Gibt es eine rot-rote Fortsetzung?
Von Axel Flemming · 09.09.2014
Der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke geht als Favorit in die brandenburgische Landtagswahl. Dabei gibt es mit dem desaströsem Flughafenbau ein Thema, das die Opposition nutzen könnte. Stattdessen versucht es etwa die FDP mit dem Mut der Verzweiflung.
Fast 4000 Menschen strömen auf das Sommerfest der brandenburgischen Sozialdemokratie im Volkspark Potsdam. Der Zulauf ist riesig, die Partei muss Würstchen und Wasser nachordern, vor den Ständen mit Essen und Trinken bilden sich lange Schlangen. Die SPD ist die Brandenburg-Partei. Was wie ein Werbespruch klingt und als solcher auch gern benutzt wird, stimmt allerdings.
Seit 1990, seit der Wiedergründung des Bundeslandes sind die Sozialdemokraten hier an der Macht. Mit etwas Verspätung trudelt Bundesparteichef Siegmar Gabriel ein, der mit Pulli und Weste ein bisschen auffällt, zwischen all den Anzugträgern:
Gabriel: "Ich hab gedacht, ihr seid hier auf dem Sommerfest und nicht auf einer Konferenz. Immer mehr kommen und es gibt ja auch Grund zu feiern. Wenn man sich mal zurück erinnert, wie das vor zwölf Jahren war: da war die Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch im Land, große Schwierigkeiten waren zu bewältigen und die Namen, die dafür stehen, die lauten eben Manfred Stolpe, nie vergessen auch Regine Hildebrand, Matthias Platzeck und jetzt natürlich Dietmar Woidke."
Gute Wirtschaftsdaten
Nach Stolpe und Platzeck ist Woidke erst der dritte Ministerpräsident in Potsdam. Alle drei stehen auf der Bühne, es redet der Amtsinhaber, sein Hauptthema ist der Arbeitsmarkt:
Woidke: "Und da geht es nicht nur um die Zahl der Arbeitsplätze. Es geht nicht nur um die Arbeitslosenquote, sondern es geht auch nach wie vor darum, dass gute Arbeit auch gut bezahlt wird, dass jemand, der 40 Stunden in der Woche arbeitet, von seinem Geld und von seinem Einkommen leben kann."
Die wirtschaftlichen Kennzahlen sind gut, die Arbeitslosigkeit ist bei neun Prozent, geringer als im Vorjahr. Es gibt ein Schüler-Bafög und schon vor der bundesweiten Regelung verabschiedete Brandenburg das Vergabe-Gesetz, dass öffentliche Aufträge des Landes an einen Mindestlohn bindet. Die SPD ist Marktführer in Brandenburg, die Demoskopen sehen sie relativ konstant beim Ergebnis der Landtagswahl von 2009, bei 33 Prozent.
Einer der wichtigsten Arbeitgeber in Brandenburg ist Vattenfall, die ein Kraftwerk in Jänschwalde betreiben.© dpa / picture alliance / Patrick Pleul
Ein Drittel aller Stimmen macht sie zur Nummer Eins der Parteien. Über 80 Prozent der Menschen sind nach Umfragen zufrieden, es gibt keine Wechselstimmung. Jochen Franzke, Parteienforscher, Professor an der Fakultät für Wirtschaft und Soziales an der Uni Potsdam:
Franzke: "Die Landesregierung hat in dem letzten halben Jahr vor der Wahl wirklich alle Probleme vom Tisch geräumt, die Debatten um Gebietsreform, um neue Landkreise, alle einigermaßen kontroversen Dinge sind vom Tisch geräumt, und dann bleiben nur wenige Punkte übrig. Also das ist wirklich ein Problem, wenn eine Seite nicht bereit ist, gerade die stärkste Partei Kontroversen auszuüben, dann dagegen zu halten."
Geräuschloser Übergang
Dass sie nach zehn Jahren Koalition mit der CDU 2009 ihren Partner wechselt und nun mit der Linken eine Regierung bildet, es scheint ihr nicht zu schaden. Ebenso wenig, dass sie mitten in der Legislaturperiode ihren Partei- und Regierungschef wechselte, dass Matthias Platzeck nach einem Schlaganfall und längerem Nachdenken darüber seine Ämter an Dietmar Woidke nahezu geräuschlos übergab.
