Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist in dieser Woche nach Washington gereist. Dort wollte er sich über dieses Prism informieren, über das jetzt alle reden. Klartext unter Freunden hatte er angekündigt. Doch die wirklich wichtigen Fragen hat er wahrscheinlich nicht angesprochen, vermutet André Meister von netzpolitik.org. Details der Gespräche sind streng geheim. Für den Netzaktivisten ist das Überwachungsprogramm Prism ohnehin nur ein Nebenschauplatz.
"Heute läuft viel Kommunikation über sogenannte Glasfaserleitungen und wie wir durch Snowden erfahren haben, ist mindestens der britische Geheimdienst dabei, so gut wie alle Glasfaserleitungen, die über Großbritannien gehen, abzuschnorcheln und einmal komplett wegzuspeichern für einen bestimmten Zeitraum. Aber die NSA wird dem sicher nichts nachstehen."
Deshalb wäre für André Meister die wichtigste Frage, ob die USA Glasfaserkabel anzapfen. Und wie lange die abgesaugten Daten gespeichert und in welcher Form gerastert und analysiert werden. Er befürchtet aber, dass diese Fragen kein Thema waren.
"Ich glaube, ihm hat der Mut gefehlt. Auch das Verständnis und zu guter Letzt ist auch der BND nicht unschuldig und spielt das Spiel der Geheimdienste genau so mit und hat auch schon Unterseekabel angezapft."
Außerdem sei die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Behörden sehr intensiv. Angela Merkel hat dann ja auch in dieser Woche in einem Interview mit der Zeit die Telekommunikationskontrolle grundsätzlich verteidigt. Als Schutz vor terroristischen Anschlägen. Das zieht für André Meister aber nicht.
"Das halte ich für ein völliges Nonsens-Argument, das spätestens seit bekannt wurde, dass diplomatische Vertretungen der EU abgehört werden, entlarvt ist. Die sind ja weiß Gott hoffentlich kein Hord des Terrorismus und ganz ehrlich, um eine Handvoll Terroristen zu fangen, muss man nicht die komplette Menschheit abhören."
Das ganze Interview mit André Meister zum Download:
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Auch über die Glasfaserkabel der Telekom wurde in dieser Woche gesprochen. Allerdings ging es nicht darum, was da durch die Kabel, sondern wie schnell es durch die Leitungen zuckelt. Stichwort: Drossel. Die Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen will gerichtlich dafür sorgen, dass die Telekom nicht die Surfgeschwindigkeit drastisch bremsen darf, wenn Kunden ihr Datenvolumen verbraucht haben.
Zwar hat das Unternehmen nach den heftigen Protesten seine Pläne schon entschärft. Sicher ist aber sicher, sagen sich wohl die Verbraucherschützer. Deshalb wollen sie an ihrer Klage vor dem Landgericht Köln festhalten. Denn sie befürchten laut einem Focus-Bericht, dass die Telekom zum Wiederholungstäter werden könnte. Eine Unterlassungserklärung soll verhindern, dass der Konzern zu sehr auf die Internetbremse tritt.
Wir hören den Ausschnitt aus einem Video, dass der Dokumentarfilmer Chris Barret unbemerkt mit seiner Google Glass in New Jersey aufgenommen hat. Er ist der erste, der mit der Internetbrille Festnahmen nach einer Schlägerei dokumentiert hat. Das Video ist nicht sonderlich spektakulär. Man erkennt viele Menschen, Buden, Lichter bei einer Feier zum amerikanischen Unabhängigkeitstag und eben Polizisten, wie sie einzelne Personen abführen.
Barret sieht in seiner Google Glass den Durchbruch des Bürgerjournalismus. Er ist sich nämlich sicher, dass er mit einer normalen Kamera nie so nah an den Ort des Geschehens gekommen wäre und wahrscheinlich selber eins auf die Nase bekommen hätte.
Recherchiert und vorgestellt von Tim Wiese.
Anja Krieger - Drift: "Walk south and look for a sign of public engagement and document it."