Diese Woche fasst Vera Linß folgende Netzereignisse zusammen:
1) FCC beschließt Netzneutralität - lässt aber Lücken Sie beschäftigt uns schon lange - und nicht nur uns: die Netzneutralität, die Gleichberechtigung von Datenströmen im Internet. Gerade die USA, die als Vorreiter für dieses Prinzip galten, wollen Netzneutralität nun abschaffen. Das hat am Donnerstag die amerikanische Regulierungsbehörde FCC vorgeschlagen. Zwar heißt es nach wie vor: es gibt nur ein Internet - kein schnelles, kein langsames, sondern nur eines. Aber der Vorschlag der FCC sieht Ausnahmeregelungen vor. Wenn es denn»wirtschaftlich sinnvoll« erscheint, dann dürfen Anbieter von Inhalten im Netz bevorzugt behandelt werden, wenn sie an die Provider extra Geld bezahlen. Zum Beispiel könnte dies Mobilfunk-Daten betreffen, wie aus dem Papier hervorgeht. Kritiker sehen das Prinzip der Netzneutralität, also der Gleichbehandlung aller Daten und damit das offene und freie Netz bedroht. Oder anders gesagt: es droht ein Zwei-Klassen-Netz. Insofern wird gegen diese Pläne, die ja schon länger bekannt sind, seit einiger Zeit protestiert. 140 US-Firmen haben sich z. B. gegen diese Datenüberholspur ausgesprochen. Und auch hier in Europa sollten Befürworter der Netzneutralität die 60 Tage Einspruchfrist, die nun angebrochen ist, für ihren Protest nutzen. Denn: die FCC-Pläne könnten nicht nur Vorbild sein für eine EU-Gesetzgebung. Sondern auch europäische Daten und Dienste laufen über die USA und wären damit also direkt betroffen. Auch Privatbürger können übrigens Einspruch einlegen.

2) Frag-den-Staat gewinnt vor Gericht gegen den Staat An einer Zweiklassenpolitik scheint auch dem Bundesinnenministerium gelegen zu sein. Das wollte die Veröffentlichung eines Aktenvermerks verhindern. Und wurde nun vom Gericht eines besseren belehrt. Geklagt hatte die Open Knowledge Foundation Deutschland, die die Plattform »Frag den Staat« betreibt - auf dieser Plattform geht es genau darum, Transparenz zu schaffen darüber, was der Staat tut. Gestritten hatte man sich um die Frage, ob ein bestimmter Aktenvermerk veröffentlicht werden dürfe oder nicht. Das Innenministerium hatte sich dagegen verwehrt, weil man meinte, das Dokument sei nur zur internen Unterrichtung gedacht - aber kein amtliches Werk im Sinne des Urheberechtes. Die Tatsache, eine politisch unangenehme Veröffentlichung im Namen des Urheberrechtsuntersagen zu wollen, wollten die OpenData-Aktivisten nicht hinnehmen. Und darin liegt auch die Brisanz. Allerdings ist das ganze noch nicht ausgestanden, denn: »Frag den Staat« möchte auch, dass die Bürger das Recht haben, sich aus Volltext-Dokumenten zu informieren, für die möglicherweise dann doch vom Gericht Urheberrechtsschutz bestätigt wird. Dafür will man zur Not auch weiter vor Gericht streiten.

3) Fast ein Jahr Snowden-Leaks Drei Wochen noch - dann ist es ein Jahr her, dass der »Guardian« die ersten Snowden-Leaks veröffentlicht hat. Und die spannende Frage lautet: Was hat sich eigentlich seitdem verändert - abgesehen von den andauernden Debatten über die NSA-Enthüllungen? Die Antwort: es hat sich etwas verändert - positiverweise. Laut einer Statistik aus Kanada hat sich der verschlüsselte Datenverkehr im Internet im vergangenen Jahr weltweit mehr als verdoppelt, in Europa sogar verdreifacht. Man sieht also, es bewegt sich doch etwas. Vorreiter bei der Verschlüsselung ihrer Dienste waren Google, Yahoo oder auch Facebook und genau diese Unternehmen wurden jetzt auch von US-Bürgerrechtlern gelobt. Nämlich dass sie - nach eigenen Angaben - ihre Kunden vor Zugriffen der US-Regierung besser schützen als je zuvor. Da gibt es verschiedene Bewertungs-Kategorien, zum Beispiel »Kämpft für Nutzerrechte im US-Kongress« oder »informiert Nutzer über Anfragen der Regierung«. Und eine maximale Punktzahl in den - insgesamt - sechs Bereichen erhielten u. a. Dropbox, Facebook und Google. Andererseits soll es nach Berichten des arabischen Senders Al Jazeera eine deutlich engere Zusammenarbeit zwischen Google und der NSA gegeben haben als bereits bekannt - dies wurde aus jetzt veröffentlichten E-Mail-Briefwechseln zwischen der Google- und NSA-Führung bekannt.

Bild: LSE Libary @ flickr - keine Urheberrechtsbeschränkungen bekannt.