USA und Kuba eröffnen Botschaften
Von Marcus Pindur · 02.07.2015
Die USA und Kuba werden am 20. Juli erstmals wieder Botschafter austauschen. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Wiedereröffnung der Auslandsvertretungen als "historischen Schritt".
Die Botschaften beider Länder sollen offiziell am 20. Juli wieder eröffnet werden - nach 54 Jahren diplomatischer Eiszeit. Außenminister Kerry werde nach Havanna reisen, um die amerikanische Flagge über der Botschaft zu hissen, so Barack Obama.
"Dies ist ein historischer Schritt auf dem Weg zur Normalisierung unserer Beziehungen zur kubanischen Regierung und des kubanischen Volkes. Als wir unsere Botschaft geschlossen haben, hat niemand damit gerechnet, dass ein halbes Jahrhundert vergehen würde, bis wir sie wieder eröffnen."
Die Isolation Kubas habe nicht den gewünschten Effekt gehabt. Es sei besser, sich auf gegenseitige Beziehungen einzulassen, als an der alten Politik festzuhalten. Es gebe allerdings weiterhin Reibungspunkte mit der kubanischen Regierung, so Obama.
"Wir werden weiterhin ernsthafte Differenzen haben. Das schließt Amerikas Unterstützung für universale Werte wie die Freiheit der Rede, die Versammlungsfreiheit und den freien Zugang zu Informationen ein. Und wir werden nicht zögern, unsere Stimme zu erheben, wenn wir sehen, dass diese Werte verletzt werden."
Das ist für viele der Lackmustest der neuen Kuba-Politik Obamas. Seine Kritiker meinen, Obama habe dem kommunistischen Regime einen Rettungsring zugeworfen, so ein Leitartikel in der Washington Post. Der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, Sohn kubanischer Flüchtlinge, hatte von Anfang an kritisiert, dass Obama die politischen Freiheiten der Kubaner keinen Schritt vorangetrieben habe.
Amerikaner können jetzt einfacher nach Kuba reisen
"Mich interessieren Freiheit und Demokratie. Die kubanische Regierung hat da keinerlei Zugeständnisse gemacht. Keine freien Wahlen, keine politischen Parteien, keine Pressefreiheit, keine Organisationsfreiheit. Das alles ist ausgespart. Und das kommt auch nicht, nur weil die Kubaner jetzt Coca Cola kaufen können."
Konkret sieht die im vergangenen Dezember geschlossene Vereinbarung zwischen den USA und Kuba vor, dass Amerikaner jetzt einfacher nach Kuba reisen können. Das betrifft unter anderem Familienbesuche, Journalisten, Bildungs- und humanitäre Projekte. Der Betrag, den Exilkubaner nach Kuba schicken dürfen, soll von 500 auf 2000 Dollar pro Quartal erhöht werden.
Für amerikanische Firmen werden mehr Exportlizenzen ausgestellt. Vermutlich das wichtigste: amerikanische Kommunikationsgüter sollen nach Kuba exportiert werden dürfen, und Kommunikationsdienstleistungen sollen dort angeboten werden.
Doch weder bei der Reise-, der Meinungs- oder der Versammlungsfreiheit hat das Castro-Regime irgendwelche Zugeständnisse gemacht. Diplomatische Beziehungen kann die Obama-Administration auch ohne die Autorisierung des Kongresses etablieren.
Doch das Handelsembargo kann nur das amerikanische Parlament aufheben. Obama rief zwar gestern den Kongress dazu auf, es kann jedoch damit gerechnet werden, dass viele Abgeordnete vor der Aufhebung des Embargos klare Zugeständnisse bei den Freiheitsrechten für die Kubaner sehen wollen.
