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Kommentar

16.09.2017

NSU-ProzessVerwischte Spuren

Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt am 01.08.2017 im Verhandlungssaal im Oberlandesgericht München zwischen ihren Anwälten Hermann Borchert (l) und Mathias Grasel. (dpa-Bildfunk / Peter Kneffel)

Der NSU-Prozess nähert sich dem Ende. Die Hinterbliebenen wollten Aufklärung, bekommen diese aber zumindest nicht in vollem Umfang. Auch weil Gericht und Bundesanwälte manches beharrlich ausklammern, meint Tobias Krone.

09.09.2017
Ein Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien (imago stock&people)

Streit um FlüchtlingspolitikEuropa in der Sackgasse

Ungarns Regierungschef Viktor Orban lässt nicht locker. Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes will Orban das geltende Recht nicht akzeptieren und keine Flüchtlinge aufnehmen. Ein Affront gegen die Grundwerte Europas, meint Thomas Otto.

04.09.201702.09.2017
Dieses von Beulah Johnson zur Verfügung gestellte Foto zeigt am 30.08.2017 eine Notunterkunft in Port Arthur (USA), die durch den Tropensturm Harvey komplett überschwemmt ist. Die Behörden suchen nach einer neuen Möglichkeit die Bedürftigen, die durch den Tropensturm ihre Häuser verlassen und teilweise verloren haben, unterzubringen.  (Beulah Johnson/dpa)

Milliardenschäden durch "Harvey"Aus Fehlern nichts gelernt?

Insbesondere in der texanischen Stadt Houston wütete der Tropensturm "Harvey". Die amerikanische Regierung hat schnelle Hilfe zugesagt, muss sich aber auch unangenehmen Fragen stellen: Hat die Politik aus vorangegangenen Katastrophen nichts gelernt?

26.08.2017
Zahlreiche Menschen stehen am 19.08.2017 auf der Flaniermeile Las Ramblas in Barcelona (Spanien) im Kreis um niedergelegte Blumen und Kerzen. Auf der Straße war am 17.08. ein Lieferwagen in eine Menschenmenge gefahren. Bei dem Terroranschlag auf der Promenade wurden mindestens 13 Menschen getötet und zahlreiche verletzt. (zu dpa "Kerzen, Blumen und Stofftiere - Barcelona gedenkt der Terroropfer" vom 19.08.2017) Foto: Matthias Balk/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ (dpa)

Kommentar zum Terrorismus in EuropaDie Antwort ist Teilhabe

Ein wichtiges Ziel von islamistischen Terroristen ist es, unsere Gesellschaften zu spalten. Deshalb muss eine unserer wichtigen Antworten auf Terrorismus sein, allen eine Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen, meint der Sicherheitsexperte Gerwald Herter.

25.08.201720.08.2017
Auftritt des türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Tempodrom in Berlin. Der Premier sprach 2014 vor tausenden Anhängern auf der von den European Turkish Democrats (UETD) organisierten Veranstaltung. (imago - Christian Mang)

Der Fall Doğan Akhanlı Missbrauch internationaler Verträge

Der Grund für die Festnahme des Schriftstellers Doğan Akhanlı in Spanien dürfte dessen Beschäftigung mit dem türkischen Völkermord an den Armeniern sein, meint Kemal Hür. Dass der türkische Präsident Erdoğan inzwischen so weit gehe, Kritiker auch im europäischen Ausland zu verfolgen, sei ein Skandal.

19.08.2017
Drei Air Berlin Schokoherzen vor rotem Hintergrund. (imago / Eibner)

Insolvenz bei Air BerlinPleite mit Ansage

Air Berlin, der Flieger mit den roten Schokoherzen, hat Insolvenz angemeldet. Vorerst kann der Flugbetrieb nur mit Hilfe eines Überbrückungskredits des Bundes aufrechterhalten werden. Die Flugshow ist vorbei, meint Michael Braun.

12.08.2017
US-Präsident Donald Trump (links). Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un.  (dpa / MAXPPP / Kyodo)

Kommentar zum Nordkorea-KonfliktVerbal abrüsten, sofort!

US-Präsident Donald Trump droht Nordkorea mit einem Militärschlag. Nordkorea kündigt weitere Raketentests an. Schlimmstes kann nun nur noch verhindert werden, wenn beide die Kriegsrhetorik einstellen. Die Welt braucht keinen weiteren Konflikt.

29.07.201728.07.2017
Eine Greenpeace-Aktivistin trägt während des Diesel-Gipfels hinter der Staatskanzlei in München (Bayern) ein Banner mit der Aufschrift "Ruhe in Frieden Diesel". (dpa / Matthias Balk)

Stuttgarter Diesel-UrteilDie Autorepublik am Scheideweg

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hält Diesel-Fahrverbote bei starker Luftverschmutzung für geboten. Das Urteil weise in Richtung Diesel-Ausstieg, kommentiert Silke Hahne - doch der berge auch Risiken für Mobilität und Wohlstand.

22.07.2017
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht am 20.07.2017 in Berlin im Auswärtigen Amt zu den Medienvertretern anlässlich der diplomatischen Krise zwischen Türkei und Deutschland. (picture-alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Türkei und DeutschlandGabriel instrumentalisiert die Krise

Außenminister Sigmar Gabriel kündigte eine "Neuausrichtung" der Politik der Bundesregierung gegenüber Ankara an. Nur: Gabriel trat nicht nur als deutscher Außenminister auf, er führt auch Wahlkampf. Und das schade der Sache, meint Stefan Detjen.

