Seit 11:05 Uhr Lesart
 
  • facebook
  •  
  • twitter
  •  
  • instagram
  •  
  • spotify
 
Seit 11:05 Uhr Lesart
 
 

Länderreport / Archiv | Beitrag vom 20.11.2008

NPD zwischen Dilettantismus und Größenwahn

Beobachtungen aus Mecklenburg Vorpommern

Von Almuth Knigge

Podcast abonnieren
Wahlkampfplakat der NPD hängen in einem Vorort von Rostock. (AP)
Wahlkampfplakat der NPD hängen in einem Vorort von Rostock. (AP)

Der Plan scheint aufzugehen: Nach der Landtagswahl vor zwei Jahren erklärten CDU, SPD, Linkspartei/PDS und FDP geschlossen, Anträge oder Initiativen der NPD abzulehnen und ihre Kandidaten im parlamentarischen Alltag zu ignorieren. Entgegen der kraftvollen Rhetorik und der Ankündigung, man wolle "den Bonzen auf die Finger hauen", konnte die NPD keine parlamentarischen Erfolge verbuchen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Uni Greifwald. Eine andere Studie aber zeigt - das Ergebnis bietet keinen Anlass zum Durchatmen. Im Gegenteil - bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr zeichnet sich ein Erfolg der Rechten ab. Schon jetzt werden Zuzüge in kleine Dörfer organisiert, um geeignete Kandidaten aufstellen zu können. Die demokratischen Parteien machen es ihnen nach wie vor leicht - mangels Präsenz vor Ort, vor allem auf dem Land ist die NPD in manchen Gegenden nahezu ohne Konkurrenz.

"”Hallo Anklam wir sind da die Front deutscher Äpfel, wir sind da, die Rettung Anklams ist da.""

Der November ist in Ostvorpommern besonders düster. Die Wolken hängen tief - kein Horizont in Sicht. Der Nebel, der über der Peene hängt, verdrängt schon am frühen Nachmittag erfolgreich fast jedes Tageslicht. Das Grau ist in die Häuserwände gekrochen und anscheinend auch in die Seele der Menschen. Nicht viel los an diesem Nachmittag in Anklam, auch die Grabgestecke, die vor dem Supermarkt verkauft werden, finden kaum Abnehmer.

Eine merkwürdige kleine Truppe verwirrt die wenigen Passanten. Schwarze strenge Kleidung, ordentlich gebügelt, eine Armbinde in rotschwarzweiß mit Apfelsymbol als Erkennungszeichen. Daneben verteilen zwei junge Frauen Äpfel, CD’s und Mülltüten

"Was gibt der deutschen Jugend Kraft, Apfelsaft, Apfelsaft."

"Die Front deutscher Äpfel" taucht immer dort auf, wo die NPD ihre Propaganda verbreiten oder Kundgebungen abhalten will. Ihre Mission – verwirren und die Kreise der Nationalisten stören. Auch die haben ihren Stand aufgebaut. Ostvorpommern ist ihr Aufmarschgebiet, Anklam, das Tor zur Sonneninsel Usedom, ihr Leuchtturm. Kein Zufall. Ostvorpommern zählt zu den Gegenden Deutschlands, die man in Statistiken meist am schlechten Ende findet.

Mindestens jeder Vierte ist offiziell arbeitslos. Die, die noch Arbeit haben, verdienen weit unter dem Bundesdurchschnitt. Wer jung ist und anderswo eine Chance hat, der geht. Es bleiben die Alten und die aussichtslosen Fälle. Ideales Terrain für Michael Andrejewski, den Lehrersohn aus dem Schwarzwald. Wo sonst ist die Lage schon so schön trostlos? Die Enttäuschten und zu kurz gekommen sind seine Klientel.

Borstel: "Seine Strategie ist, in 10 bis 15 Jahren dort mehrheitsfähig zu sein, da ist er glaube ich auf einem ganz guten Weg, insbesondere verbotsfest zu sein, das heißt, der schafft ne Struktur und sagt, ob sie die NPD verbieten ist mir doch egal, ich mach sowieso weiter, Maul halten werde ich nicht, die Sachen die wir aufbauen ist in privater Hand, und das kann nicht verboten werden."

