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Montag, 18.12.2017

Länderreport | Beitrag vom 07.12.2017

MünchenWie beeinträchtigen Abgase die Stadtluft?

Von Lorenz Storch

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Stickstoffdioxid-Messung in München (imago / argum)
An vielen Straßen in München wird der Stickstoffdioxid-Grenzwert überschritten (hier eine Messung). (imago / argum)

Asthma, Diabetes, Herzkrankungen: Drei mögliche Krankheiten, die indirekt durch Stickstoffdioxid ausgelöst werden können. Ein Problem, das sich in der bayerischen Landeshauptstadt München zeigt.

München - der Roecklplatz in der Isarvorstadt. Ein Spielplatz unter Bäumen - und gleich daneben die Isartalstraße. Normalerweise wälzt sich hier am Spätnachmittag der Feierabendverkehr vorbei. Nicht aber an diesem Tag. Rund 300 Anwohner sind zum Demonstrieren gekommen und sperren einfach die Straße ab.

Sprechchor "Saubere Luft für München!" 

Eine Studie im Auftrag der Regierung von Oberbayern hat gezeigt, dass hier an der Isartalstraße der zulässige Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten wird. Und zwar nicht nur ein wenig, sondern im Jahresmittel um bis zu 50 Prozent! So wie an sehr vielen anderen stark befahrenen Straßen der 1,5-Millionen-Einwohner-Stadt. Diese Werte waren lange geheim. Erst die Deutsche Umwelthilfe hat per Klage vor dem Verwaltungsgericht erzwungen, ein Verzeichnis mit dem Schadstoffwert jeder wichtigen Münchner Straße zu veröffentlichen. Die Bayerische Staatsregierung ließ zunächst sogar die vom Gericht gesetzte Frist verstreichen und gab die Studie erst mit einigen Wochen Verspätung frei.

Christian Stupka hat die Protestaktion mit organisiert und gerade zu den Mitstreitern gesprochen. Stupka ärgert sich: 

"Es ist seit ein paar Tagen klar, dass hier die Grenzwerte massiv überschritten werden. Das ist gesundheitsschädlich. Insbesondere für die Kinder, die auf dem Spielplatz spielen. Aber für alle Anwohner auch. Es gibt Grenzwerte, die müssen eingehalten werden. Es gibt Verantwortliche für die Einhaltung. Und es ist keine Frage, das muss gemacht werden. Und zwar jetzt - und nicht irgendwann."

Frauen, Männer, Kinder: Manche haben sich Schutzmasken über Mund und Nase gezogen. Viele sind besorgt:

 "Wird Zeit, dass sich was ändert. Grenzwerte sind ja dafür da, dass sie einfach ein Warnsignal sind. Und wenn die überschritten werden, dann muss sich die Stadt etwas einfallen lassen. Was auch immer!" – "Mich ärgert vor allem auch die Einstellung der Leute. Wenn man hier morgens steht und es ist ein Wahnsinns-Stau, und in jedem Auto hockt genau ein Mensch drin. Das ist einfach total unverantwortlich, meiner Meinung nach." – "Die meisten, die hier Auto fahren, da möchte ich mich selbst auch nicht ausnehmen, die denken an so etwas einfach nicht. Und wenn man dann mal auf andere Ideen stößt, fängt man auch einfach mal an, selber nachzudenken." – "Ganz abgesehen von den Stickoxiden und so weiter ist es einfach so, dass der Autoverkehr hier stark zugenommen hat. Dass viele Autofahrer überhaupt nicht berücksichtigen, dass hier Menschen wohnen und Kinder spielen  und Vollgas geben – vor allem auch nachts. Und das kann eigentlich heutzutage nicht mehr in einer Stadt wie München sein. Das muss jetzt aufhören."

München, Donnersberger Brücke. Hier spannt sich der Mittlere Ring über die Schienenstränge, die zum Hauptbahnhof führen. Autoverkehr auf acht Fahrspuren, ohrenbetäubender Lärm. Eigentlich ist Stickstoffdioxid ja geruchlos - bei hohen Konzentrationen merkt man allenfalls, wie die Schleimhäute trocken werden. Aber hier stinkt die Luft sogar. Trotzdem kämpfen sich immer wieder Fußgänger und Fahrradfahrer über die Brücke - denn sie ist weit und breit die einzige Gelegenheit, die Gleise zu queren. Andreas Schuster, Verkehrsreferent beim Münchner Umweltverband Green City, steht am Rand der Straße und versucht, flach zu atmen.

