Der Tag der Analysen
05.09.2016
Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnt nun für die stärkste Kraft SPD die Suche nach einem Koalitionspartner. Möglich wäre ein Bündnis mit der CDU oder mit den Linken. Bei den Wahlverlierern beginnt die Aufarbeitung, während die große Gewinnerin AfD jubelt.
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ließ zunächst offen, mit welchem Partner er in den kommenden fünf Jahren regieren will. Er wolle nun mit den infrage kommenden Parteien reden. Gegen eine neue Koalition mit der CDU spreche nichts. Die SPD habe aber auch schon sehr gut mit der Linken regiert, sagte er. Die Linkspartei warb offensiv für ein Bündnis: "Ich bin der Meinung, die CDU sollte in die Opposition gehen", sagte der Spitzenkandidat Helmut Holter im NDR-Fernsehen. Sowohl SPD, CDU und Linke hatten bei der Wahl Stimmen verloren.
CSU fordert von CDU Kurswechsel
Großer Gewinner war dagegen die AfD. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm erklärte nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses: "Wir schreiben hier und heute in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte. Endlich gibt es mal wieder eine Opposition im Landtag."
In der Union dagegen ist die Stimmung getrübt: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte der "Welt": "Es ist ein historisches Datum, wenn die CDU in einem Flächenland nur noch drittstärkste Partei ist und hinter der AfD landet."
Wegen des Erfolges der Rechtspopulisten kamen aus der CSU Forderungen nach einem Kurswechsel der Bundesregierung. Bayerns Finanzminister Markus Söder sprach in der "Bild"-Zeitung von einem Weckruf für die Union. Die Stimmung der Bürger lasse sich nicht mehr ignorieren, daher brauche es im Bund einen Kurswechsel.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der "Huffington Post", Hauptursache für die Niederlage der CDU sei die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die bislang beschlossenen Änderungen seien bei vielen Wählern offenbar nicht angekommen.
Der Spitzenkandidat der SPD, Ministerpräsident Erwin Sellering (l) und der Spitzenkandidat der CDU, Lorenz Caffier.© dpa / picture alliance / Christian Charisius
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte im "Tagesspiegel", nötig seien eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine bessere Integration sowie die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer.
"Die AfD spricht Wähler an, die sehr frustriert sind"
Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle Parteien im Wahlkampf ausgeschlossen. Sie ist künftig die größte Oppositionsfraktion. Der Wahlforscher Roberto Heinrich von Infratest dimap erklärt das im Gespräch mit dem Deutschlandfunk so:
"Die AfD spricht Wähler an, die sehr frustriert sind, sehr unzufrieden, vor allem mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Sie spricht aber auch Leute an, die extrem skeptisch sind, gegenüber unterschiedlichsten Entwicklungen, die wir beobachten, zum Beispiel Globalisierung."
Grüne nicht mehr im Landtag
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis holten die Sozialdemokraten 30,6 Prozent. Die AfD erreicht auf Anhieb 20,8 Prozent und ist damit zweitstärkste Kraft. Zugleich sichert sie sich drei Direktmandate. Die CDU liegt mit 19 Prozent und einem Verlust von vier Punkten dahinter.
Die Linke kommt auf 13,2 Prozent, das sind minus 5,2 Punkte. Die Grünen geben 3,9 Punkte nach und müssen den Schweriner Landtag mit 4,8 Prozent verlassen - ebenso wie die NPD, die sich auf drei Prozent halbierte. Die FDP legt um 0,2 Punkte leicht zu, scheitert aber mit drei Prozent erneut an der Sperrklausel. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,6 Prozent rund zehn Punkte höher als vor fünf Jahren.
(hba/jcs)