Dierk Borstel und Michael Andrejewski waren eine Zeit lang mal fast Nachbarn. Borstel ist Politikwissenschaftler und forscht seit langem über die NPD. Um rauszukriegen, was die Menschen so offen macht für die Parolen der neuen Nazis, hat er ein paar Jahre in Anklam gewohnt. Zur Zeit arbeitet er an einer Studie der Universität Greifswald über die NPD im ländlichen Raum.

Borstel: "Also das offizielle Thema der Studie ist die Interaktion rechtsextremer und demokratischer Akteure im ländlichen Raum am Beispiel Mecklenburg-Vorpommern. Wie immer in der Wissenschaft ein schön langer Titel, geht im Endeffekt darum, wie stellt sich Rechtsextremismus an drei ausgewählten Regionen dar und wie läuft der Umgang und zwar gegenseitig bezogen."

Vor einem halben Jahr ist an der Uni Greifswald eine andere Studie erschienen. Die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Das Fazit nach mittlerweile zwei Jahren im Parlament: Die Schweriner NPD-Fraktion arbeitet professioneller als in anderen Ländern, aber inhaltlich wirkungslos. Das liege an der "klaren Abgrenzungsstrategie" von SPD, CDU, Linker und FDP: Kein Antrag der Rechtsextremen wurde von einer anderen Fraktion unterstützt. Es antwortet immer nur ein Abgeordneter und spricht dabei gleichsam für alle Parteien. Das Agreement hat Armin Jäger, Fraktionsvorsitzender der CDU, mit ausgearbeitet.

Jäger: "Das Erste, was ich gelernt habe: mehr Gelassenheit. Da musste ich mich erst dran gewöhnen, für mich war es am Anfang unerträglich, wenn jemand ans Pult ging und einen solchen verbrecherischen Unsinn erzählte, Judenverfolgung leugnete, das hat mich furchtbar aufgeregt."

Beispiel Birger Lüssow: Der "jugendpolitischer Sprecher der Partei" stellte in seiner ersten Landtagsrede im Dezember 2006 die Echtheit des Tagebuchs der Anne Frank in Frage

Lüssow: "Nach der NPD-Fraktion vorliegenden Informationen - hören Sie zu, ist ja nicht zuviel verlangt - soll laut einem Gutachten erstellt vom BKA das Tagebuch der Anne Frank mit einem Kugelschreiber geschrieben worden sein. Nach Erkenntnissen der NPD-Fraktion wurde der Kugelschreiber aber erst nach 1945 erfunden."

Eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Lüssow, einem bekannten Hooligan und Skinhead, lief ins Leere.

Lüssow: "Die deutsche Jugend hat von ihrem Kollektiv-Schuld-Geschwätz und ihren Schuld-Kult-Orgien die Schnauze voll. Auch wenn es Ihnen nicht passt und Sie sich von morgens bis abends schämen, nehmen Sie zur Kenntnis, auch wenn Sie jetzt ausflippen werden, ich bin stolz ein Deutscher zu sein."

Auch wenn die Anträge verpuffen. Ihren propagandistischen Zweck verfehlen sie nicht. Die Landtagspräsidenten Sylvia Bretschneider hat den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Chefsache erklärt.

Bretschneider: "Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen dieses Hauses wissen nur zu gut, dass NPD-Anträge wie der heutige ihrer Methode entspricht, stets und immer lauthals nach der Feuerwehr zu rufen obwohl es gar nicht brennt. Sie wollen einzig und allein Aufmerksamkeit um jeden Preis und das mit unredlichen Mitteln."

Die Provokation ist Prinzip, ist aber im Lauf der letzten zwei Jahre subtiler geworden und ist die strategische Basis für die Arbeit in den Kommunen. Auf der Homepage der Fraktion führt die NPD Buch über Gesetzesentwürfe, Anträge, Anfragen und Parlamentsinitiativen.

