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Kommentar

22.07.2017

Türkei und DeutschlandGabriel instrumentalisiert die Krise

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht am 20.07.2017 in Berlin im Auswärtigen Amt zu den Medienvertretern anlässlich der diplomatischen Krise zwischen Türkei und Deutschland. (picture-alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Außenminister Sigmar Gabriel kündigte eine "Neuausrichtung" der Politik der Bundesregierung gegenüber Ankara an. Nur: Gabriel trat nicht nur als deutscher Außenminister auf, er führt auch Wahlkampf. Und das schade der Sache, meint Stefan Detjen.

15.07.201708.07.2017
Ein neuer Verbündeter? Chinas Staatschef Xi Jinping und Bundeskanzlerin Merkel geben in Berlin eine Pressekonferenz. (AFP / John Macdougall)

Deutsch-chinesische BeziehungenFührungsmacht der Widersprüche

Selbstbewusst inszeniert sich China als Alternative zu Trumps USA. Kanzlerin Merkel spricht von einem Verbündeten. Die Volksrepublik ist ein unentbehrlicher Partner für Deutschland und die Welt geworden. Aber eben auch ein Partner voller Widersprüche.

03.07.2017
Donald Trumps Twitter-Meldungen auf einem Smartphone. Im Hintergrund das Logo von CNN. Trump postete ein Video, das ihn in einem Wrestlingkampf zeigt, wobei sein Opfer durch ein CNN-Logo ersetzt wurde.  (imago / Jaap Arriens)

Trumps CNN-TweetAufregung in getrennten Echokammern

US-Präsident Donald Trump kennt die Empörungsspirale der Journalisten: Darin bestehe der eigentliche Skandal des CNN-Prügel-Tweets, kommentiert Nina Scholz. Aus diesem von Trump kalkulierten Kreislauf auszubrechen, sei die Herausforderung für Berichterstatter und Medien.

01.07.2017
Parlamentarier nehmen im Bundestag in Berlin an der Abstimmung zu Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts teil. (dpa / Wolfgang Kumm)

Ehe für alleDie Woche der Heuchler

Die "Ehe für alle" kommt – und das ist gut so. Nur: Die Debatte der vergangenen Tage hat auch gezeigt, dass es vielen Volksvertretern weniger um Liebe und Gleichberechtigung ging, sondern um Machtspielchen und Wahltaktik - und das ist ärgerlich.

24.06.2017
Vor dem Haus des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl haben Passanten Blumen niedergelegt. Oggersheim, 19.6.2017. (imago / Pacific Press Agency)

Europäischer Trauerakt für Helmut KohlEhrung mit Beigeschmack

Deutschland schuldet dem verstorbenen Helmut Kohl einen Staatsakt, meint Annette Riedel. Auch wenn ihn der Altkanzler gar nicht gewollt haben soll. Insofern sei der europäische Trauerakt für Kohl zwar ein großartiges Symbol, aber eins mit Beigeschmack.

18.06.2017
Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, sehen sich am 18.06.2017 im Velodrom in Berlin beim Grünen-Bundesparteitag (16.-18. Juni) das Abstimmungsverhalten der Delegierten von der Bühne aus an. (picture alliance/Rainer Jensen/dpa)

Grünen-BundesparteitagJetzt müssen die Wähler überzeugt werden

Nach drei Tagen haben sich die Grünen geeinigt: auf klare Botschaften und ein mit großer Mehrheit verabschiedetes Wahlprogramm. Dennoch bleibe die große Frage, wie erfolgreich sie sich bis zur Bundestagswahl am 24. September abstrampelten, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern.

17.06.2017
Polizisten führen jugendliche Demonstranten bei einer uangemeldeten Demonstration in der Tverskaya Straße in Moskau ab (12.06.2017) (picture alliance / Sergei Savostyanov/TASS/dpa)

Festnahmen in RusslandDer Kreml macht gewaltige Fehler

Mit zahlreichen Verhaftungen hat der russische Staat auf die Proteste reagiert, die am vergangenen Montag überall im Land stattfanden. Die russische Machtelite übt sich in demonstrativer Kraft-Rhetorik - doch dem Kreml unterlaufen gewaltige Fehler, sagt Thielko Grieß.

10.06.2017
Donald Trump zu Gast im Murabba Palast bei König Salman bin Abdulaziz Al Saud von Saudi Arabien am 20. Mai 2017 (imago/UPI Photo)

Trumps gefährliche NahostpolitikDer mit dem Schwert tanzt

Trump hofiert Autokraten und Monarchen wie kürzlich in Saudi-Arabien. Menschenrechte und Demokratie seien für den US-Präsidenten keine Werte, meint Reinhard Baumgarten. Trump wolle nur gute Geschäfte machen und sei dabei, Bushs Fehler noch zu toppen.

04.06.2017
Schwer bewaffnete Polizisten patrouillieren nach dem Anschlag in London im Bereich um die London Bridge und den Borough Market.  (dpa-Bildfunk / Dominic Lipinski)

Nach dem Terroranschlag in LondonEs gibt kein Patentrezept gegen Terror

Es ist richtig, dem islamistischen Terror auch im Innern entschlossen entgegen zu treten, sagt Kommentator Burkhard Birke. Doch mit Kriegsrhetorik ist es nicht getan: Es gilt, die Muslime aktiv einzubinden, um den Hasspredigern den Nährboden zu entziehen. Und dafür braucht es einen kühlen Kopf.