15.07.201708.07.2017
Ein neuer Verbündeter? Chinas Staatschef Xi Jinping und Bundeskanzlerin Merkel geben in Berlin eine Pressekonferenz. (AFP / John Macdougall)

Deutsch-chinesische BeziehungenFührungsmacht der Widersprüche

Selbstbewusst inszeniert sich China als Alternative zu Trumps USA. Kanzlerin Merkel spricht von einem Verbündeten. Die Volksrepublik ist ein unentbehrlicher Partner für Deutschland und die Welt geworden. Aber eben auch ein Partner voller Widersprüche.

03.07.2017
Donald Trumps Twitter-Meldungen auf einem Smartphone. Im Hintergrund das Logo von CNN. Trump postete ein Video, das ihn in einem Wrestlingkampf zeigt, wobei sein Opfer durch ein CNN-Logo ersetzt wurde.  (imago / Jaap Arriens)

Trumps CNN-TweetAufregung in getrennten Echokammern

US-Präsident Donald Trump kennt die Empörungsspirale der Journalisten: Darin bestehe der eigentliche Skandal des CNN-Prügel-Tweets, kommentiert Nina Scholz. Aus diesem von Trump kalkulierten Kreislauf auszubrechen, sei die Herausforderung für Berichterstatter und Medien.

01.07.2017
Parlamentarier nehmen im Bundestag in Berlin an der Abstimmung zu Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts teil. (dpa / Wolfgang Kumm)

Ehe für alleDie Woche der Heuchler

Die "Ehe für alle" kommt – und das ist gut so. Nur: Die Debatte der vergangenen Tage hat auch gezeigt, dass es vielen Volksvertretern weniger um Liebe und Gleichberechtigung ging, sondern um Machtspielchen und Wahltaktik - und das ist ärgerlich.

24.06.2017
Vor dem Haus des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl haben Passanten Blumen niedergelegt. Oggersheim, 19.6.2017. (imago / Pacific Press Agency)

Europäischer Trauerakt für Helmut KohlEhrung mit Beigeschmack

Deutschland schuldet dem verstorbenen Helmut Kohl einen Staatsakt, meint Annette Riedel. Auch wenn ihn der Altkanzler gar nicht gewollt haben soll. Insofern sei der europäische Trauerakt für Kohl zwar ein großartiges Symbol, aber eins mit Beigeschmack.

18.06.2017
Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, sehen sich am 18.06.2017 im Velodrom in Berlin beim Grünen-Bundesparteitag (16.-18. Juni) das Abstimmungsverhalten der Delegierten von der Bühne aus an. (picture alliance/Rainer Jensen/dpa)

Grünen-BundesparteitagJetzt müssen die Wähler überzeugt werden

Nach drei Tagen haben sich die Grünen geeinigt: auf klare Botschaften und ein mit großer Mehrheit verabschiedetes Wahlprogramm. Dennoch bleibe die große Frage, wie erfolgreich sie sich bis zur Bundestagswahl am 24. September abstrampelten, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern.

17.06.2017
Polizisten führen jugendliche Demonstranten bei einer uangemeldeten Demonstration in der Tverskaya Straße in Moskau ab (12.06.2017) (picture alliance / Sergei Savostyanov/TASS/dpa)

Festnahmen in RusslandDer Kreml macht gewaltige Fehler

Mit zahlreichen Verhaftungen hat der russische Staat auf die Proteste reagiert, die am vergangenen Montag überall im Land stattfanden. Die russische Machtelite übt sich in demonstrativer Kraft-Rhetorik - doch dem Kreml unterlaufen gewaltige Fehler, sagt Thielko Grieß.

10.06.2017
Donald Trump zu Gast im Murabba Palast bei König Salman bin Abdulaziz Al Saud von Saudi Arabien am 20. Mai 2017 (imago/UPI Photo)

Trumps gefährliche NahostpolitikDer mit dem Schwert tanzt

Trump hofiert Autokraten und Monarchen wie kürzlich in Saudi-Arabien. Menschenrechte und Demokratie seien für den US-Präsidenten keine Werte, meint Reinhard Baumgarten. Trump wolle nur gute Geschäfte machen und sei dabei, Bushs Fehler noch zu toppen.

04.06.2017
Schwer bewaffnete Polizisten patrouillieren nach dem Anschlag in London im Bereich um die London Bridge und den Borough Market.  (dpa-Bildfunk / Dominic Lipinski)

Nach dem Terroranschlag in LondonEs gibt kein Patentrezept gegen Terror

Es ist richtig, dem islamistischen Terror auch im Innern entschlossen entgegen zu treten, sagt Kommentator Burkhard Birke. Doch mit Kriegsrhetorik ist es nicht getan: Es gilt, die Muslime aktiv einzubinden, um den Hasspredigern den Nährboden zu entziehen. Und dafür braucht es einen kühlen Kopf.

03.06.2017
ARCHIV - Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen am 25.05.2017 in Brüssel beim Nato-Gipfel bei der feierlichen Eröffnung des neuen Nato-Hauptquartiers an einander vorbei.  (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Trumps neue KlimapolitikAngekündigter Abschied von der Realität

Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen kam nicht überraschend - dennoch ist das Entsetzen groß. Der US-Präsident leugnet die Realität, sagt Georg Ehring. Die Weltgemeinschaft muss weiterhin am Klimaschutz festhalten - dafür kommen auch neue Bündnisse in Frage.

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