In den Sitzungswochen kann man die Debatte des Landtags per Live-Stream auf der Internet-Seite der NPD verfolgen. Sie drehen Imagefilmchen über ihre "Arbeit", auch wenn sich die Arbeit auf das provozieren im Parlament beschränkt.
Video: "Normalerweise hört man von Parteien nur etwas im Wahlkampf. Dann können die Versprechungen nicht vollmundig genug sein. Anschließend ist Sendepause. Nicht so bei der NPD-Fraktion. Die nutzte die Sommerpause um die Bürger direkt vor Ort über die Arbeit zu informieren."

Ein Video zeigt zum Beispiel den Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs im intensiven Gespräch mit Passanten, Abgeordnete, wie sie Flugblätter über Müttergeld verteilen und zufriedene Aktivisten, wie sie nach getaner Arbeit in der Abendsonne vor dem Schloss den NPD-Sonnenschirm wieder einpacken.

Video: "Das war eine gute Erfahrung, mit dem Bürger direkt darüber zu sprechen, was wir als NPD Fraktion wollen. Wichtig ist, viele Urlauber konnten die Eindrücke über die Arbeit der NPD-Fraktion mit nach Hause nehmen. Ihr glaubt eh nicht was in der Zeitung steht, deshalb ist es gut, dass wir hier vor Ort direkt mit den Bürgern sprechen können."

Der Landesvorsitzende Stefan Köster, verurteilt wegen Körperverletzung, weil er eine am Boden liegende Demonstrantin mehrfach getreten hat, zieht – ganz staatsmännisch – ein Fazit seiner Arbeit.

Köster: "Die Ausgrenzung der NPD durch die Blockparteien, das habe ich deutlich gespürt, hat uns im Ganzen eher geholfen. Die Leute wollen hier mit den Parteien nichts mehr zu tun haben. Die anderen Fraktionen tun uns den Gefallen, dass uns die Leute nicht mit ihnen identifizieren. Wir werden deshalb auch weiterhin die Themen auf die Tagesordnung bringen, die den Leuten unter den Nägeln brennen."

Beispiel: Diskriminierung volkstreuer Jugendarbeit beenden, für Raucherecken auf den Schulhöfen, Genmais vernichten –oder auch Demokratiegebot in der Landesverfassung durchsetzen – da ist eigentlich nichts gegen zu sagen.

Jäger: "Toll ja ja, wir haben es nicht nur mit dummen Typen zu tun, wir haben es nicht nur mit Schlägertypen zu tun, wir haben es mit Menschen zu tun, die auch teilweise von hinten gesteuert werden, das sieht man auch bei den Beratungen im Landtag, da sitzt dann immer der Geschäftsführer da, reicht Zettelchen rum.

Also es ist schon fast Kasperltheater, das bekommt aber der geneigte Leser und auch der geneigte Zuhörer nur selten mit, da muss man ja mindestens im Saal sein. Also, wir müssen diese Maske den Leuten vom Gesicht ziehen und zeigen, dass Sie provozieren wollen, dass sie diesen Rechtsstaat herausfordern wollen und sich dann ganz geschickt versuchen, in eine Opferrolle zu versetzen, nach dem Motto, die wollen ja alle nichts mit uns zu tun haben, und nur weil wir das gute wollen und die wollen das böse."

Und - die Demokraten seien die eigentlichen Feinde der Demokratie.

Köster: "Feinde von Mitbestimmung und Mitbeteiligung des Volkes. Da sie einvernehmlich im Sinne eines Blockes und wie eine abgehobene Kaste herrschen, könnte man, ich tu es nicht, folgerichtig auch als Einheitsfront bezeichne. Die Diktatur lässt grüßen."

Jäger: "Das ist ja der Irrsinn im Irrsinn, was man dort beobachtet. Wenn man nämlich sich ein System aufbaut von Vorurteilen, das alles von der Übermacht der Semiten, der Juden kommt, dass das Kapital alles beherrscht, dass es die Konzerne sind, die hinter jedem Abgeordneten stehen und wenn man das oft genug wiederholt und das dann selber glaubt und daraus dann etwas ableitet, wirkt dieser Irrsinn irgendwann dann wieder logisch und das macht auch das Gefährliche aus, das man denen auf den Leim geht."

