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Weltzeit | Beitrag vom 03.07.2017

Korruption und Bestechung in EuropaLäuft alles wie geschmiert?

Von M. Dugge, S. Ozsvath, C. Schmiester, M. Durm

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Schriftzug Palais De L Europe am Europarat in Strassburg (imago)
Kleine Aufmerksamkeiten: Aserbaidschan wollte auch Mitglieder des Europarats mit Geschenken "überzeugen". (imago)

Kaviar, Teppiche, Goldketten - in Aserbaidschan machen Bestechungsversuche auch vor dem Europarat nicht halt. In Skandinavien dagegen ist Korruption kein Thema. Warum sind diese Länder weniger anfällig als der Rest Europas?

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew (Imago)Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew (Imago)

Aserbaidschan - kleine Aufmerksamkeiten für den Europarat

In Aserbaidschan regiert seit über zwei Jahrzehnten der Familienclan der Alijews. Menschenrechtsorganisationen beschreiben das Land als lupenreine Diktatur: geknebelte Medien, politische Gefangene, unterdrückte Opposition. Das Regime hat in den vergangenen Jahren allerdings viel investiert, um sich international ein sauberes Image zu kaufen. Es will weltoffen wirken, westlich orientiert. Also versucht es, westliche Politiker in Organisationen wie dem Europarat zu manipulieren, zu korrumpieren:

"In den Botschaften gibt es kleine Räume, da lagern die Geschenke: Kaviar, Teppiche in allen Größen", sagt Arif Mammadov. Mammadov war bis 2015 Aserbaidschans Botschafter beim Europarat. Dann fiel er in Ungnade und ging ins Exil. Auch die Schweizer Europarätin Doris Fiala wurde "beschenkt". Von ihrer Delegationsreise nach Baku berichtete sie: "Das war ein ganz nettes Mittagessen mit anderen Europaräten und zum Schluss der Sitzungen wurden kleine Geschenke verteilt. Ich hab das Geschenk ohne zu wissen, was es ist, angenommen, eingesteckt. Im Hotel hab ich dann den Koffer geöffnet und gedacht: Jetzt schau 'n wir mal, was da für Süßigkeiten drin sind und musste feststellen, dass es sich doch um eine wertvolle, echte Goldkette mit Perlen und Brillantsplittern gehandelt hat."

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy muss in der Korruptionsaffäre vor Gericht aussagen. (dpa picture alliance / EPA/ Kiko Huesca)Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy muss in der Korruptionsaffäre vor Gericht aussagen. (dpa picture alliance / EPA/ Kiko Huesca)

Spanien - "Sie kriegen den Hals nicht voll"

Auch Spanien hat ein massives Korruptionsproblem. Im Korruptionsindex von Transparency International belegt das Land aktuell den wenig schmeichelhaften Platz 41 von 180. "Bei den meisten spanischen Politikern musst du nur die richtigen Knöpfe drücken, dann sind die zu allem bereit. Sie sind gierig. Und sie kriegen den Hals nicht voll", sagt José Luis Peñas. Dem ehemaligen Stadtrat ist es zu verdanken, dass ein weitverbreitetes illegales Netzwerk aufgedeckt wurde, in dessen Zentrum Francisco Correa stand. Der Unternehmer und Schattenmann der konservativen Volkspartei wurde mittlerweile zu 13 Jahren Haft verurteilt, vollständig aufgeklärt aber sind die Dimensionen des Skandals noch längst nicht.

Hunderttausende gingen, wie hier in Temeswar, in Rumänien gegen die Regierung und gegen Korruption auf die Straße. (Zoltan Pazmany)Hunderttausende gingen, wie hier in Temeswar, in Rumänien gegen die Regierung und gegen Korruption auf die Straße. (Zoltan Pazmany)

Rumänien - Korruptionsbekämpfung auf höchster Ebene

Hunderttausende Demonstranten gingen Anfang des Jahres auf die Straße und forderten den Rücktritt der Regierung. Selbst Staatsoberhaupt Klaus Iohannis mischte sich unter die Menschen, um seine Empörung zum Ausdruck zu bringen - Empörung über eine Regierung, die im Eilverfahren Amnestie für korrupte Amtsträger erlassen wollte. Die Demonstranten konnten zwar die Pläne der Dragnea-Regierung kippen, doch die Korruption ist weiterhin allgegenwärtig. Dagegen kämpft die DNA, die mächtige Antikorruptionsbehörde. An ihrer Spitze steht die 43-jährige Staatsanwältin Laura Kövesi. Knallhart geht sie mit ihren 200 Kollegen gegen Amtsmissbrauch vor. Seit 2013 hat die Behörde pro Jahr etwa 1000 korrupte Amtsträger angeklagt. Selbst Ex-Premier Nastase ging für zwei Jahre ins Gefängnis.

Eine schwedische Flagge im Hafen von Göteborg, aufgenommen am 31.07.2010. (picture alliance / dpa / Hinrich Bäsemann)Korruption - in Schweden ist das kein Thema (picture alliance / dpa / Hinrich Bäsemann)

Skandinavien - "Der Staat sind wir"

In Dänemark, Finnland und Schweden ist Korruption hingegen kein Thema. Im Korruptionsindex landen die Länder regelmäßig auf den besten Plätzen. Aber warum eigentlich? Carsten Schmiester, ARD-Korrespondent in Stockholm, sieht neben der geringen sozialen Ungleichheit und dem strikten Transparenzprinzip vor allem einen Grund: Die Menschen empfinden sich nicht als "Gegenstück zum Staat". In Skandinavien herrsche die Sichtweise: "Der Staat sind wir - und diese Gemeinschaft betrügt man nicht".

Weltzeit

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