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Sein und Streit | Beitrag vom 01.10.2017

Nach dem politisch entleerten WahlkampfHolt euch die Alternative zurück!

Von Bernhard Pörksen

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Ein Mitarbeiter der AfD trägt am 06.09.2017 in Pforzheim (Baden-Württemberg) nach einer Wahlkampfveranstaltung den Buchtstaben "f" des Schriftzugs "AfD" der Partei Alternative für Deutschland stehen von der Bühne.  (dpa / picture alliance / Sebastian Gollnow)
Weg damit: Ein Mitarbeiter trägt nach einer Wahlkampfveranstaltung den Buchtstaben "f" von der Bühne. (dpa / picture alliance / Sebastian Gollnow)

Demokratie ist "die politische Lebensform der Alternative", zitiert der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen einen anderen Denker. Doch im Wahlkampf haben wir es zugelassen, dass die Rechtspopulisten den Begriff der "Alternative" kaperten, kritisiert er. Wie es anders ginge, zeigte jüngst der französische Präsident Macron.

Dies war, man muss es so sagen, ein politisch entleerter Wahlkampf, regiert von Streit- und Themenvermeidung, dem Fehlen großer Entwürfe und elektrisierender, mitreißend formulierter Zukunftsformeln. Natürlich, es gab und gibt Unterschiede zwischen den Parteien der Mitte. Selbstverständlich, es gab die populistische Polarisierung durch die AfD, das Spiel mit Ressentiments, Ängsten, dem kalkulierten Tabubruch. Und niemand, der bei Verstand ist, wünscht sich Geschrei, Attacken, sinnloses Aufeinandereinschlagen und noch mehr Talkshows mit Alice Weidel.

Kein Mangel an Themen

Aber es fehlte bei allen Unterschieden im Detail die programmatische Polarisierung der anderen Parteien, die Arbeit der inhaltlich fundierten Zuspitzung, die sofort begreifbar macht, um welche unterschiedlichen Gesellschaftsentwürfe es eigentlich gehen könnte.

An Themen hätte es nicht gefehlt. Die Idee Europas in Zeiten der Krise, eine positive Vision der Integration, die über das Formulieren von Textüberschriften ("Wir schaffen das!") hinausgeht, die Verteidigung der offenen Gesellschaft im Moment des wiederkehrenden Nationalismus, ein Konzept digitaler Mündigkeit, das diesen Namen verdient – all das wären Ansatzpunkte gewesen, um einmal groß zu träumen. Und um dann auf eine im besten Sinne hemmungslose Weise über Ideen zu streiten und nicht über den nächsten Anlauf zur Reform der Reform der Agenda 2010.

Politik lebt von Kontroversen

Man muss inzwischen daran erinnern: Politik lebt von Kontroversen. Und eine Demokratie ist, wie der Jurist Adolf Arndt einmal gesagt hat, "die politische Lebensform der Alternative." Das heißt: Der Diskursraum der Demokratie braucht den sichtbaren Unterschied, die streitbar artikulierte Differenz – als Anlass für die Debatte über unterschiedliche, alternative Formen des Denkens und Handelns.

Wie aber konnten die Visionsphobiker in den Parteien der Mitte so mächtig werden und es zulassen, dass der Begriff der Alternative heute von ganz weit rechts besetzt wird? Der Grund ist ein verstörendes Zusammenspiel aus Politik und Medien, das im Ergebnis ein visionsfeindliches Kommunikationsklima erzeugt hat. Da sind zum einen die Medien, die auf Fehlerchen lauern, auf keinen Fall den nächsten Hype verpassen wollen und die den zynischen Blick trainieren, indem sie Politik als permanentes Machtspiel und große Inszenierung präsentieren. Und da sind zum anderen die Angstpolitiker, die die Sofort-Skandalisierung fürchten, wenn sie ohne übertriebene Taktiererei formulieren und deren Parteien samt und sonders die Programmarbeit vernachlässigt haben.

Die Neuerfindung der politischen Rhetorik

Man muss sich deshalb nicht die Lagerwahlkämpfe der Vergangenheit und ideologische Frontstellungen ("Freiheit statt Sozialismus") zurückwünschen; man muss sich auch nicht nach den heftigen Debatten zwischen Konrad Adenauer und Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Franz Josef Strauß oder nach den Attacken eines Heiner Geißler oder Edmund Stoiber sehnen, die als Personen unterschiedliche Programme und Gesellschaftsentwürfe verkörperten. Nötig ist heute das Wagnis des politischen Selbst- und Andersdenkens, das den Ideenstreit wieder entfacht, die lange Linie sichtbar macht.

Was das konkret heißen könnte, hat der französische Präsident Emmanuel Macron in diesen Tagen in seiner Europarede vorgeführt. Das ist noch kein Grund, seinen Vorschlägen – er will ein eigenes Budget der Euro-Zone, einen neuen Elysée-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich und vieles mehr – zuzustimmen; es geht nicht um Zustimmung. Aber hier hat jemand das befreite Sprechen praktiziert, den Entwurf gewagt, an dem man sich reiben kann. Eben darum geht es: eine Leidenschaft in der Sache, Klärungsenergie ohne Diskursverrohung, letztlich also um die Neuerfindung der politischen Rhetorik in den Zeiten der großen Verzagtheit.

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