Besonders groß scheint die Gefahr in Regionen wie Ostvorpommern, auf dem Land, in den Dörfern oder in Anklam, der Kreisstadt. Ein Großteil der Ladenflächen steht leer. Sogar "Pfennigland" hat kapituliert. Der Wessi Andrejewski gewann 2004 bei der Kommunalwahl auf Anhieb acht Prozent der Stimmen und zwei Sitze im Stadtrat und zog auch gleich in den Kreistag ein.

Bei der Bundestagswahl 2005 lief es noch besser. Seit 2006 sitzt er im Landtag. In diesem Jahr wollte er Landrat werden und es gab nicht wenige, die ihm das zugetraut hätten. Er wurde zur Wahl nicht zugelassen. Der so genannte "Radikalenerlass" des Innenministers verhinderte das. Andrejweski klagt.

Borstel: "Im ländlichen Raum ist die NPD akzeptiert als ganz normale Partei. Das heißt, also diese Gegenüberstellung Extremismus-Demokratie ist bei vielen Leuten überhaupt nicht geläufig, und dadurch erscheint auch dieser Radikalenerlass als hilfloser Versuch führender Repräsentanten ihre Macht zu erhalten, so wird es vor Ort aufgefasst, zweiter Punkt der kritisiert wird - man entzieht sich der eigenen Verantwortung oder übergibt die Verantwortung denjenigen, die dafür nicht qualifiziert sind."

So der Politikwissenschaftler Dierk Borstel. Als Andrejewski nach Anklam kam, war die NPD unbedeutend. Aber es gab ambitionierte rechtsextreme Kameradschaften. Andrejewski suchte die Freundschaft der militanten Neonazis. Der Jurist macht den Papierkram, sie tingeln für ihn über die Dörfer. Vor dem Anklamer Supermarkt verteilen Kameradschaftskader CDs. "Anwalt des Volkes" - darunter lächelt Andrejewski jovial.

Heil: "So, ich hab mal hier zartes Infomaterial und am geilsten ist ja hier "Anwalt für das Volk", ist ja echt der Hammer, ich schmeiß mich weg ey."

Thorsten Heil ist Mitglied in der CDU und im Vorstand des Vereins "Demokratisches Ostvorpommern", Verein für demokratische Kultur. Berührungsängste kennt er nicht. Im Gegensatz zu vielen anderen

Heil: "Was ist denn eigentlich auf der CD drauf vom Anwalt des Volkes - liest der Geschichten, und auch so ne Rede oder Rechtstipps? Einfach mal reinhören. Da kann ich heute Abend nicht mehr richtig schlafen."

Der Verein ist quasi das erste Ergebnis eines Modellprojektes der Bundeszentrale für politische Bildung zur Ausbildung demokratischer Kultur. Annett Freier, eine der Frauen, die die Äpfel und die CD’s verteilen, ist Leiterin des Projektes. Demokratie ist ein zu großes Wort

Freier: "Die Meinung der Leute, die glauben, es beurteilen zu können hier, die sagen, ihrer Ansicht nach sind die meisten Leute auch in den Dörfern auch wo diese hohen Wahlergebnisse auf die NPD fiel, dass es keine Leute sind die Rechtsextremisten sind, das würde ich auch unterschreiben, sondern Leute sind, die sagen, wir geben hiermit zum Ausdruck, dass wir nicht mehr an die demokratischen Parteien glauben. Wir fühlen uns verlassen und vergessen und das quittieren wir hiermit. Dass sie die Gefahr nicht erkennen, die da drin steckt, das ist eben das Bedenkliche. "

Borstel: "Es geht gar nicht darum, Demokratie zu erhalten","

das ist eine Erkenntnis des Politologen Dierk Borstel

""das ist ja auch so ein Irrglaube, wir sind ja gar nicht im Verteidigungskampf sondern wir sind dabei, etwas aufzubauen, Demokratische Kultur ist da noch nie gelebt worden."

Die Pommern, so erzählen sich die Alten, seien eben gute Untertanen, fleißig und duldsam, die jemanden brauchen, der sie führt.

Die Stimmung ist gut. "Viel Zulauf haben die Kameraden nicht". Für ein paar Kinder ist das Happening in der Plattenbausiedlung das Ereignis des Tages. Sie haben eine wage Vorstellung, worum es gehen könnte.

