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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 02.02.2011

Liberalismus, was ist das?

Die FDP auf Sinnsuche

Von Christian Schwägerl

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FDP-Chef Guido Westerwelle beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart (AP)
FDP-Chef Guido Westerwelle beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart (AP)

Die Umfragewerte der sind im Keller. Man sollte allerdings nicht den Fehler machen, den Liberalismus mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zu verwechseln. Wenn die deutschen Liberalen sich ihrer Wurzeln erinnern, könnten sie wieder wachsen.

Viele Deutsche empfinden Schadenfreude, dass die FDP regelrecht abgestürzt ist. Guido Westerwelle muss schon nach Zentralasien fahren, um Anerkennung zu bekommen. Doch man sollte nicht den gleichen Fehler machen wie die FDP selbst: Den Liberalismus mit Westerwelle zu verwechseln. Misserfolge bei den anstehenden Wahlen würden ihn hinwegfegen. Und dann? Braucht Deutschland gar keine liberale Partei? Nein. Die anbrechende Programmdiskussion der Liberalen gehört zum spannendsten, was vom Politikjahr 2011 zu erwarten ist.

Was könnte ein erneuertes liberales Denken unserer Gesellschaft bieten?
Die FDP setzte bisher auf eher simple Slogans: Mehr Netto vom Brutto, oder: Privat statt Staat. Dabei gibt es in der Geschichte sowohl der Partei als auch der liberalen Wirtschaftslehre Anknüpfungspunkte für ein deutlich progressiveres Denken.

Es waren Liberale, die in den siebziger Jahren in Deutschland den Boden für die Umweltpolitik von heute bereitet haben. Lange vor den Grünen. Dafür gab und gibt es gute liberale Gründe. Schon liberale Vordenker haben sich um den Schutz von Gemeinschaftsgütern gesorgt, die der Markt alleine mit seinen Preisen nicht erfasst. Die einflussreiche Zeitschrift Economist, die sich als Fackelträger des Liberalismus versteht, wirbt seit Jahren für Ökosteuern gegen Energieverschwendung und für staatliche Maßnahmen zum Schutz von Regenwäldern. Die deutschen Liberalen aber verstehen sich bisher einseitig als Lobbypartei von Großbauern, Großindustriellen und Großautobesitzern, die allesamt Freiheit sehr einseitig definieren. Als Freiheit, auf Kosten der Zukunft zu leben.

Eine liberale Umweltpolitik könnte Deutschland bereichern. Sie würde im Gegensatz zu den Grünen bei der Eigenverantwortung des Bürgers ansetzen, aber diese nicht nur beschwören, sondern einfordern. Eine neue Sorte von Liberalen könnte sich um die Freiheit der künftig lebenden Menschen sorgen: Sie sollen nicht auf einem von Hungerrevolten und Klimaextremen geprägten Planeten leben müssen.

Auch beim Verhältnis von Bürger und Staat könnten die Liberalen auf einen moderneren Freiheitsbegriff setzen. Bisher treten sie als die Partei derer auf, die möglichst viel von ihrem Einkommen für ihren Überfluss behalten wollen. In Amerika dagegen geloben reihenweise prominente Milliardäre, erhebliche Teile ihres Vermögens gemeinnützigen Zwecken zu spenden. In Deutschland muss man schon froh sein, wenn an einem einzelnen Hörsaal der Name eines Reichen prangt. Die FDP würde also gut tun, von der Lobby der Parteispender zum politischen Gewissen jener Reichen zu werden, die ihr Geld noch nicht für gute Zwecke stiften.

Und das gilt auch für den globalen Maßstab. Als die FDP das Entwicklungshilfeministerium zugesprochen bekam, wirkte es so, als würde man Linksradikale mit dem Innenministerium betrauen. Doch keine andere Frage hat liberale Vordenker mehr umgetrieben als die, wie Wohlstand möglichst weit verbreitet werden kann. Wie aber soll man in Afrika ein erfolgreicher Unternehmer werden, wenn man von Malaria oder Tuberkulose heimgesucht wird? Dass die FDP den Kampf gegen diese Krankheiten hintanstellte und gleichzeitig einer deutschen Werft 50 Millionen Euro aus dem Entwicklungshilfetopf in Aussicht stellte, gehört zu den bisherigen Tiefpunkten ihrer Regierungszeit.

Die indogermanische Wortwurzel für "frei" stand ursprünglich für "helfen, lieben, umsorgen", für "Zuneigung, Freundschaft". Das ist ein Ansatzpunkt für eine freiheitliche Politik, die tiefer geht als der Westerwelle-Egotrip. Wenn die deutschen Liberalen sich dieser Wurzeln erinnern, könnten sie wieder wachsen.

Christian Schwägerl (Matthias Lüdecke)Christian Schwägerl (Matthias Lüdecke)Christian Schwägerl, Autor des im Riemann-Verlag erschienenen Buches "Menschenzeit: Zerstören oder gestalten? Die entscheidende Epoche unseres Planeten." Mit Politik und Umwelt befasst sich der 42-jährige Biologe schon seit mehr als 20 Jahren. Beim SPIEGEL arbeitet er seit 2007 als Redakteur mit den Schwerpunkten Umwelt-, Energie- und Forschungspolitik. Zuvor war er als Feuilletonkorrespondent der F.A.Z. in Berlin tätig. Für seine Leistungen hat er den "Georg-von-Holtzbrinck-Preis für Wissenschaftsjournalismus" und den "Econsense-Journalistenpreis" für Nachhaltigkeit erhalten. Schwägerl lebt mit seiner Familie in Berlin.

Politisches Feuilleton

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