Mahrenholz: Rechtssituation in Deutschland ist klarer geworden
17.08.2012
Der ehemalige Richter und Ex-Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz als "gute Entscheidung" bewertet.
Das Gericht habe sich einer prinzipiellen Frage gestellt und mit seiner Entscheidung die Rechtssituation in Deutschland klarer gemacht, sagte Mahrenholz. Auch die Sicherheitslage habe sich verbessert, weil es kein Kompetenzgerangel und keine gegenseitigen Ansprüche auf Zuständigkeiten mehr gebe. Das ermögliche im Notfall auch einen schnelleren Einsatz.
Mahrenholz widersprach der Kritik des SPD-Innenexperten Michael Hartmann, der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dessen Definition von "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" für unzureichend hält. Für einen solchen Fall gebe es keine Beispiele, betonte Mahrenholz: "Jede Beispielaufzählung sieht aus wie ein Blankoscheck an die Regierung, tätig zu werden. Insofern, meine ich, ist es besser, man sagt das Wort ‚katastrophisch’ im Sinne von ‚nicht bloß katastophal’, sondern in einem heute im Grunde kaum vorstellbaren Maße. Das ist die Grundlage, die das Gericht, glaube ich, der Exekutive gegeben hat. Um nicht so schnell zu sagen: ‚Wir nehmen mal die Streitkräfte’."
Das vollständige Interview können Sie bis mindestens zum 19. Januar 2013 in unserem Audio-On-Demand-Angebot nachhören.
Mahrenholz widersprach der Kritik des SPD-Innenexperten Michael Hartmann, der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dessen Definition von "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" für unzureichend hält. Für einen solchen Fall gebe es keine Beispiele, betonte Mahrenholz: "Jede Beispielaufzählung sieht aus wie ein Blankoscheck an die Regierung, tätig zu werden. Insofern, meine ich, ist es besser, man sagt das Wort ‚katastrophisch’ im Sinne von ‚nicht bloß katastophal’, sondern in einem heute im Grunde kaum vorstellbaren Maße. Das ist die Grundlage, die das Gericht, glaube ich, der Exekutive gegeben hat. Um nicht so schnell zu sagen: ‚Wir nehmen mal die Streitkräfte’."
Das vollständige Interview können Sie bis mindestens zum 19. Januar 2013 in unserem Audio-On-Demand-Angebot nachhören.