Für Aufregung gesorgt hat in der letzten Woche ein verfassungsrechtliches Gutachten durch den ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, das die Rundfunkräte der ARD im Zuge der Bewertung des Onlineangebots der ARD in Auftrag gegeben haben. In diesem Gutachten kommt Papier zu der Ansicht, dass die Presse gebunden ist an das Medium Papier oder die Eins-zu-eins-Übertragung dieses Druckwerkes auf ein anderes Medium. Das hat, wie Rundfunkrat Bernd Lenze vom Bayrischen Rundfunk erläutert, die Konsequenz, dass die Presse im Netz als Rundfunk gilt.
Dieses Ergebnis hat Konsequenzen für das Thema "Depublikation", das in letzter Zeit für Debatte gesorgt hat: die Löschung von Inhalten der Öffentlich-Rechtlichen im Netz. ARD und ZDF ist es laut Staatsvertrag verboten, so genannte nichtsendungsbezogene presseähnliche Einträge auf ihren Webseiten zu platzieren, auch mit Rücksichtnahme auf die Verleger. In den letzten Wochen hat die ARD rund 80 Prozent ihres Archivs aus dem Netz genommen - nicht gelöscht, sondern nur offline gestellt, also "depubliziert".
Weiteres Thema diese Woche war eine Äußerung des Telekomchefs René Obermann: Die Deutsche Telekom plane Anbietern von datenintensiven Diensten wie Google, Yahoo oder Apple künftig stärker zur Kasse zu bitten. Das verstößt gegen das Prinzip der Netzneutralität - zu dem sich auch die Bundesregierung zumindest formal bekennt. Befürworter der Netzneutralität fordern, dass alle Datenpakete in derselben Geschwindigkeit durchs Netz transportiert werden, unabhängig davon, ob es um Videos oder Suchmaschinenanfragen geht. Private Fernsehanbieter äußern ebenfalls Kritik an den Plänen der Telekom. Sie stellen mit ihren Filmen sehr datenintensive Angebote ins Netz.