Künast: Geißlers Schlichterspruch "kein salomonisches Urteil“

01.12.2010
Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat das Schlichtungsverfahren zu dem umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" als solches gelobt, zugleich aber dessen Ergebnis kritisiert.
"Das Tragische ist ja, dass der Schlichterspruch von Heiner Geißler eben kein salomonisches Urteil ist, wo tatsächlich am Ende die Öffentlichkeit und alle Beteiligten aufgrund der Weisheit des Beschlusses ( ... ) wirklich überzeugt sind", sagte Künast am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Es gebe nichts, was endgültig geklärt wäre. Als Erstes müsse jetzt geprüft werden, wie der von Geißler vorgeschlagene "Stresstest" für einen Fahrplan mit mehr als 30 Prozent Zügen in der Spitzenstunde funktioniere. "Logischerweise ergibt sich daraus die Forderung nach einem Baustopp", so Künast.

Insgesamt hat sich das Schlichtungsverfahren nach Ansicht Künasts dennoch gelohnt. Es habe gezeigt, dass man bei derartigen Großprojekten "als Erstes Transparenz und Information braucht, eine Entscheidung und dann einen zügigen Bau". Darüber hinaus ist Künast zufolge deutlich geworden, dass "eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes die erkennbar bessere und preiswertere Alternative wäre".

Für den Fall eines Sieges bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg kündigte Künast an, die Grünen würden die Rechtsgrundlage für einen Volksentscheid schaffen.


Das vollständige Gespräch mit Renate Künast können Sie bis zum 1.4.2011 als
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