03.06.2017
ARCHIV - Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen am 25.05.2017 in Brüssel beim Nato-Gipfel bei der feierlichen Eröffnung des neuen Nato-Hauptquartiers an einander vorbei.  (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Trumps neue KlimapolitikAngekündigter Abschied von der Realität

Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen kam nicht überraschend - dennoch ist das Entsetzen groß. Der US-Präsident leugnet die Realität, sagt Georg Ehring. Die Weltgemeinschaft muss weiterhin am Klimaschutz festhalten - dafür kommen auch neue Bündnisse in Frage.

02.06.201731.05.201727.05.201720.05.2017
Donald Trump (picture alliance/dpa/Foto: Michael Reynolds)

Sicherheitsrisiko Trump Gefährlicher Angeber im Weißen Haus

Donald Trump soll Geheimnisse verraten und Ermittlungen behindert haben. Der Druck auf den US-Präsidenten wächst. Aber nicht der politische Gegner, sondern Trump selbst bringe sich in Gefahr, meint der Journalist Nils Markwardt. Auch deshalb, weil Trump nicht zwischen Person und Amt unterscheide.

14.05.2017
Der Spitzenkandidat der CDU, Armin Laschet, jubelt am 14.05.2017 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse auf der CDU-Wahlparty. (picture alliance /dpa /Kay Nietfeld)

Kommentar zur NRW-WahlKeine Zwangsläufigkeiten

CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hat die Wahl in NRW klar gewonnen. Doch für seine Partei birgt der Triumph nun die Gefahr, dass die eigenen Anhänger den Gewinn der Bundestagswahl als ausgemachte Sache sehen.

13.05.2017
FIFA-Präsident Gianni Infantino auf einer Pressekonferenz vor der Auslosung der Gruppen für den Confederations Cup 2017.  (dpa / Christian Charisius)

Wenig Ethik, viel KorruptionDie FIFA ist und bleibt ein Haifischbecken

Die Ethikkommission wollte mehr Transparenz, Amtszeitbeschränkungen und Integritätschecks bei der FIFA einführen – und wurde abgesetzt. Hinter der Aktion steckt FIFA-Boss Gianni Infantino. Stillos, rücksichtslos und knallhart hat er sich der unliebsamen Kontrolleure entledigt.

06.05.2017
Soldaten der Bundeswehr, die von Auslandseinsätzen zurückgekommen sind, nehmen am 06.09.2016 an einem Rückkehrer-Appell auf dem Marktplatz in Storkow (Brandenburg) teil. (dpa / picture alliance / Patrickl Pleul)

Extremismus-SkandalWas der Bundeswehr fehlt

Der Skandal um den terrorverdächtigen und rechtsextrem gesinnten Bundeswehrsoldat Franco A. wirft viele Fragen auf. Es gäbe ein wesentliches Versäumnis der Führungskräfte im Heer, kommentiert Thomas Wiegold: positive Vorbilder für die Offiziere zu entwickeln.

30.04.201729.04.2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel trifft Israels Präsidenten Reuven Rivlin. (pa/dpa/AP/Scheiner)

Gabriel in IsraelEin Antrittsbesuch ist kein Flashmob

"Eklat" und "Skandal" - so hieß es von vielen Seiten nach dem abgesagten Treffen von Israels Ministerpräsident Netanjahu mit Bundesaußenminister Gabriel. Das alles aber hätte verhindert werden können, meint Ruth Kinet.

22.04.201715.04.2017
Mitglieder der deutsch-syrischen Solidaritätsorganisation "Adopt a Revolution"und andere Demonstranten protestieren am 05.04.2017 vor der russischen Botschaft in Berlin gegen den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Der Protest richtet sich auch gegen die Unterstützung der Assad-Regierung durch Russland. Foto: Maurizio Gambarini/dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Konflikt in SyrienEine Allianz gegen Assad

Assads Krieg destabilisiert auch Europa. Nach dem Giftgasangriff in Khan Sheikun wird er auch für Putin zur Belastung. Trumps außenpolitische Kehrtwende war somit richtig, jetzt muss sie strategisch vertieft werden, sagt unser Kommentator. Doch ohne Russland geht das nicht.

08.04.2017
Die Satellitenaufnahme vom 07.10.2016 zeigt das al-Shayrat Flugfeld in Syrien. Die USA haben den Flughafen der syrischen Armee angegriffen. Mehrere Dutzend Raketen des Typs Tomahawk sind abgeschossen worden. (DigitalGlobe via Department of Defense/AP)

US-Luftschlag gegen SyrienEtwas Richtiges im Falschen

Nach elf Chaoswochen hat die Trump-Regierung ihre Chance ergriffen und wegen des Giftgasangriffs in Syrien außenpolitisch Stärke bewiesen: Die Bombardierung des syrischen Flughafens war richtig, meint unser Korrespondent Marcus Pindur.

01.04.2017
Die Flagge Großbritanniens und der EU nebeneinander. (imago / Ye Pingfan)

EU-AustrittDer Brexit wird kein leichter Gang

Das Votum der Briten für den EU-Austritt wird nun umgesetzt: Das Austrittsgesuch ist bei der EU angekommen. Und schon jetzt steht fest: Europa will anders verhandeln, als die Briten sich das wünschen. Der Brexit wird zum Härtetest, kommentiert Londonkorrespondent Friedbert Meurer.

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Politisches Feuilleton

Schwarzseher und SchönrednerDie Moral der Überzeugten
Gartenzwerge aufgereiht hinter einem niedrigen Gartenzaun (imago/CHROMORANGE)

Mancher, der sich vor Überfremdung fürchtet, kennt kaum Fremde. Aber umgekehrt sind auch jene realitätsblind, die für Weltoffenheit werben, aber selbst von Problemvierteln abgeschottet wohnen. Schriftsteller Michael Lösch kritisiert auf beiden Seiten eine "Moral der Überzeugten". Mehr

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