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Montag, 20.11.2017

Kommentar | Beitrag vom 30.09.2017

"Neugründung" der EUMacron, der Erneuerer?

Von Anke Schaefer

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Der französische Präsident Macron bei seiner Europa-Grundsatzrede an der Sorbonne-Universität (AFP / ludovic Marin)
Der französische Präsident Macron bei seiner Europa-Grundsatzrede an der Sorbonne-Universität (AFP / ludovic Marin)

Emmanuel Macron will die EU "neu gründen". Angela Merkel steht hinter ihm, doch die FDP könnte die Vision gefährden, genau wie die Euroskeptiker im Bundestag - eine große Gefahr für eine wegweisende Idee.

Große Erleichterung dürfte im Elysee-Palast herrschen, seit Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag-Abend beim EU-Gipfel in Tallinn ein "hohes Maß an Übereinstimmung" mit Macrons Plänen für Europa konstatierte. Jetzt, wo Macron Merkel grundsätzlich hinter sich weiß, wird er sich, Deutschland und der EU sicherlich ein bisschen Zeit geben.

Damit sich alle hinsichtlich seiner Ideen zu einer "Neugründung" der EU sortieren können. Die Koalitionsverhandlungen in Deutschland wird er dabei natürlich mit Argus-Augen verfolgen. Die französische Tageszeitung Le Monde titelte diese Woche auf Seite 2: Finanzminister Wolfgang Schäuble sei "das erste Opfer von Merkels Wahlschlappe".

Schäuble war nicht sonderlich beliebt in Frankreich, aber er stand immerhin für Kontinuität. Was, wenn der neue Finanzminister in einer Jamaika-Koalition Christian Lindner heißen wird? Vor der Wahl wurde Emmanuel Macron in Le Monde mit den Worten zitiert: "Wenn Merkel sich mit den Liberalen verbündet, bin ich tot."

FDP will keine Transferunion

Lindner hatte ja mal gesagt, die FDP sei zwar die europäischste der Parteien, aber ein Eurozonenbudget, sprich eine "Geldpipeline von Deutschland aus in andere Länder zu legen" und eine "Transferunion" zu schaffen, das sei mit ihm nicht zu machen.

Jetzt, nach der Wahl gibt man sich im Elysee-Palast betont gelassen. Man erinnert daran, dass die FDP ja mit Hans Dietrich Genscher mal einen Europapolitiker von sehr großem Format hatte. Es würden sich schon Wege zur Verhandlung auftun, heißt es - was sich jetzt in Tallinn ja auch leise angekündigt. Gleichzeitig ist in Frankreich immer mal wieder zu hören, wie schön es doch gewesen wäre, wenn die SPD weiterhin an Merkels Seite in der Regierungsverantwortung gewesen wäre. Aber Konjunktive helfen nicht, das ist auch hier allen klar.

Wie viel Rücksicht nimmt Merkel?

Das starke Abschneiden der AfD wird mit Sorge gesehen. Wenn die extreme Rechte in Frankreich oder auch in anderen Europäischen Ländern besser abschneidet als erwartet, dann ist das das Eine. Etwas anderes ist es, wenn sie zum ersten Mal in Deutschland den Bundestag einzieht. Das bricht ein Tabu. Zudem ist die AfD Euro-skeptisch, das könnte die europäischen Verhandlungen zusätzlich erschweren, die Frage ist, wieviel Rücksicht Merkel auf diese Stimmen nehmen wird.

In der Wirtschaft werden derweil Fakten geschaffen. Die französisch-deutsche Fusion zwischen Alstom und Siemens im Eisenbahngeschäft und die französisch-italienische Einigung über die Zusammenarbeit in der STX Werft in Saint Nazaire am französischen Atlantik passen gut in Macrons Konzept vom neuen Vereinten Europa. Nationale Souveränität, sagt Macron, sei nicht mehr zeitgemäß, um europäische Souveränität gehe es jetzt. Nur wenn die Europäer zusammenarbeiteten, können sie sich seiner Meinung nach gegenüber China und den USA behaupten und da hat er Recht.

Deutsch-französische Fusionen

Emmanuel Macron hat sich in der vergangenen Woche dezidiert und mit differenzierten Ideen an die Spitze des anstehenden Europäischen Integrationsprozesses gesetzt. Es geht ihm nicht nur um Wirtschaftspolitik, sondern ebenso um Migrationspolitik, Verteidigungspolitik, Klimapolitik und die Digitalisierung. Er hat den Geist der Gründerväter der EU beschworen und die Rede in der Sorbonne gehalten, genau dort, wo 26 Jahre vor ihm Präsident Francois Mitterrand erfolgreich für ein "Ja" im Maastricht-Referendum gestritten hat.

Europa braucht eine Vision

Im deutschen Wahlkampf haben europäische Fragen kaum eine Rolle gespielt. Das ist – gelinde gesagt – erstaunlich. Immerhin sind die Stimmen der Kritiker und Spalter laut und das Vereinte Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Die Deutschen sollten den europäischen Elan des Französischen Präsidenten aufgreifen und ihre grundsätzliche Angst vor dem Schreckgespenst einer Transferunion überwinden. Dass Macrons Ideen sorgfältig geprüft und dann angemessen verhandelt werden müssen, versteht sich von selbst. Doch wer sich zukunftsfähig erneuern will, der braucht eine Vision und die hat in den vergangenen Jahren niemand so umfassend und mutig geliefert wie jetzt Emmanuel Macron.

Anke Schäfer arbeitet als freie Moderatorin und Autorin und berichtet derzeit als Korrespondentin für Deutschlandradio aus Paris.

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