Franzke: "Der Unterschied liegt in der überregionalen Bekanntheit. Da war Platzeck sozusagen ... wusste man auch in München oder Kiel, wer das ist. Bei Herrn Woidke weiß ich nicht, ob irgendjemand diesen Namen kennt. Aber im Lande hat er in überraschenderweise in kurzer Zeit eine Beliebtheit erlangt, die nah an diese Werte herankommt. Sein Vorteil ist außerdem, dass er aus der Lausitz kommt, also ein Teil von Brandenburg, der ein bisschen unterrepräsentiert war viele Jahre lang und sich jetzt besser repräsentiert fühlt. Er hat natürlich einen völlig anderen Stil als Herr Platzeck, ist nicht so präsidial. Aber ich denke er hat das in dieser kurzen Zeit geschafft, das ist schon bemerkenswert, diese Rolle auszufüllen und da gibt es keinen großen Unterschied mehr."
Eine ewige Baustelle und zugleich eines der wichtisten Wahlkampfthemen: der Hauptstadtflughafen BER© BARBARA SAX / AFP
Platzeck war landesweit beliebt, spätestens seit seinem Einsatz gegen das Oderhochwasser bundesweit bekannt und Wahlkampf erfahren: legendär, wie er 2004 allem Widerstand gegen die Hartz-Vier-Gesetzgebung zum Trotz gegen den Bundestrend triumphieren konnte. Und jetzt nur noch Zuschauer?
Platzeck: "Sehnsucht? Alles gut! Ich mach ja Wahlkampf mit, jeden Abend, alles gut!"
Flemming: "Keine ein Entzugserscheinungen? Politik wird ja auch als Droge bezeichnet..." Platzeck: "Ich bin froh, dass er das macht wie ihr es macht."
Bei Dietmar Woidke wussten die Wahlstrategen der Sozialdemokraten anfangs nicht, wie der Neue sich so schlägt, tasteten sich deshalb von Bundestagswahl im letzten Herbst über Kommunal- und Europawahl in diesem Frühjahr vorsichtig an ein passendes Format für den Kandidaten. Erst reiste er mit dem so genannten ‚Küchenkabinett' durch die kleineren Säle des Landes, vergrößerte die Veranstaltungen über ‚Strohballenfeste' in den Sommerferien bis zu traditionellen Wahlkampfkundgebungen, mit oder ohne Bundesprominenz. Nach Potsdam ist Frank Walter Steinmeier gekommen, der Außenminister, der seinen Bundestags-Wahlkreis in Brandenburg/Havel als einziger Direktkandidat der Sozialdemokraten verteidigen konnte:
Steinmeier: "Heute kann ich euch sagen, ist das ein wunderbarer Anblick von hier oben, so viele Menschen, viele Genossinnen und Genossen, aber auch viele Gäste, die zu uns gekommen sind. Das spricht dafür, dass wir einen guten Lauf haben. Ich bin ganz zuversichtlich. Und Dietmar, ich bin mir nicht nur sicher, dass der nächste Ministerpräsident in Brandenburg Dietmar Woidke heißt, er wird es mit großem Abstand und mit großer Begeisterung der Brandenburger sein."
Die SPD zieht zwar offiziell ohne Koalitionsaussage in die Wahl, Woidke setzt allerdings in Interviews deutlich auf ein Bündnis mit der Partei Die Linke. Deren Spitzenkandidat ist Christian Görke, Parteichef und Finanzminister des Landes. Als solcher sitzt er im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft FBB, die für das Projekt des neuen Hauptstadtflughafens schon 5,4 Milliarden Euro verschlungen hat.
Die Endabrechnung kommt erst, wenn klar ist, wann der BER eröffnet. Aus Brandenburger Sicht neben der Finanzierung das wichtigste Flughafen-Thema: der Schallschutz für die Anwohner:
Görke: "Bis zum 13. August sind ungefähr 62 Millionen Euro für diesen Schallschutz bisher bereitgestellt worden – kassenwirksam. Insgesamt sind aber möglicherweise 730 Millionen Euro für den voll umfänglichen Schallschutz nötig. Das zeigt schon, dass da noch Luft ist. Ich will mich heute informieren, wie ist der Stand?"
Ein Orthopäde tritt gegen Woidke an
Görke geht in die Villa Henschel, ein dunkles Backstein-Gebäude auf dem Gelände des alten DDR-Flughafens Schönefeld. Aus dem modernen Besucherzentrum am BER wurde er kurzfristig wieder ausgeladen. Sein Fazit nach gut einer Stunde Gespräch mit dem zuständigen Abteilungsleiter:
Görke: "Es sind bis zu 80.000 Menschen davon betroffen. Nun ist er da. Und jetzt ist es die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Flughafen die Akzeptanz bekommt. Er muss ans Netz, aber er braucht die Akzeptanz. Und vor allen Dingen braucht er bei dieser Akzeptanz die Realisierung des planfestgestellten sehr guten Schallschutzes!"
