wenn er auch einen besseren Preis erzielt, und dadurch die Spanne zur Umlage erheblich verringert werden. Also, dieser Mechanismus könnte sofort von der Bundesregierung geändert werden und wir würden bessere Wirtschaftlichkeit des Ökostroms auch erzielen.
Schwarz: Johannes Remmel, grüner Umweltminister in Nordrhein-Westfalen. Danke Ihnen für das Gespräch!
Remmel: Ich danke auch, machen Sie's gut!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Da ist also eine Menge Zündstoff vorhanden, wenn Bund und Länder sich heute zum Energiegipfel im Kanzleramt treffen. Wo hakt's besonders? Fragen dazu an Johannes Remmel, den Grünen-Umweltminister in Nordrhein-Westfalen. Guten Morgen, Herr Remmel!
Johannes Remmel: Guten Morgen!
Schwarz: Der große Streitpunkt zwischen Bund und Ländern ist ja die von Peter Altmaier geforderte Deckelung von erneuerbaren Energien. Aber es ist doch klar, dass nicht jedes Bundesland wild vor sich hinbauen kann?
Remmel: Das ist selbstverständlich klar, deshalb macht es ja auch Sinn, die Netzplanung abzustimmen, was ja auch läuft. Deshalb macht es Sinn, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Hier würde ich auch mal den Wink zurückgeben: Einiges an Rahmenbedingungen, die wir dringend brauchen, ist seit dem Atomausstieg eigentlich nicht auf den Weg gebracht worden. Beispielsweise, wie sieht es zukünftig aus mit unseren Speichertechnologien und auch der entsprechenden Förderung beziehungsweise den Rahmenbedingungen, die dafür notwendig sind, auch die Speicher zum integralen Bestandteil der Netze zu machen?
Schwarz: Die Länder haben sich ja auch nicht gerade einigen können, da gab es zwar ein Papier letzte Woche, da hieß es, man wolle jetzt die Ausbaupläne modifizieren. Aber Konkreteres wurde ja auch nicht bekannt, oder haben Sie sich jetzt untereinander geeinigt, wer was bauen soll?
Remmel: Also, was ich nicht verstehen kann: Wir haben eine sehr, sehr dynamische Entwicklung. Wer hätte das gedacht, dass wir in diesem Jahr 25 Prozent Anteil erneuerbaren Strom im Netz haben? Und ich weiß auch gar nicht, warum wir die dynamische Entwicklung bremsen sollen. Dass wir das miteinander abstimmen vonseiten der Bundesländer, das ist richtig, aber für Nordrhein-Westfalen zumindest kann ich nicht sagen, dass wir irgendwas bremsen müssen, wir müssen aufholen, weil wir ...
Schwarz: Allerdings!
Remmel: ... aufgrund auch bestimmter Rahmenbedingungen in den Jahren 2005 bis 2010 unter der schwarz-gelben Landesregierung beispielsweise beim Wind deutlich verloren haben gegenüber den anderen Bundesländern. Und für uns ist die Perspektive: Wir müssen aufholen, damit wir nicht uns irgendwann in zehn Jahren umschauen und um uns herum ist eine schöne neue Energiewelt entstanden und wir bleiben letztlich auf unseren alten Kohlekraftwerken sitzen.
Schwarz: Und in Nordrhein-Westfalen ist gerade ein solches Kohlekraftwerk neu eingeweiht worden – unter Rot-Grün!
Remmel: Na ja, das ist geplant worden in einer Zeit davor. Und das kann man ja nicht einfach so infrage stellen. Und im Übrigen gilt auch bei uns in Nordrhein-Westfalen Bundesrecht, das gilt auch für alle zukünftigen Vorhaben und Planungen. Das werden wir alles nach Recht und Gesetz abarbeiten, aber ...
Schwarz: Die Grünen haben das lange infrage gestellt!
Remmel: Es ist schon richtig, jede Kilowattstunde, die erneuerbar produziert wird, ist ein Schutz fürs Klima, und jede Kilowattstunde, die auf Braunkohle oder Kohlebasis basiert, ist auch eine Belastung jeweils für das Klima. Das ist in der Einfachheit der Aussage sicherlich richtig. Aber wir können ja nicht Planungen und Prozesse, die zurückliegen, die auf Bundesrecht basieren, irgendwie anhalten.
