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Mittwoch, 22.11.2017

Kommentar | Beitrag vom 15.07.2017

Nach den G20-Krawallen Viele offene Fragen, wenig ehrliche Antworten

Von Axel Schröder

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Der Schriftzug «No G20» leuchtet am 05.07.2017 in Hamburg auf dem Dach des autonomen Kulturzentrums Rote Flora im Schanzenviertel. (dpa picture alliance/ Christian Charisius)
Der Schriftzug «No G20» leuchtet am 05.07.2017 in Hamburg auf dem Dach des autonomen Kulturzentrums Rote Flora im Schanzenviertel. (dpa picture alliance/ Christian Charisius)

Nach den Krawallen in Hamburg kam nun doch noch eine Entschuldigung von Olaf Scholz. Ihr müsse eine akribische Aufarbeitung folgen - der Gewalttaten von beiden Seiten, meint Hamburg-Korrespondent Axel Schröder. Auch die Rote Flora solle endlich Verantwortung übernehmen.

Olaf Scholz hat sich entschuldigt. Spät ist das passiert. Aber immerhin hat Hamburgs Erster Bürgermeister diesen Schritt getan. Das ist gut so. Selbstverständlich war das für ihn aber wohl nicht. In den letzten Tagen war unter den Genossen an der Elbe betont worden: Eigentlich trage er ja gar keine Schuld, sondern diejenigen, von denen die Gewalt ausging. Das ist richtig. Trotzdem war es Olaf Scholz, der den G20-Gipfel in Hamburg wollte und immer wieder beteuert hatte, es würde alles gar nicht so schlimm werden, das Sicherheitskonzept sei perfekt, so perfekt, dass ein vorsichtiger Taktiker wie Olaf Scholz schließlich sogar ein Garantieversprechen in Sachen Sicherheit aussprach.

Sicherheitskonzept mit deutlichen Mängeln

Ein Befreiungsschlag ist dem Bürgermeister dadurch aber nicht geglückt. In seiner Regierungserklärung folgte auf die Entschuldigung sofort eine Verteidigung des Sicherheitskonzepts. Eines Konzepts, das am letzten Wochenende grandios scheiterte als sich im Schanzenviertel die Rauchschwaden mit den Tränengaswolken mischten. Olaf Scholz sollte endlich eingestehen, dass Warnungen vor genau diesen Zuständen nicht gehört wurden, dass im angeblich so perfekten Sicherheitskonzept der Sicherung des Gipfels und seiner Gäste eine höhere Priorität eingeräumt wurde als dem Schutz der Hamburger Bürgerinnen und Bürger.

Das SEK, das sich am Freitagabend per Hubschrauber ins Schanzenviertel abseilte, konnte erst zweieinhalb Stunden nach dem Ausbruch der Gewalt eingreifen. Priorität hatte die Sicherung des Konzerts in der Elbphilharmonie. Hundertschaften am Rande des Schanzenviertels weigerten sich nach Recherchen des Abendblatts, einzugreifen, erschöpft durch den Schlafmangel und Angriffe durch Steinewerfer.

"Rote Flora" - der Haustürschlüssel lag auf der Wache

Das schürt Misstrauen im Schanzenviertel, ein Misstrauen gegenüber der Polizei, das so oft beklagt wird. Olaf Scholz täte gut daran, seiner Entschuldigung auch eine akribische Aufarbeitung auch dieser Vorgänge folgen zu lassen. Der geplante Sonderausschuss soll die Gewalttaten der linksautonomen Szene untersuchen. Auch über die Beteiligung von völlig unpolitischen Jugendlichen muss gesprochen werden. Und auf den Tisch müssen die Meldungen über rechtsradikale Hooligans, die ebenfalls im Schanzenviertel gesichtet wurden. Mit gleicher Akribie sollte sich der Sonderausschuss den Fehlern der Polizei widmen. Dass es die gegeben hat, gibt man bei der Hamburger Polizei bislang nur hinter vorgehaltener Hand zu.

Auch den Fehlern der Polizei widmen

Geklärt werden müssen die unzähligen Übergriffe auf friedliche Demonstranten, die Behinderung von Journalisten und Anwälten. Wenn Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz nun in Interviews betont, es habe während des G20 keine Polizeigewalt gegeben und alle, die dieses behaupten, als Denunzianten brandmarkt, offenbart das ein hoch problematisches Verständnis von Demokratie, Rechtstaat, Presse- und Meinungsfreiheit. Es hat massive Polizeigewalt gegen Demonstrierende, gegen Schaulustige, gegen Straßenblockierer gegeben.

Mit Schlagstöcken, Pfefferspray, Faustschlägen und Tritten. In vielen Fällen war diese Gewalt sicher geboten, etwa, wenn Steinewerfer die Beamten angegriffen haben. In anderen Fällen war nach erstem Augenschein diese Polizeigewalt keineswegs gerechtfertigt. Jeder, der die Ausschreitungen erlebt hat, konnte Zeuge von Übergriffen werden. Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Einsatzkräfte haben ihren Kopf hingehalten und unter hohem Einsatz für Sicherheit gesorgt. Dafür muss man ihnen danken. Nun aber die Augen davor zu verschließen, dass es polizeiliche Übergriffe gab, ist naiv und gefährlich und dient nicht einer Aufarbeitung der Geschehnisse, die am Ende auch die gesellschaftlichen Wunden heilen soll, die der G20-Einsatz hinterlassen hat. - Und die Rote Flora und ihr Umfeld?

Distanzierung von Gewalt ist das Gebot der Stunde

Diese selbsternannten Kämpfer für eine bessere und humanere Welt sollten endlich aufhören, ihre Verantwortung für die Gewaltexzesse und unzähligen Angriffe auf Polizeibeamte klein zu reden. Wie viel Gewalt darf's denn sein, liebe Rotfloristen? Nur ein bisschen Gewalt gegen parkende PKW, ein bisschen auch gegen Mitmenschen in Uniform? Immerhin sind die Polizisten ja gut gepolstert? Ist das revolutionär oder vielleicht genauso brutal wie der Apparat, der bekämpft wird? Wie wäre es denn mal damit, sich klar zu distanzieren, ohne wenn und aber?

Und auch mal die klammheimliche Freude zu hinterfragen, die bei vielen immer noch vorherrscht, wenn es brennt, wenn Steine fliegen und Polizisten zurückweichen müssen. Eine bessere Welt entsteht auf diese Weise nicht und das Wohlwollen vieler Menschen gegen der Roten Flora wird auf diese Weise ins Gegenteil verkehrt.

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