Die CDU kann aus dem BER-Debakel dagegen so recht keine Wählerstimmen saugen, 10 Jahre lang war sie in Brandenburg an der Regierung beteiligt, über den Bund und das Land Berlin steht die Partei heute noch in der Verantwortung im Aufsichtsrat.
Spitzenkandidat Michael Schierack ist ein Seiteneinsteiger in die Politik. Der Orthopäde aus Cottbus verabschiedete sich erst im Zuge des Wahlkampfes aus seiner Arztpraxis.
Warum tut er sich das an?
Schierack (lacht): "Das ist eine schöne Frage. Jetzt muss ich erst mal schmunzeln. Also: ja, ich hab was Vernünftiges gelernt, ich bin auch froh, dass ich das gelernt habe und ich mache das mit Leidenschaft. Das ist kein Widerspruch zu dem, was ich in der Praxis dann erlebt habe, dass ich mich über bestimmte Dinge auch in der Gesundheitspolitik beispielsweise mit den Menschen geärgert habe und ich dann so langsam in die Situation gekommen bin, nicht nur zu meckern und zu fragen, sondern auch zu antworten."
Auch wenn er sich auf den Wahlplakaten als neuer Ministerpräsident präsentiert, nach Umfragen ist Schierack schon designierter Wahlverlierer, wenn das Kriterium eine Regierungsbeteiligung ist und die SPD rot-rot weiter macht.
"Rot-Rot finde ich eine Sauerei"
Immerhin rücken Umfragen die CDU nach der SPD wieder auf den zweiten Platz. Das war bei der Landtagswahl 2009 anders, da lag das Ergebnis der Christdemokraten unter 20 Prozent, und das obwohl parallel Bundestagswahl war. Matthias Platzeck wechselte danach den Partner, nach zehn Jahren Koalition mit der CDU waren die Linken dran, dann eben in einer rot-roten "großen Koalition". Jörg Schönbohm, ehemals Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident hat das den Sozialdemokraten bis heute nicht verziehen:
Schönbohm: "Rot-rot finde ich eine Sauerei. Wie es gekommen ist: 14 Tage vor der Wahl hat Platzeck doch gesagt, der ist für große Koalition. Große Koalition war sehr gut. Und dann hat der Rot-Rot gemacht!"
Zum aktuellen Spitzenkandidaten und dem Wahlkampf will der Ehrenvorsitzende der Brandenburgischen CDU sich nicht äußern:
Schönbohm: "Ja, es juckt mich schon, aber ich sag nichts!"
Michael Schierack steht im Dilemma. Er muss einerseits angreifen, und das geht gegen die SPD.
Andererseits sind die Sozialdemokraten der potentielle Koalitionspartner der CDU. Schierack wagt den taktischen Spagat:
Andererseits sind die Sozialdemokraten der potentielle Koalitionspartner der CDU. Schierack wagt den taktischen Spagat:
"Wollen sie weiter Rot-Rot und ein 'Weiter So!' oder einen Aufbruch, einen Neuanfang und die Themen und die Probleme tatsächlich anzugehen und zu lösen. In Fragen der Bildung: also kein Ausfall mehr, ordentliche Abschlüsse! In Fragen der Sicherheit: Sicherheit für alle, gute Aufklärungsquote, Verhinderung von Kriminalität in diesem Land! Oder Wirtschaft: die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Chancen für gute Ausbildungsplätze für unsere Jugendlichen! Das müssen die Menschen entscheiden."
AfD hofft auf Schwung aus Sachsen
Schierack setzt also auch auf das Thema Innere Sicherheit. Allerdings fischt in dem Bereich die Alternative für Deutschland. Mittlerweile hat Schierack eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen; lange Zeit war er in der Frage herumgeeiert. Der AfD-Landesvorsitzende Alexander Gauland war über Jahrzehnte CDU-Mitglied. Er hofft, dass der Schwung aus Europa- und Landtagswahl in Sachsen reicht, um die Euro-kritische Partei auch in Brandenburg über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen. Dem gestandenen Konservativen ist momentan keine rechtspopulistische Forderung zu platt. Beispiel Sicherheit an der polnischen Grenze:
Gauland: "Das Rezept kann nur sein, dass wir mehr Polizisten in Brandenburg einstellen. Es gibt eine schöne Rechnung, stammt gar nicht von mir, hat mir aber gut gefallen: wenn wir dieses Flughafen-Abenteuer beenden, dann können wir sofort 2000 Polizisten einstellen und bezahlen."