Gleichzeitig ist aber auch klar: All die, die zwischen 2005 und 2010 noch große Kohlekraftwerke geplant haben, würden das heute nicht mehr tun, weil sie unter den heutigen Bedingungen nicht wirtschaftlich sind, und man hat damals nicht ausreichend beachtet, welchen dynamischen Weg beispielsweise die Sonnenenergie nimmt.
Schwarz: Sieben Prozent Marktanteil der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen, im Vergleich zum Bund mit 25 Prozent stehen Sie da relativ schlecht da. Also, wenn jetzt aufgestockt wird dort durch Windenergie oder alternative Formen, wie kommt der Strom ohne Netz zum Verbraucher?
Remmel: Wir haben in Nordrhein-Westfalen nicht das riesige Problem mit dem Netz, weil wir ein relativ dichtes Netz haben, sowohl die großen Leitungen als auch das Verteilnetz ist bei uns in einer ... ich will nicht sagen hervorragenden Verfassung, aber in einer guten Verfassung. Wir müssen ergänzen, das ist gar keine Frage, unsere Planung und unser Beitrag läuft nach meiner Kenntnis nach Plan, wir sind da nicht irgendwie hinten dran. Aber es ist auch klar: Wenn wir in der Vorstellung haben, zukünftig wird der Strom im Wesentlichen auf der Nordschiene erzeugt und dann im Süden gebraucht, dann braucht man große Leitungen, um ...
Schwarz: Auch in Nordrhein-Westfalen.
Remmel: ... – und durch Nordrhein-Westfalen –, um in den Süden zu kommen. Aber ich glaube, das ist nicht die Vorstellung der Bundesländer, die Bundesländer haben die Vorstellung, dass auch ein wesentlicher Anteil der Stromproduktion erneuerbar jeweils in ihren Bundesländern stattfindet. Vielleicht nach den unterschiedlichen Stärken und Schwächen. Auch wir müssen uns fragen, wo ist unser wesentlicher Anteil in Nordrhein-Westfalen. Und neben den Möglichkeiten im Bereich Wind, Sonne, Biomasse, Geothermie vor allen Dingen auch noch auszubauen, wird das für Nordrhein-Westfalen auch die Speicherfrage sein.
Wir haben zwei große Vorhaben in der Eifel und im Raum Ostwestfalen jeweils mit einem Investitionsvolumen von einer halben Milliarden. Also, da reden wir nicht über irgendwelche kleinen Pumpspeichergeschichten, das sind große Pumpspeicherwerke, im Übrigen auch die Überlegung, die ehemaligen Bergwerke für Untertagespeicherung zu nutzen. All das sind Fragen, die ein zukünftiges Speicherland Nordrhein-Westfalen auch ansprechen muss, um dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.
Schwarz: Herr Remmel, jetzt müssen wir aber am Ende auch noch mal über die Strompreise reden! Sie dürfen nicht ins Unermessliche steigen, da sind sich die Bundesländer einig mit Herrn Altmaier. Wie senkt man sie?
Remmel: Na ja, wir haben eine Fokussierung zurzeit in der Debatte auf die EEG-Umlage. Die könnten wir an mehreren Stellen senken, das haben wir deutlich gemacht, steht im Übrigen auch in den Papieren drin, dass wir die Ausnahmen überprüfen müssen. Wir sind der Meinung, dass man das auf die Unternehmen beschränken sollte, die wirklich in einem harten, internationalen Wettbewerb stehen. Da gibt es etliche, die das nicht tun und die jetzt davon profitieren. Also, Einschränkung der Umlagen, das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Netzentgelte, auch da ist es ausgeweitet worden. Und wir sollten es begrenzen.
Zum Zweiten, das ist ein wesentlicher Faktor: Wir könnten es mit einer einfachen Verordnung verändern. Derzeit wird der Ökostrom an der Börse gebündelt auf den Markt gebracht, deshalb erzielt er fast keinen Preis. Würden wir da an der Börse einen etwas anderen Mechanismus zulassen, dann könnte Ökostrom dort dann angeboten werden, wenn er auch einen besseren Preis erzielt, und dadurch die Spanne zur Umlage erheblich verringert werden. Also, dieser Mechanismus könnte sofort von der Bundesregierung geändert werden und wir würden bessere Wirtschaftlichkeit des Ökostroms auch erzielen.
Schwarz: Johannes Remmel, grüner Umweltminister in Nordrhein-Westfalen. Danke Ihnen für das Gespräch!
Remmel: Ich danke auch, machen Sie's gut!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.