Lippold fordert Korrekturen am SPD-Modell zur Bahnprivatisierung
14.04.2008
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Klaus Lippold (CDU), hat das Konzept der SPD zur Bahnprivatisierung als nicht ausreichend kritisiert.
Dieses sei "ein Angebot, über das ( ... ) gesprochen werden muss", sagte Lippold im Deutschlandradio Kultur. Die Ziele der Bahnprivatisierung ließen sich nicht erreichen, wenn lediglich 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs verkauft würden.
"Mit den 24,9 Prozent bekomme ich weder einen innovativen Investor, noch genug Geld, um weitere Infrastrukturmaßnahmen der Bahn durchführen zu können", so der CDU-Politiker. Private Investoren hätten vor allem dann Interesse, wenn sie mit entscheiden könnten. Dazu müssten sie aber über mindestens 25 Prozent verfügen. Diese Schwelle müsse überschritten werden, um einen guten Preis zu erzielen und das nötige Geld für Investitionen in die Infrastruktur zu bekommen.
"Deshalb muss jetzt und direkt nachgebessert werden", forderte Lippold. Eine Erhöhung über den von der SPD vorgeschlagenen Prozentsatz hinaus müsse "noch in dieser Legislaturperiode festgeschrieben werden".
Nach Angaben des CDU-Politikers muss nun mit dem Koalitionspartner SPD über Änderungen verhandelt werden. Dabei müsse eine gemeinsame Lösung gefunden werden, so Lippold. "Es kann doch nicht angehen, dass wir jetzt die Dinge, die wir gemeinsam als Koalitionsfraktionen zu entscheiden haben, nur noch als Befehlsempfang von SPD-Gremien hinnehmen."
Sie können das vollständige Gespräch mit Klaus Lippold mindestens bis zum 14.9.2008 in unserem Audio-on-Demand-Angebot hören. MP3-Audio
"Mit den 24,9 Prozent bekomme ich weder einen innovativen Investor, noch genug Geld, um weitere Infrastrukturmaßnahmen der Bahn durchführen zu können", so der CDU-Politiker. Private Investoren hätten vor allem dann Interesse, wenn sie mit entscheiden könnten. Dazu müssten sie aber über mindestens 25 Prozent verfügen. Diese Schwelle müsse überschritten werden, um einen guten Preis zu erzielen und das nötige Geld für Investitionen in die Infrastruktur zu bekommen.
"Deshalb muss jetzt und direkt nachgebessert werden", forderte Lippold. Eine Erhöhung über den von der SPD vorgeschlagenen Prozentsatz hinaus müsse "noch in dieser Legislaturperiode festgeschrieben werden".
Nach Angaben des CDU-Politikers muss nun mit dem Koalitionspartner SPD über Änderungen verhandelt werden. Dabei müsse eine gemeinsame Lösung gefunden werden, so Lippold. "Es kann doch nicht angehen, dass wir jetzt die Dinge, die wir gemeinsam als Koalitionsfraktionen zu entscheiden haben, nur noch als Befehlsempfang von SPD-Gremien hinnehmen."
Sie können das vollständige Gespräch mit Klaus Lippold mindestens bis zum 14.9.2008 in unserem Audio-on-Demand-Angebot hören. MP3-Audio