Die Proteststimmen fast aller Unzufriedenen scheint die AfD diesmal auf sich zu ziehen – zum Nachteil der NPD. Ein Potenzial für wirklich rechtsextreme Parteien ist in Brandenburg zwar vorhanden – zwei Legislaturperioden schaffte es die DVU in den Landtag – die Aussichten für die NPD schätzt Parteienforscher Jochen Franzke allerdings als nicht sehr groß ein:
Franzke: "Diese Strategie des Aufsaugens der DVU hat nicht funktioniert. Die meisten Parteimitglieder sind nicht in die NPD eingetreten, im Gegenteil, die Zahl der NPD-Mitglieder sinkt in Brandenburg, sie sind nicht besonders attraktiv, wenn man sich anguckt welche Kandidaten sie aufgestellt haben, sie sind im Augenblick in einem allgemeinen Abwärtstrend."
Weiteres Wahlkampfthema: die Energiewende, in Deutschland erst halb vollzogen. Nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft wird dafür umso erbitterter gestritten, wie die Lücke gefüllt werden kann. Brandenburg setzt einerseits auf Erneuerbare, vor allem auf Windenergie.
Selbst Oettinger sympathisiert mit dem Minister der Linkspartei
Die Landesregierung wittert allerdings auch die Chance, die als Brückentechnologie bezeichnete Verbrennung von Braunkohle weiter fortzusetzen. Da sind sich Sozial- und Christdemokraten einig, und Teile der LINKEN, allen voran der Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, der schon für den Kohleabbau stritt, als die Mehrheit seiner Partei noch das Volksbegehren dagegen unterstützte:
Christoffers: "Wir sind auch nicht umgefallen, sondern wir haben den Koalitionsvertrag damals auf sehr vielen Regionalversammlungen und auf dem Parteitag. Es gab dort eine Korrektur, das ist korrekt. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Frage eines Braunkohlenausstieges davon abhängig ist, in welchem Tempo ich die Energiewende tatsächlich verwirkliche. Da haben wir in unserem Wahlprogramm eine Zielstellung für Brandenburg, die lautet 2040."
Allerdings laufen momentan die Genehmigungsverfahren der Landesregierung für einen Zeitraum weit darüber hinaus. Das führte zu einem unerwarteten Lob des CDU-Mannes Günter Oettinger, dem EU-Kommissar für Energie:
Oettinger: "Ich bin eher unverdächtig, nah an der Partei von Herrn Christoffers zu sein. Aber ich schätze ihn persönlich Er ist an einer Zusammenarbeit in der europäischen Energie-Strategie interessiert. Brandenburg ist ein energiereiches und energieaktives Land. Und ich würde so sagen, wenn meine Parteifreunde je hier rein müssen, empfehle ich Ihnen, dass Christoffers Minister bleibt. Besten Dank."
Im Süden des Landes, in der Lausitz, tobt der Streit um die fossilen Energien konkret. 136 Orte mussten schon den Braunkohle-Baggern für den Energiehunger der Menschen weichen.
Grabko, Atterwasch und Kerkwitz sind nach den Plänen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall bedroht, unter den Orten liegt die begehrte Braunkohle. Über 7000 Menschen, lokale Aktivisten, Kohlegegner bundesweit und große Umweltverbände bildeten im August eine Menschenkette gegen den Kohleabbau. Das stärkste Argument der Kohlelobby sind die Arbeitsplätze. 4200 Menschen sind nach Angaben der Landesregierung direkt in Brandenburg beschäftigt. Ein Bruchteil derer, die zu DDR-Zeiten in der Kohle waren. Ute Liebsch, Bezirksleiterin der IG BCE, der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie.
Liebsch: "Also über die gesamte Lausitz waren das über 100.000 Beschäftigte. Die Lausitz hat hier einen drastischen Aderlass gemacht. Und wir sehen das eben auch unter dem Gesichtspunkt, wenn es die Kohle hier nicht mehr gibt und auch die Dienstleistung hier nicht mehr, kein Plan B hier existiert, ja dann wandern auch noch die letzten verbliebenen jungen Leute aus der Lausitz ab und wir werden hier ein Altenheim werden!"