Kinder: "Türken.. wir hatten einen in der Schule, der hieß Jannis, der ist aber weg, wieder in seinem Land oder so.... Deutschländer sind dünn und Ausländer sind dick... jede hat ne andere Art."

Die Eltern mögen keine Ausländer. Die Kinder kriegen das früh beigebracht. Im Landkreis leben kaum zwei Prozent Ausländer. Was aber sind Zahlen gegen ein Gefühl? Das Gefühl, abgeschrieben zu sein. Unverstanden. Annett Freier sucht das Gespräch mit einer jungen Frau.

"Günstiger wäre es, wenn man auf dem Markt steht.

Naja die wollen ja ganz gezielt in solchen Wohnvierteln werben. wo sie glauben...

Da brauchen sie nicht werben, die Leute, die hier wohnen, die kennen die NPD, die wissen, was in den Zeitungen steht, weil die Zeitungen in den Briefkästen sind.

Und wissen sie, wie die Leute damit umgehen? Ob die das lesen?

Ja sicherlich liest man das. Die Kinder wollen das ja auch lesen.

Und wie denken die Leute darüber?

Ja, jetzt frag ich sie mal, wie soll jemand, der arbeitslos ist, darüber denken, ham se das gelesen?

Ja klar.-

So und dat spricht an, dat würde jeden ansprechen, ganz klar.

Aber die hinterfragen das auch nicht?

Ich denke nicht, dass das viel hinterfragt wird, wie die sowat umsetzen wollen, ich hab schon gesagt, dat kriegt man nicht umgesetzt, ganz einfach, na ich hätte gerne mal so ein bißchen gesprochen auch mit den Leuten aber es ist ja keener da .. und wenn dat nicht hinterfragt wird, na ja, dann is dat halt einfach so."

Die junge Mutter mag keine Nazi-Musik. Die Texte sind ihr suspekt. Wie sie ihrem Sohn erklärt, was gut und schlecht ist, will Annett Freier wissen.

Mutter: "Zurzeit kann man einem Kind nicht erklären, was besser und was schlechter ist, weil es gibt weder was besseres oder was schlechteres, das ist doch heutzutage alles dasselbe."

Aber die Jungs am Stand mit dem T-Shirt "Sozial ist national" wohnen bei ihr im Nachbardorf. Sie begegnet ihnen täglich. Michael Andrejewski hat sein Bürgerbüro dort. Hier bietet er Hartz-Vier-Sprechstunden an.

Mutter: "Ick sach mal, man kann es einfach nicht verbieten und ich find das auch Quatsch, desde mehr das verboten wird das die sich hinstellen oder den Kindern Aufkleber geben, desde mehr ziehen sich dahin, so einfach ist das, und die sind supernett und superfreundlich, das kann man denen nicht absprechen. Die helfen alten Leuten über die Straße. Die heizen denen die Öfen, in dem Sinne sind die super nett – von daher äh."

Nett – wenn man selber auch nett ist. Heißt, den Mund hält. Das ist die Erfahrung der Blumenverkäuferin. In ihrem Dorf haben 37 Prozent NPD gewählt.

Verkäuferin: "Ja wenn man da irgendwas sagt man darf da nicht den Mund aufmachen, wenn man ruhig ist tun sie einem nichts aber man darf eben nicht den Mund auf machen."

Der Bürgermeister hat den "Jungs" einen Flachbau am Dorfrand zur Verfügung stellt. Damit sie nicht an der Bushaltestelle herumgammeln, sagt er. Der Flachbau ist inzwischen über den Ort hinaus bekannt – als Neonazi-Treff. Die Junge Frau hat Angst, wenn die Jugendlichen da ihre Clubabende abhalten. Doch der Bürgermeister hat ihnen sogar noch den Schlüssel gegeben.

Verkäuferin: "Es ist doch bloß die Jugend von unseren Dörfern … so äußert er sich."

Ob er noch mal gewählt wird?

Verkäuferin: "Ich geh nicht zur Wahl, zu solchen nicht."

