Luc Jochimsen: Gauck ist kein Versöhner

09.06.2010
Die Bewerberin der Linken für das Amt des Bundespräsidenten, Luc Jochimsen, attackiert den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck: Der frühere Stasi-Beauftragte sei zwar ein Aufklärer, aber ein Bundespräsident müsse "auch ein Versöhner sein, eine Integrationsfigur. Und genau das ist Gauck nicht".
Christopher Ricke: Jetzt sind es drei Kandidaten, zwei Männer und eine Frau, die sich um das Amt des Bundespräsidenten bewerben: Christian Wulff, Joachim Gauck und von der Partei Die Linke in den Wettbewerb geschickt Luc Jochimsen. Frau Jochimsen ist Bundestagsabgeordnete, sie ist kulturpolitische Sprecherin ihrer Partei, stammt aus dem Westen, wurde als Moderatorin politischer Fernsehsendungen bekannt und war Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks. Guten Morgen, Frau Jochimsen!

Luc Jochimsen: Ich grüße Sie, guten Morgen!

Ricke: Ihre Partei will etwa zehn Prozent der Wahlleute in der Bundesversammlung stellen. Mit welchem Ergebnis rechnen denn Sie im ersten Wahlgang?

Jochimsen: Also, ich hoffe natürlich, dass ich über die zehn Prozent hinaus ein paar mehr Stimmen bekomme, das ist meine Hoffnung, und daraufhin werde ich auch versuchen, in den nächsten Tagen und Wochen meine Bewerbung auszurichten, zu überzeugen, dass vielleicht doch ein paar mehr Leute fänden, es wäre gar nicht so schlecht, dass es eine Frau ist, die Bundespräsidentin wird, dass es gar nicht so schlecht ist, dass es jemand ist, der sehr aktiv für Frieden und Aufgeben militärischer Politik kämpft, der sich auf die Seite der Schwachen stellt und der auch den Gang von West nach Ost gegangen ist, ganz bewusst, um Vereinigung herzustellen.

Ricke: Was treibt Sie denn zu der Bewerbung? Ist es Pflichtbewusstsein oder doch der Wunsch oder die Freude daran, mit 74 noch einmal im Rampenlicht zu stehen?

Jochimsen: Also, erstens ist es ja so: Man wird gefragt, es ist schon so, dass es wie ein Blitz aus dem heiteren Himmel plötzlich die Frage kommt, würden Sie das machen oder würdest du das machen? Und da war bei mir zunächst, also, das Gefühl, es ist schon eine große Ehre, wenn einem diese Bewerbung angetragen wird. Dann muss ich auch sagen: Ich bin von Kindheit auf immer so erzogen worden: Du musst dich einmischen in die Gesellschaft, du hast die Pflicht, was zu tun, du musst auch zurückgeben für viele Dinge, die du von der Gesellschaft gekriegt hast, große Chancen, gute Ausbildung, Freiheit, alles mögliche. Also, es ist wahrscheinlich eine Mischung gewesen, dass ich berührt war und mich geehrt gefühlt habe, auch übrigens natürlich in meinem Alter, und das zweite Motiv – da kann man gar nicht nein sagen.

Ricke: Frau Jochimsen, all das mögen ehrenwerte Motive sein, dennoch unterstützen Sie ja indirekt den Kandidaten von Union und FDP, weil sie Joachim Gauck, den Konkurrenten, schwächen. Den hätte ja Ihre Partei auch unterstützen können, einen überparteilichen Mann, einen Bürgerrechtler, einen bewährten Kämpfer gegen die SED-Diktatur, ein Stasi-Jäger, und beim letzten hätte sich die Partei sogar deutlich von ihrer Vergangenheit lösen können – all das ist nicht passiert.

Jochimsen: Also, Sie sagen, wir unterstützen mit dieser Kandidatur von mir den Kandidaten Wulff. Ich muss Ihnen sagen, wir haben uns sehr genau geprüft und gefunden, dass wir beide Kandidaten wirklich nicht wählen können, aus vielerlei Gründen, die damit zu tun haben, was Sie für ein Politikverständnis haben. Bei Gauck ist es für mich vor allen Dingen sein Freiheitsverständnis.

Es wäre natürlich großartig gewesen, die Sozialdemokraten und die Grünen hätten sich mit uns gemeinsam an einen Tisch gesetzt und hätten zum Beispiel die Idee gehabt, jemanden wie Friedrich Schorlemmer als Kandidaten aufzustellen, auch ein Bürgerrechtler, jemand, der für die Freiheit eingetreten ist, für den Frieden eintritt. Das wäre ein großartiger Kandidat gewesen, da hätte es von uns auch keine Gegenkandidatur gegeben.

Aber Joachim Gauck ist ein Aufklärer, Sie sagen, ein Stasi-Jäger, und ein Bundespräsident muss aus meiner Sicht auch ein Versöhner sein, eine Integrationsfigur. Und genau das ist, aus meinem Blickwinkel heraus, Gauck nicht. Ich habe in den vielen Interviews der letzten Tage von ihm kein einziges Wort gehört, dass nach 20, 21 Jahren auch mal Versöhnung ein Motiv einer vereinten Gesellschaft sein muss. Ich höre von ihm einen Freiheitsbegriff, der mich erschreckt. Er ist immer verbunden mit Absagen gegen den sogenannten fürsorglichen Staat, in dem er etwas Negatives sieht, und genau das sind Positionen, die sind mit uns als Linker überhaupt nicht in Einklang zu bringen.

Ricke: Frau Jochimsen, bei der letzten Bundespräsidentenwahl gab es ebenfalls einen aussichtslosen Kandidaten von einem politischen Rand, vom anderen politischen Rand, ganz weit rechts, der Kandidat von NPD und DVU. Ist es vielleicht sogar das gute Recht von Parteien, die ganz am Rande stehen, zu zeigen, dass man bewusst alleine geht, dass man breite Aufstellungen nicht unterstützen kann?

Jochimsen: Also, diesen Vergleich zum rechten Rand von uns, wissen Sie, den finde ich sehr unziemlich. Was die ...

Ricke: Ich habe Sie nicht verglichen. Ich habe gesagt, wir haben zwei Parteien, die politisch an verschiedenen Rändern stehen, und die grundsätzlich darauf bestehen, eigene Kandidaten aufzustellen.

Jochimsen: Es geht jetzt auch gar nicht um das Grundsätzliche, sondern es geht darum, dass man mit seinen Ideen und Vorstellungen in der Diskussion und in dem Diskurs um diese Wahl vertreten ist, und ich muss Ihnen ehrlich sagen, meine Erfahrung im Bundestag ist: Es geht nicht darum, dass man sich immer und sofort mit seinen Ideen durchsetzt und eine Mehrheit findet. Was haben wir 2005 eingebracht an Ideen, Mindestlohn, und sie waren vollkommen mehrheitsunfähig. Es dauert ... Wichtig ist, dass man die Ideen, die Vorschläge, die man hat, einbringt in die politische Diskussion, dass sie nicht totgeschwiegen werden. Dann bleiben Sie nämlich stets in der Diskussion, gerade bei der Bevölkerung, und dann kommt vielleicht der Moment, wo aus einer nicht mehrheitsfähigen Haltung und Position eines Tages eine mehrheitsfähige wird. Wie heißt es so schön? Wir stehen alle auf den Schultern von anderen, und so sehe ich auch im Übrigen meine Bewerbung.

Ricke: Luc Jochimsen, die Kandidatin der Partei Die Linke für das Bundespräsidentenamt. Vielen Dank, Frau Jochimsen!

Jochimsen: Vielen Dank!