Kurz und kritisch

Rezensiert von Ernst Rommeney · 25.09.2011
Christoph Giesa analysiert die Fehlleistungen der Parteien, Esther Schröder beschreibt das Leben von Ein-Euro-Jobbern und Kai Schlieter schildert, wie sich die öffentliche Gier nach Strafe praktisch auswirkt.
Joachim Gauck schätzt Christoph Giesa, auch wenn er sich nicht mit dessen Ideen für eine direkte Demokratie anfreunden kann. Er schätzt ihn, weil der junge Hamburger FDP-Politiker seine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten aus dem Internet heraus unterstützt hat, weil auch Gauck mahnt, der Bürger möge sich engagieren, anstatt sich frustriert von der Politik abzuwenden.

Christoph Giesa analysiert mit Verve die Fehlleistungen der Parteien und Spitzenleute. Er sieht die Berufspolitiker in einem Kartell vereint, das den Wählerwillen ebenso ignoriere wie die Vorschläge der eigenen Basis. Ihm geht es nicht um eine Kultur des "Dagegen-Seins", sondern um eine Politik im Dialog. Und dabei soll das Internet helfen.

Als Beispiele diskutiert er das Konzept der "liquiden Demokratie" der Piratenpartei, die Initiative "Bürgerforum 2011" des Bundespräsidenten oder den "18. Sachverständigen" der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestages.

So schwer vorstellbar eine gut organisierte Bürgerbeteiligung via Internet noch ist, so klar beschreibt Giesa die Vorteile. Ein jeder könne sich mit anderen verbünden - gerade auch jenseits eigener Freundeskreise, Parteien und Denkschulen, um Themen seiner Wahl gezielt voranzubringen.

Christoph Giesa: Bürger. Macht. Politik.
Campus Verlag, Frankfurt / New York 2011


Von aktiven Bürgern berichtet auch Esther Schröder. Als Landtagsabgeordnete der SPD in Brandenburg unterhielt sie von 2005 bis 2009 ein sogenanntes "Hartz-IV-Kontaktbüro". Aus Gesprächen, Briefen und Mails erfuhr sie, wie Langzeitarbeitslose die Arbeitsvermittlung nach der großen Reform durch die Agenda 2010 erlebt haben. 27 Fälle wählte sie für Kurzreportagen aus.

Ein-Euro-Jobs, so Esther Schröders erstaunliches Resümee, dienten nicht als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, sondern wurden zur Dauerbeschäftigung. Gerade weil sie, gut ausgebildet und interessiert an Beschäftigung, sich selbst angeboten haben, waren sie bei Arbeitgebern stets von neuem als preiswerte Arbeitskraft begehrt. Nur fest anstellen wollte keiner die fleißigen Ein-Euro-Jober.

Den Vermittlern in den Agenturen für Arbeit wirft die SPD-Politikerin vor, dieser Bestenauslese unter den Langzeitarbeitslosen tatenlos zugesehen zu haben. Es ist beeindruckend zu lesen, wie bereitwillig die Betroffenen Auskunft geben, aber auch, wie die ehemalige Abgeordnete dokumentiert, womit sie sich im Landesparlament beschäftigt hat.

Esther Schröder: Vermittelt, verwaltet, vergessen. Was Ein-Euro-Jobs mit Menschen machen.
Dietz-Verlag, Bonn 2011



Die Deutschen lebten in einem der sichersten Länder der Welt. Doch, so der Journalist Kai Schlieter, weigerten sie sich, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kriminalitätsrate sinkt. Im Gegenteil, spektakuläre Taten dienten der Politik als Vorlage, das Strafrecht zu verschärfen. Dabei spielten auch die Medien eine ungute Rolle der Stimmungsmache.

Der Eifer der 70er-Jahre, aus Gefangenen bessere Menschen machen zu wollen, beschäftige allenfalls noch Kriminologen und Mitarbeiter der Justiz. Der Rückhalt und das Interesse der Gesellschaft aber seien so gering, als habe es nie eine Strafvollzugsreform gegeben. Und man kann hinzufügen: Täter wie Opfer äußern in diesem Punkt dieselbe Klage.

Kai Schlieter, der auch Soziologe und Sozialpädagoge ist, schildert in seinem Knastreport, wie sich die öffentliche Gier nach Strafe praktisch auswirkt. Er wählt bewusst Beispiele von Schwerverbrechern aus, um darauf hinzuweisen, wie selbst für solche Gefangene Haftbedingungen drakonisch, überzogen und inhuman werden können. Und natürlich problematisiert auch er das aktuelle Thema der Sicherungsverwahrung als einer nicht erlaubten Strafe nach der Haftzeit.

Kai Schlieter: Knastreport. Das Leben der Weggesperrten.
Westend Verlag, Frankfurt 2011
Cover Christoph Giesa: "Bürger macht Politik"
Cover Christoph Giesa: "Bürger macht Politik"© Campus Verlag
Cover Esther Schröder: "Vermittelt, verwaltet, vergessen"
Cover Esther Schröder: "Vermittelt, verwaltet, vergessen"© Dietz Verlag
Cover Kai Schlieter: "Knastreport"
Cover Kai Schlieter: "Knastreport"© Westend Verlag