Dass man auch jemanden anderen wählen könnte – darauf kommt sie nicht. Wie auch

Borstel: "Dorf funktioniert ein bisschen wie Familie, das heißt, intern darf man sich streiten, aber Nachbardorf darf es nicht mitkriegen und Öffentlichkeit über Probleme darf nicht sein. Erinnern wir uns auch, was die offiziellen Programme sind, die heißen Zivilgesellschaft aufbauen, die heißen Gesicht zeigen, die heißen Zivilcourage, das ist aber alles im Dorf gar nicht machbar.

Das heißt, wenn sie im Dorf das Problem Rechtsextremismus haben, dann haben sie das im unmittelbaren Umfeld. In der Familie eventuell oder in der Nachbarschaft, das heißt, wenn sie da Gesicht zeigen und sich positionieren, dann positionieren sie sich gegen einen Teil des Dorfes."

Meinungsfreiheit ist im Osten nur ein theoretischer Wert. Freie Wahlen kein verteidigenswertes Gut.

Falk: "Man schätzt es nicht und der Mensch vergisst ja auch schnell und wenn es dem Menschen nicht gut geht oder ans Geld geht, dann sucht er immer Auswege. Und die NPD bietet auf ihren Plakaten ja Auswege.

Sie schreiben ja eben so einfache Bauernregeln wie "Schule auf dem Land retten" oder "Arbeit für alle" all sowat, watt ja schwer umzusetzen ist und dann sieht man immer wieder die großen Parteien, wenn dann in den Medien steht, Diätenerhöhung, Bankenkrise da, Bankenkrise da, Manager kriegen Millionen, dann verliert der normale Bürger das Vertrauen in den Staat, der Meinung bin ick und also sagt der, die NPD will ja alles besser machen, also wählen wir die."

Marcel Falk ist mit 31 Jahren der jüngste Bürgermeister in Ostvorpommern. Für die nächsten Kommunalwahlen hat er die Laternenpfähle in seinem Ort verpachtet. Damit die NPD nicht mehr flächendeckend plakatieren kann.

Die anderen Parteien dürfen dann allerdings auch keine Werbung aufhängen. Bei der letzten Wahl hatte die SPD einen Aufsteller am Ortsausgang. Ihr Slogan "den Erfolg fortsetzen" kam in der Region mit der höchsten Arbeitslosigkeit nicht gut an. Falk weiß das. Im echten Leben ist er Arbeitsvermittler in der Sozialagentur Anklam. Er sitzt quasi im Auge des Orkans.

Falk: "Meine Hoffnung ist, dass die NPD keine Rolle spielt in der Wahl, das ist und bleibt nur ne Hoffnung, das weiß ich. Meine Angst ist, dass die mehr als 30 Prozent kriegen."

Vor dem Supermarkt ist die Stimmung besser. Für den Moment.

"Wir sind Sieger."

Zwei Stunden vor dem Ende packt die NPD den Stand zusammen.

Begleitet von musikalischen Grüßen der Apfelfront und Freunden. Die ganze Zeit haben sie in der Kälte stoisch Aug in Aug mit ihren Gegnern ausgeharrt. Soviel Präsenz und Gegenwehr sind die Kameraden offensichtlich nicht gewohnt. Es kann so einfach sein.

Länderreport

Volksentscheid über Berliner FlughafenMacht Tegel den Abflug?
Demonstranten fordern am 1. September 2017 auf einer Kundgebung am Berliner Kurt-Schumacher-Platz die Schliessung des Flughafens Tegel. (imago / Seeliger)

Das Kürzel TXL spaltet die Hauptstadt: Bei der Bundestagswahl wird in Berlin per Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafens Tegel abgestimmt. Für hunderttausende Berliner, die in der Einflugschneise leben, verknüpft sich damit die Hoffnung auf ein Leben ohne Fluglärm.Mehr

Referendum in DuisburgBürgerbegehren gegen Shoppingcenter
Plakat der Gegner des Outlet-Centers in Duisburg. (Deutschlandradio - Claudia Hennen)

Ein Shoppingcenter spaltet die Stadt Duisburg: Ein Investor will auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs das größte Outlet Center Deutschlands bauen. Ausgerechnet dort, wo sich die Loveparade-Katastrophe ereignete. Ein Referendum soll jetzt die Entscheidung herbeiführen.Mehr

weitere Beiträge

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur