Machtkampf in der CSU

"Der Dolch in Seehofers Rücken ist gesetzt"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am 16. Oktober 2017 in München
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am 16. Oktober 2017 in München © dpa / picture alliance / Peter Kneffel
Michael Watzke im Gespräch mit Nana Brink · 07.11.2017
Kaum noch verhohlen sagt Finanzminister Markus Söder dem Ministerpräsidenten den Kampf an, außerdem rumort es kräftig in der Jungen Union. Am Ende könnte eine Machtteilung zwischen Söder und Ilse Aigner stehen.
Drei Gewissheiten gebe es derzeit in Sachen CSU, sagt Bayern-Korrespondent Michael Watzke:
"Zum einen: Horst Seehofers Zeit ist abgelaufen, er wird diese Partei nicht mehr in den nächsten Landtagswahlkampf 2018 führen können. (…) Der starke neue Mann ist Markus Söder, an ihm scheint kein Weg mehr vorbei zu gehen in der CSU – das ist die zweite Gewissheit. Aber die dritte Gewissheit ist auch, alleine mit Markus Söder wird die CSU diesen Wechsel nicht hinbekommen. Das weiß auch Markus Söder (…). Deshalb braucht er einen Partner oder eine Partnerin."
Eine potenzielle Partnerin im Generationenumbruch könne Ilse Aigner sein. Diese habe auch schon Ansprüche angemeldet, möchte sich aber aus Rücksicht auf die derzeit laufenden Sondierungsgespräche in Berlin nicht öffentlich zu Personaldiskussionen innerhalb der Partei äußern.
Die bayerische Medien- und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am 24.10.2017 in München
Die bayerische Medien- und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am 24.10.2017 in München© dpa / picture alliance / Tobias Hase
Karl Theodor zu Guttenberg hingegen werde auf Jahre hinaus keine Rolle in der CSU spielen. Seinen Namen ins Spiel zu bringen, sei ein typisches Seehofer-Manöver gewesen. Dieser habe es verpasst, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin als starken Gegenpol zu Markus Söder aufzubauen.
Im Vergleich zu anderen Jugendparteien spiele die Junge Union eine besonders wichtige Rolle, sagt Michael Watzke. Das sei jedoch nicht nur ein Aufstand der Jungen gegen die Alten:
"Jugendorganisationen in allen Parteien sind immer noch ein wenig heftiger, auch emotionaler in ihren politischen Äußerungen. (…) Bei der CSU mit der Jungen Union ist es so, die ist tatsächlich noch ein Stück weiter rechts, noch ein Stück konservativer. Dabei geht es aber gar nicht nur um die AfD oder um die Angst vor der AfD. Es geht nicht nur um Themen wie die Obergrenze oder Flüchtlingszuzug, auch in Sachen Generationengerechtigkeit hat sich bei der JU einiges aufgestaut. Man glaubt, dass so ein Mann wie Horst Seehofer mit hohem Alter und vor allem auf Renten und auf Themen spezialisiert, die mit sozialen Punkten zu tun haben, dass der nicht mehr die junge Generation repräsentiert. Die wollen über andere Dinge reden, über Digitalisierung, über Zukunftschancen. Das können sie mit Horst Seehofer nicht."
Miglieder der Jungen Union Bayern stehen neben dem bayerischen Finanzminister Markus Söder am 5.11.2017 während der JU-Landesversammlung in Erlangen.
Miglieder der Jungen Union Bayern stehen neben dem bayerischen Finanzminister Markus Söder am 5.11.2017 während der JU-Landesversammlung in Erlangen.© dpa / picture alliance / Daniel Karmann

Ein GAU für die CSU

Außerdem habe Seehofer die Teilnahme am Parteitag der Jungen Union in Erlangen abgesagt und damit auch noch die offene Debatte verweigert:
"Dann kam es zu diesem handschriftlich schnell hingekritzelten Antrag, dass Horst Seehofer nun, ich sag es mal vereinfacht, zurücktreten müsse. Und der ist dann auch noch durchgegangen! Das ist natürlich ein GAU für eine Partei, wenn plötzlich eine Organisation, und sei es auch ,nur‘ die Junge Union, tatsächlich den Rückzug des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten verlangt. Spätestens in dem Moment, ich sag es mal so martialisch, war der Dolch im Rücken von Horst Seehofer gesetzt, und jetzt ist klar: Er kann nicht mehr weitermachen. Die Frage in den nächsten drei bis vier Wochen bis zum Parteitag ist, wie wird es weitergehen, aber nicht, ob es noch mit Horst Seehofer weiter geht."
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