 "Also, hier haben wir nach den Berechnungen der Regierung von Oberbayern zwischen 50 und 60 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm, also wir haben hier eine eineinhalbfache Überschreitung. Man kann sagen, die menschliche Gesundheit ist hier an dieser Stelle wirklich gefährdet."

Eine Busoffensive für München

Wenn es nach dem Umweltschützer Andreas Schuster ginge, würden die Autos hier zurückgedrängt. Zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs der Münchner Verkehrsgesellschaft. 

"Angedacht ist hier von der MVG, dass man eine Spur für eine Busspur frei räumt. So dass die Busse wirklich ohne im Kfz-Stau zu stehen hier durchfahren können."

Wer will, dass mehr Autofahrer auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, kommt an Maßnahmen wie dieser nicht vorbei, so Schuster:

 "Weil letztendlich muss man ja sagen: Wir haben in München überfüllte U-Bahnen, wir haben überfüllte S-Bahnen. Das System ist ohne einen massiven Ausbau, der langwierig ist und viel Geld kostet, kaum noch attraktiver zu machen. Was wir aber haben: schnell die Möglichkeit, Busspuren attraktiver zu machen. Man spricht auch gern von einer Busoffensive für München. Allerdings muss man sich auch eingestehen – und da ist der politische Wille gefragt – dann kann es nicht sein, dass der Bus im Stau steht."

Politischer Wille also, um Bussen den Weg frei zu räumen – wie sieht es damit aus? Die Münchner Verkehrsgesellschaft MVG hat 50 Stellen in der Stadt aufgelistet, an denen es eigene Busspuren bräuchte. Green City hat die Stadtrats-Parteien befragt, ob sie dem Wunsch nachkommen wollen:

"Da war von den Grünen das klare Bekenntnis: Ja, man muss diese Spuren frei räumen. Die SPD wollte es nicht genau sagen, hat aber durchblicken lassen, dass eine Bereitschaft grundsätzlich da ist. Aber bei der CSU muss man sagen: Die setzen ihre Politik fort, keine Fahrspur zu opfern. Sondern nur kleinteilig Verbesserungen beim ÖPNV zu machen. Die aber sicher nicht der große Schlag werden, den München braucht."

Die bayerische Landeshauptstadt wird von einer Großen Koalition aus SPD und CSU regiert. Die kann sich - unter anderem - auch nicht auf das lange geplante Projekt einer Straßenbahntangente im Südwesten der Stadt einigen. Denn auch hier müssten die Autofahrer zurückstecken.

Die CSU unterstützt Autofahrer - auch in der Innenstadt

Zentrale der Hanns-Seidel-Stiftung in München-Neuhausen. Hier hat die Industrie- und Handelskammer zu einer Verkehrs-Konferenz eingeladen. Aus seinem schweren Dienstwagen steigt Joachim Herrmann, CSU. In Bayern als Innenminister zuständig für Verkehrsfragen. Es Autofahrern schwerer zu machen, ins Zentrum der Großstädte zu fahren, im Dienste der sauberen Luft – davon hält Herrmann nicht viel:

"Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, wenn Verkehrsarten behindert werden. Dass wir beispielsweise auch den Radverkehr in allen Städten weiter ausbauen wollen, dass es dann mal sein kann, um für andere Verkehrsmittel Platz zu haben, etwa die Ausweisung von Busspuren, da oder dort dann entsprechend den Platz für den Autoverkehr etwas zu reduzieren … Aber nur um Autofahrer zu ärgern - das halte ich nicht für sinnvoll."

