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Dienstag, 23.01.2018

Politisches Feuilleton | Beitrag vom 03.01.2018

Lügen als politische StrategieTrump lügt durchschnittlich fünfmal pro Tag

Von Max Paul Friedmann

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US-Präsident Donald Trump (dpa / picture alliance / Mike Theiler)
US-Präsident Donald Trump (dpa / picture alliance / Mike Theiler)

Jeder Politiker lügt im Laufe seiner Karriere. Doch bei Donald Trumps Aufstieg und politischer Praxis ist die Lüge keine Ausnahme und kein Fehltritt, sondern kalkulierte Strategie. Das hat ernsthafte Konsequenzen.

Drei Millionen illegale Einwanderer hätten Hillary Clinton gewählt; tausende Muslime in New Jersey den Fall der Zwillingstürme gefeiert und die Arbeitslosenquote beträgt angeblich 42 Prozent.

Donald Trump ist nicht der erste US-Präsident, der Lügen erzählt. Aber sein Umgang mit der Wahrheit ist präzedenzlos. Barack Obama log im Durchschnitt zwei Mal pro Jahr öffentlich. Trump lügt fünfmal pro Tag, mit ernsthaften Konsequenzen. Massiver Wahlbetrug? - Er dringt darauf, das Wahlrecht von Minderheiten einzuschränken. Islam ist gleich Landesverrat? - Trump erlässt ein Einreiseverbot.

Trump greift die an, die ihm die Wahrheit sagen

Obama ließ sich korrigieren. Trump tut das nicht. Er greift Leute an, die ihm die Wahrheit sagen, ob sie Journalisten, Wissenschaftler oder Richter sind. Seine Beraterin Kellyanne Conway meint, die Presse möge zwar Fakten haben, die Regierung aber habe "alternative Fakten."

Wir erleben die Zeit der "shifting baselines": Unsere Referenzrahmen verschieben sich – das, was wir als selbstverständlich annehmen und deswegen nicht hinterfragen. Wie der Frosch im Kochtopf, der langsam erhitzt wird, bis das Wasser kocht.

Die Baseline des zivilen Diskurses verschiebt sich. Präsidenten haben sich immer im Privaten gerächt. Trump macht es öffentlich, mit groben Beschimpfungen von politischen Gegnern und gewöhnlichen Bürgern, mit Rechtfertigungen für Kinderschänder und Neofaschisten.

Mehr Hass und Unfairness

Das bleibt nicht ohne Effekte. Die Zahl der Hassverbrechen ist deutlich gestiegen seit seiner Wahl. Auf Sportfeldern schreien weiße Schulkinder "Trump! Trump!" als Beleidigung, wenn das Gastteam afroamerikanisch oder lateinamerikanisch ist.

Auch die Baseline wissenschaftlichen Wissens verschiebt sich. Die Forschung ist parteiisch geworden. Die Trump-Regierung hat naturwissenschaftliche Daten systematisch von den Webseiten des Umweltbundesamtes gelöscht. Das Gesundheitsministerium wies die Seuchenschutzbehörden an, bestimmte Begriffe wie "Diversität", "evidenzbasiert" und "wissenschaftsbasiert" nicht mehr zu verwenden.

Die meisten Demokraten glauben, dass sich Universitäten positiv auf die Gesellschaft auswirken. Die meisten Republikaner halten ihren Einfluss für negativ. Die Budgets werden jetzt entsprechend gekürzt.

Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft

Die amerikanische Gedankenlandschaft ruft einem Hannah Arendts Warnung ins Gedächtnis. 1951 schrieb sie:

"Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen, für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion, wahr und falsch, nicht länger existiert." 

Doch die Baselines des Widerstands ändern sich ebenfalls. 44 Prozent der Millennials ziehen dem Kapitalismus den Sozialismus vor. Die Me-Too-Bewegung hat mächtige Männer in Medien, Wirtschaft und Politik zu Fall gebracht. Trotz Trumps Unterstützung haben die Wähler in Alabama einen republikanischen Senatskandidaten abgelehnt, weil ihnen der wiederholte Missbrauch von Mädchen und sein Lob auf die Sklaverei einfach zu viel waren.

Zurück also zum Frosch: Die wissenschaftliche Forschung zeigt, dass er nicht einfach ahnungslos im Kochtopf sitzen bleibt. Wenn es ihm zu warm wird, springt er raus.

Und das ist wirklich kein Alternativfakt.

Max Paul Friedman ist Geschichtsprofessor an der American University in Washington. Sein Buch "Rethinking Anti-Americanism" ("Antiamerikanismus umdenken") erschien bei Cambridge University Press.

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