Die Grünen protestieren gegen die Kohle
Der Kampf gegen die Kohle ist ein Thema von Bündnis 90/die Grünen. "Gutes Morgen, Brandenburg" ist als grammatikalische Stolperfalle angelegt ihr Wahlkampf-Motto. Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher:
"Für Verbraucherschutz, für gesundes Leben: das sind unsere Themen, genauso wie wir ein Alleinstellungsmerkmal in dem Bereich Klima, Energie, gegen Braunkohlestrategien haben. Und die Bildung ist uns eigentlich immer wichtig. Unsere Anhänger sind sehr bildungsaffin und das nehmen wir mit unserem dritten Schwerpunktthema auf."
Zudem konnte die kleine fünfköpfige Fraktion gleich zu Anfang der Legislaturperiode einen Erfolg erzielen. Sie setzte zum ersten Mal nach 1990 eine Überprüfung der Abgeordneten auf Zusammenarbeit mit dem DDR Staatssicherheitsdienst durch, und eine Enquete-Kommission untersuchte, wie die Transformation von der Diktatur in die parlamentarische Demokratie gelaufen ist. Aber ob diese Aufarbeitung der Vergangenheit der Partei für die nahe Zukunft über die Fünf-Prozent-Hürde hilft, ist ungewiss. Parteienforscher Jochen Franzke:
"Es ist eine sehr aktive Fraktion, klein, aber sehr aktiv gewesen in vielen Feldern auch mit vielen Vorschlägen, und über diese ganze Legislaturperiode hinaus. Und jetzt haben sie es schwer, das in Wählerstimmen umzusetzen. Also da gibt es keinen eindeutigen Zusammenhang offensichtlich. Das hat etwas mit den Milieus zu tun, ich glaube allerdings auch, dass bei den Umweltthemen, bei der Braunkohle dieser Dogmatismus, diese nicht vorhandene Bereitschaft Kompromisse einzugehen, dass das eine Rolle spielt bei diesen relativ niedrigen Werten."
Und die FDP? Die Demoskopen sehen sie seit Anfang des Jahres stabil unter Fünf Prozent, die Angaben schwanken zwischen 'nicht messbar' und höchstens 4 Prozent. Von 'Schicksalswahl' sprechen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden und griffen zu einer radikalen Aufmerksamkeitsoffensive. Anrufbeantworter:
"Hallo. Keine Sau braucht die FDP. Auf Wiederhören."
Brandenburgs FDP-Chef Gregor Beyer (l.) und Fraktionschef Andreas Büttner stellen in Potsdam die Wahlkampagne der FDP vor.© picture alliance / dpa
Die 'keine Sau' auf den Plakaten wurde mittlerweile mit wahlweise 'jeder Arbeitslose, jede Lesbe, jeder Brandenburger' überklebt. Rot-Rot in Brandenburg ist nach Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die dritte Koalition von SPD mit der SED-Nachfolgepartei. Harald Ringstorff sprach damals 1998 von einer 'Entzauberung' der PDS, auch nach der Berliner Machtoption ging der Partei ein Drittel ihrer Wählerstimmen flöten, in Brandenburg sehen Umfragen zwar Einbußen, aber keinen Einbruch der Linken voraus. Parteienforscher Franzke sagt, man lernt durch Regierungsbeteiligung:
Kampf um die Wahlbeteiligung
Franzke: "Es ist eine andere Situation als Opposition, wo man alles Wünschbare sich vorstellen kann. Man wird geerdet, wenn man an der Regierung beteiligt ist und muss auch Entscheidungen mittragen, die nicht so einfach sind, den Kompromiss. Die Mehrheitsverhältnisse sind auch klar, die Linke ist der kleine Partner, die SPD der ziemlich dominante große Partner."
So bleibt bis zum Sonntag der Kampf um die Wahlbeteiligung, die in Sachsen unter 50 Prozent sank.
In Brandenburg wird sie niedriger als 2009 ausfallen; damals war parallel Bundestagswahl, was zu einem Wert von über 67 Prozent führte. Und aus dem sozialdemokratischen Parteichef Dietmar Woidke wird schon mal ein fast präsidialer Landesvater:
In Brandenburg wird sie niedriger als 2009 ausfallen; damals war parallel Bundestagswahl, was zu einem Wert von über 67 Prozent führte. Und aus dem sozialdemokratischen Parteichef Dietmar Woidke wird schon mal ein fast präsidialer Landesvater:
Woidke: "Die Leute wissen, worum es geht. Brandenburg weiß, worum es geht. Am 14. September ist Brandenburg-Wahl. Und dann geht es hier um dieses Land und da kommt es auf jede einzelne Stimme an, das haben die Menschen verstanden."