Dabei gilt Herrmann, der aus Bayerns Fahrradstadt Nummer eins, Erlangen kommt, privat als passionierter Radfahrer. Und er nimmt auch die Eisenbahn in Bayern durchaus wichtig. Sieht die Schiene als zentralen Baustein, um die Luft in München sauberer zu machen:

"Wir haben das ganz große Projekt des zweiten Tunnels, der zweiten Stammstrecke hier in München, der ja insgesamt über drei Milliarden Euro kosten wird. Um damit Platz zu schaffen, denn die jetzige S-Bahn ist ja überlastet. Wir sind erfolgreich mit der S-Bahn. Wir müssen nicht schauen, dass wir da mehr Leute reinbringen. Sondern wir müssen Kapazitäten schaffen, denn es würden eigentlich gerne mehr Leute mit der S-Bahn fahren. Sie muss pünktlicher werden, zuverlässiger. München wird weiter wachsen, und deshalb ist das ein zentrales Thema der nächsten Jahre. Aber es wird auch weiteren Ausbau des Schienenverkehrs benötigen."

Die zweite Stammstrecke in der bayerischen Landeshauptstadt allerdings wird - wenn alles gut geht - erst 2026 fertig. Vom weiteren S-Bahn-Ausbau darüber hinaus ganz zu schweigen.

"Dieselfahrverbote lehnen wir strikt ab"

Wer die Schadstoffgrenzwerte in der Stadtluft schnell einhalten will, wird zu anderen Maßnahmen greifen müssen. Dieselfahrverbote zum Beispiel – wie sie von Umweltschützern, und auch in Verwaltungsgerichtsurteilen gefordert werden. Verkehrsminister Herrmann will das nicht hören. 

 "Dieselfahrverbote lehnen wir strikt ab. Und wenn Teile der Grünen sagen, dass schon in Kürze überhaupt kein benzin- oder dieselbetriebener Motor unterwegs sein soll, halten wir das für völlig abwegig. Wir fördern die Elektromobilität, aber wir werden noch viele Jahre weiter mit Benzin- und Dieselautos in unseren Städten auch fahren."  

Eine blaue Plakette, um saubere Fahrzeuge zu kennzeichnen, lehnt die CSU ab. Während der Münchner SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter genau darin einen wichtigsten Beitrag zur Lösung des Schadstoffproblems sieht. 

 "Ich bin der Meinung, dass wir eine solche blaue Plakette brauchen. Damit wenn die Gerichte uns zu Fahrverboten verdonnern, wir dann wenigstens nur die Fahrzeuge aussperren können, die wirklich die Hauptverursacher der Emissionen sind. haben wir keine blaue Plakette, wird es nur mit pauschalen Fahrverboten möglich sein, die Situation zu regeln. Ich glaube nicht, dass wir die Zeit haben werden, darüber noch Monate oder ein halbes Jahr zu diskutieren, denn die Gerichte werden uns nicht mehr so viel Gelegenheit geben, darüber nachzudenken."

Am  22. Februar will das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Fahrverbote verhandeln. Endgültig – niedrigere Instanzen hatten zuvor schon angeordnet, Dieselfahrzeuge aus den Städten auszusperren, diese Urteile sind bisher aber nicht rechtskräftig.

Am Münchner Altstadtring in der Nähe des Isartors. Hier wird gerade eine neue Tiefgarage gebaut. 520 Parkplätze auf drei Stockwerken. Über eine weitere, direkt am Marienplatz, denkt die Stadtspitze nach.

Statt neuer Auto-Stellplätze mitten im Zentrum müsste man eigentlich planmäßig nach und nach immer mehr Parkplätze wegnehmen, findet Andreas Schuster von Green City. Kopenhagen und Amsterdam zum Beispiel haben das so gemacht. Und den gewonnenen Platz in der Stadt an Fahrradfahrer und Fußgänger umverteilt:

"Diese heilige Kuh möchte niemand schlachten. Und da ist es natürlich gut, wenn unser Oberbürgermeister sagt, er will Messstationen aufstellen und sich ein Bild machen, Fahrverbote sind für ihn nicht vom Tisch. Letztendlich verlieren wir aber mehr und mehr Zeit, und haben in den letzten Jahren mehr und mehr Zeit verloren. Um es ganz deutlich zu sagen: Derzeit traut sich kein Politiker an den Autoverkehr ran."

Die EU-Grenzwerte für Stickoxid gelten seit 2010. Aber auch 2018 wird München sie nicht einhalten, das darf schon jetzt als sicher gelten.

Mehr zum Thema

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