Mietpreisbremse

"Dadurch entsteht kein preiswerter Wohnraum"

"Mietenwahnsinn stoppen, Lärmdemo und Kundgebung gegen Verdrängung und Zwangsräumungen" steht am 26.03.2014 auf einem Plakat im Bezirk Kreuzberg in Berlin.
Der Bundestag hat die sogenannte Mietpreisbremse der Großen Koalition auf den Weg gebracht. Ob's hilft? © dpa / picture-alliance / Wolfram Steinberg
Der Stadtsoziologe Andrej Holm im Gespräch mit Christopher Ricke und Anke Schaefer · 05.03.2015
Mit einer Mietpreisbremse will die Große Koalition für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz auf den Weg gebracht. Doch den wirklich Bedürftigen wird das nichts bringen, sagt der Stadtsoziologe Andrej Holm.
Sie war heftig umstritten und wurde viel diskutiert, am Donnerstag wurde die Mietpreisbremse nun vom Bundestag beschlossen. Nach dem Willen der Großen Koalition soll sie die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen. Der Stadt- und Regionalsoziologe Andrej Holm von der Berliner Humboldt-Universität hat daran aber erhebliche Zweifel. Zwar erleichtere eine Mietpreisbremse möglicherweise Mittelschichtshaushalten die Wohnungssuche, den Armen in der Stadt jedoch nicht. "Es entsteht keine neue preiswerte Wohnung durch die Mietpreisbremse, sondern nur die Spitzen in der Ertragserwartungsspekulation werden abgeschnitten."
Zurück zum sozialen Wohnungsbau
Statt einer Mietpreisbremse fordert Holm eine "Verwertungsbremse", außerdem mehr öffentlichen Wohnungsbau. Nur dadurch könne man Wohnungen für diejenigen bereitstellen, die sich ansonsten nicht am Markt durchsetzen könnten. "Was wir angesichts der sozialen Spaltung in der Gesellschaft wirklich brauchen, sind dauerhaft preiswerte Wohnungsbestände, die wir möglichst anders als im alten sozialen Wohnungsbau in allen Teilen der Stadt dann auch zur Verfügung haben." Allerdings fehle es derzeit an politischem Willen, substanzielle Wohnungsbauprogramme zu entwickeln, beklagt der Stadtsoziologe.
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