Merkel will Koalition mit FDP
30.08.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, hat sich für eine Koalition von Union und FDP nach der Bundestagswahl am 27. September ausgesprochen. Bei einer künftigen Arbeitsmarktpolitik will Merkel allerdings dem rot-grünen Konzept ihres Vorgängers Gerhard Schröder folgen: "Damit waren wir auf einem richtigen Weg."
Mit der FDP könne es gelingen, schneller aus der wirtschaftlichen Talsohle herauszukommen, sagte Merkel am Sonntag bei der Diskussionsveranstaltung "Zeit Matinee" der Wochenzeitung "Die Zeit" in Kooperation mit dem Fernsehsender Phoenix und Deutschlandradio Kultur.
"Jetzt in der konkreten Situation glaube ich, dass wir das Wachstum, und das bedeutet ja, raus aus dem Tal zu kommen, besser und schneller schaffen können, wenn wir das mit der FDP machen."
Mit der FDP sei beispielsweise ein schnellerer Bürokratieabbau möglich. Dies habe sich mit der SPD "außerordentlich schwierig" gestaltet, sagte Merkel. Mit den Sozialdemokraten gebe es außerdem weiterhin Unstimmigkeiten in der Steuerpolitik. "Es wäre nach meiner tiefen Überzeugung grundfalsch, jetzt über irgendwelche Steuererhöhungen zu reden, weil wir damit nur den Aufschwung kaputtmachen", sagte die Kanzlerin.
Sie halte an einer Senkung des Eingangssteuersatzes fest, halte es aber für falsch, den Spitzensteuersatz anzuheben, sagte Merkel. Es gehe dabei vor allem um die Arbeitnehmer und die kleinen Selbstständigen, die zu schnell den Spitzensteuersatz erreichten und bei Gehaltsanhebungen zu starke Einbußen hätten. "Ich glaube, wir brauchen eine Entlastung vor allem in der Mitte, bei den Menschen, die den Karren aus dem Tal herausziehen", sagte sie.
Merkel kündigte an, im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder weiterzuführen. In den vergangenen Jahren sei es durch die Maßnahmen der Schröder-Regierung gelungen, die Lohnzusatzkosten und die Zahl der Arbeitslosen zu senken, das Renteneintrittsalter hoch zu setzen und die Förderung von Altersteilzeit abzuschaffen. "Damit waren wir auf einem richtigen Weg. Jetzt ist ein externer Schock, diese internationale Krise, gekommen, aber jetzt können wir doch im Kopf behalten, dass die Dinge, die bei uns in der vorigen Phase zu Wachstum geführt haben, uns doch sicherlich auch gut tun, wenn wir die konsequent und vielleicht sogar noch konsequenter weiterführen werden."
"Jetzt in der konkreten Situation glaube ich, dass wir das Wachstum, und das bedeutet ja, raus aus dem Tal zu kommen, besser und schneller schaffen können, wenn wir das mit der FDP machen."
Mit der FDP sei beispielsweise ein schnellerer Bürokratieabbau möglich. Dies habe sich mit der SPD "außerordentlich schwierig" gestaltet, sagte Merkel. Mit den Sozialdemokraten gebe es außerdem weiterhin Unstimmigkeiten in der Steuerpolitik. "Es wäre nach meiner tiefen Überzeugung grundfalsch, jetzt über irgendwelche Steuererhöhungen zu reden, weil wir damit nur den Aufschwung kaputtmachen", sagte die Kanzlerin.
Sie halte an einer Senkung des Eingangssteuersatzes fest, halte es aber für falsch, den Spitzensteuersatz anzuheben, sagte Merkel. Es gehe dabei vor allem um die Arbeitnehmer und die kleinen Selbstständigen, die zu schnell den Spitzensteuersatz erreichten und bei Gehaltsanhebungen zu starke Einbußen hätten. "Ich glaube, wir brauchen eine Entlastung vor allem in der Mitte, bei den Menschen, die den Karren aus dem Tal herausziehen", sagte sie.
Merkel kündigte an, im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder weiterzuführen. In den vergangenen Jahren sei es durch die Maßnahmen der Schröder-Regierung gelungen, die Lohnzusatzkosten und die Zahl der Arbeitslosen zu senken, das Renteneintrittsalter hoch zu setzen und die Förderung von Altersteilzeit abzuschaffen. "Damit waren wir auf einem richtigen Weg. Jetzt ist ein externer Schock, diese internationale Krise, gekommen, aber jetzt können wir doch im Kopf behalten, dass die Dinge, die bei uns in der vorigen Phase zu Wachstum geführt haben, uns doch sicherlich auch gut tun, wenn wir die konsequent und vielleicht sogar noch konsequenter weiterführen werden."